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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Meine Vermieterin stellt mir f r das Jahr 2009 Betriebskosten

Kundenfrage

Meine Vermieterin stellt mir für das Jahr 2009 Betriebskosten in einer Gesamthöhe von 876,32 Euro in Rechnung, die sie ihrerseits von der Hausverwaltung berechnet bekam. Sie intendiert also die volle Abwälzung auf den Mieter. Im Ende 2007 geschlossenen Mietvertrag findet sich folgender Passus: "Neben der Miete trägt der Mieter die Betriebskosten im Sinne des § 27 der 2. Berechnungsverordnung, umgelegt und in Form von monatlichen Vorauszahlungen". Die Größe der Wohnung beträgt 35,2 qm und sie liegt in Tübingen (PLZ 72076). An Nebenkosten wurden monatlich 110 Euro entrichtet; des Weiteren wurde für ein von mir nie benutztes Carport jeweils 30 Euro Miete pro Monat abgeführt. Nunmehr sind folgende Punkte streitig:
1. Die Vermieterin begehrt von mir Zahlung von Hausmeisterkosten in Höhe von 274, 18 Euro. Ist dies zulässig oder sind in Tübingen pro qm und Monat nur 0,25 Euro die absolute Höchstgrenze?
2. Für Gartenpflege im Jahr 2009 werden 151, 25 Euro verlangt. Gibt es auch insofern einen absoluten Höchstsatz? Gibt es eine Berechnungsregel?
3. Für das Carport werden Stromkosten in Höhe von 159, 69 Euro gefordert. Ist dies durch die monatliche Entrichtung von jeweils 30 Euro Miete und/oder durch die Nichtbenutzung des Carports ausgeschlossen?
4. Gefordert werden weiterhin Kabelgebühren in Höhe von 94, 47 Euro. Ist das zulässig?
Freuen würde ich mich über einige aktuelle Rechtsprechungshinweise. Vielen Dank!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Nach der sog. Berechnungsverordnung ist die Umlegung dieser von Ihnen genannten Kosten zulässig.

Aber :

Dies gilt nicht, sofern Sie alleiniger Mieter sind .

Auf wieviele Mieter verteilen sich dei Kosten ?


Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Der Experte scheint keine fundierten Kenntnisse im Mietrecht zu haben, da er auf die Frage der Begrenzung von Hausmeisterkosten nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht eingegangen ist und auch weitere meiner Vorbringen nicht berücksichtigt hat.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auszugehen ist von dem Betriebskostenspiegel für Deutschland 2009/2010 (vgl.

http://www.mieterbund.de/fileadmin/pdf/bks/2009/BKS_BRD_2009.pdf).

Danach gilt:

Hausmeister: 0,19 Euro pro m² pro Monat (bei 35,2 m² = EUR 6,68)

Gartenpflege: 0,09 Euro pro m² pro Monat (bei 35,2 m² = EUR 3,17)

Kabelgebühren: 0,11 Euro pro m² pro Monat (bei 35,2 m² = EUR 3,87)

allgemein Strom: 0,05 Euro pro m² pro Monat (bei 35, 2 m² = EUR 1,76)


Die Forderungen des Vermieters übersteigen insoweit bei weitem die Werte des Betriebskostenspiegels.

Der Betriebskostenspiegel soll Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Abrechnung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten liefern.

Die Forderungen Ihres Vermieters weichen insoweit von den Durchschnittswerten des Betriebskostenspiegels ab. Dies sollten Sie zum Anlass nehmen, die einzelnen Kostenpositionen genauer zu überprüfen. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Abrechnung Ihres Vermieters Werte ausweist, die deutlich über den Daten des Betriebskostenspiegels liegen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde, bitte ich meine Antwort zu akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,

danke XXXXX XXXXX Hinweis auf den Betriebskostenspiegel und seine Indizwirkung.

Dennoch folgende wichtige Nachfragen:

1. Neben einem Posten "Stromkosten Allgemein" wurden mir ja für das Carport Stromkosten in Höhe von 159,69 Euro berechnet, *obwohl* ich monatlich jeweils 30 Euro Miete für das Carport bezahlt *und* es überhaupt nicht benutzt habe. Ist das generell zulässig oder nicht? Diese Frage hatte ich ja in der Ausgangsfrage schon gestellt und angesichts der Höhe der Summe erscheint es mir besonders wichtig.

2. Entfaltet dieser Betriebskostenspiegel bundesweit die gleiche Indizwirkung oder gibt es z.B. einen speziellen Betriebskostenspiegel für Baden-Württemberg oder sogar für die Stadt Tübingen, in der ich die Mietwohnung bezogen hatte?

3. Wenn ich mir von der Vermieterin Nachweise über die Kostenpunkte schicken lasse, darf sie mir ja 0,25 Euro pro Kopie berechnen. Kann ich diese Kosten erstattet verlangen und wenn ja, wonach?

Danke XXXXX XXXXX Grüße
Benjamin Steinhilber (Rechtsreferendar)
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn keine Carportnutzung erfolgte, können Sie auch nicht mit Stromkosten überzogen werden.

Ja, nach entsprechender Recherche gibt es auch einen Betriebskostenspiegel für Baden-Württemberb (vgl. unter http://www.mieterverein-stuttgart.de/pdf/BkostenspiegelBW07.pdf).

Soweit Ihr Vermieter Kopien für Sie fertigt, hat einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Auslagen. Die von Ihnen genannten EUR 0,25 je Kopie werden insoweit als angemessener Pauschalbetrag angesehen, auch wenn sich hier im Einzelnen andere Meinungen finden.
Rechtsgrundlage für die Erstattung ist § 670 BGB.

Sie selbst haben keinen Erstattungsanspruch, da Sie als Mieter keinen Anspruch auf Kopieerstellung durch den Vermieter haben.
Sie können verlangen, dass Ihnen der Vermieter die Gelegenheit verschafft, die entsprechenden Kopien kostengünstig selbst zu erstellen.

Ich darf Sie nun bitten, meine Antwort zu akzeptieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,

gerade komme ich von der Arbeit und werde Ihre Antwort unverzüglich akzeptieren, wenn Sie bitte noch so freundlich wären, meine ursprünglich gestellte Frage hinsichtlich der Stromkosten für den nicht genutzen Carport zu beantworten, die lautete:

Ist die Geltendmachung von Stromkosten für ein Carport (159, 69 Euro Betriebskosten für das Jahr 2009) schon aus dem Grunde ausgeschlossen, dass für den Carport von mir monatlich 30 Euro Miete bezahlt wurde (im Jahr 2009 also insgesamt 360 Euro)? Dieser Posten in Höhe von monatlich 30 Euro war im Mietvertrag auch separat erfasst. Mir scheint es - auch ganz unabhängig von der nicht erfolgten Nutzung - nahezu ein Unding zu sein, dass ich angesichts meiner erbrachten Zahlungen nun sozusagen abermals zur Kasse gebeten werden soll.

Eine Antwort hierauf wäre mir vor einer Akzeptierung Ihrer Antwort noch wichtig. Danke XXXXX XXXXX Verständnis und

freundliche Grüße

P.S.: Wenn Sie zur Aussage, Carport-Stromkosten seien nicht erstattungsfähig, weil ich den Carport nicht benutzt habe, noch einen Halbsatz an Begründung nachreichen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Schließlich ist die Erstattungsfähigkeit von Betriebskosten ja nicht per se an den Gebrauch einer bestimmten Einrichtung durch den Mieter geknüpft; vielmehr kann dem Mieter ja auch dann Gartenpflege berechnet werden, wenn er einen Garten (z.B. hinter dem Haus in Form eines Gemeinschaftsgartens) gar nicht benutzt hat.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nicht allgemein umlagefähig sind die Kosten, wenn es sich um bei dem Carport um einen Fläche handelt, die wie Parkplätze oder Garagenzufahrten nur bestimmten Mietern zugeordnet sind (vgl. LG Hamburg - WuM 1989, 640).
RAKRoth, Rechtsanwalt
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