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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26415
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Muss ich meine Direktversicherung ber den Arbeitgeber k ndigen,

Kundenfrage

Muss ich meine Direktversicherung über den Arbeitgeber kündigen, wenn ich einen Anwalt beauftrage meinen abgetrenten Versorgungsausgleich der jetzt nach 4 Jahren zur Berechnung kommt, weil ich Erwerbsminderungsrente bekomme 657,00 € + 112,00 € Wohngeld, damit ich mich anwaltlich vertreten lassen kann?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ist es Ihnen grundsätzlich zuzumuten, Ihr Vermögen einzusetzen.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.05.2008) gilt folgendes:

Die Lebensversicherung ist grundsätzlich zu verwerten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Verwertung der Lebensversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwirtschaftlich wäre. Von einer Unwirtschaftlichkeit ist auszugehen, wenn die von Ihnen bislang geleistete Ansparsumme erheblich hinter dem Rückkaufswert zurück bleibt. Dies ist vor allem bei jungen Lebensversicherungen der Fall.

Sie können jedoch erfolgreich bei Gericht damit argumentieren, dass Ihre Lebensversicherung dazu dient um eine angemessene Altersvorsorge zu gewährleisten, die ansonsten durch Ihre gesetzliche / betriebliche Altersvorsorge nicht gewährleistet wäre. In diesem Fall braucht die Lebensversicherung nicht verwertet zu werden (OLG Stuttgart Beschluss vom 09.01.2007 18 WF 298/06).


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Meine Anwältin hat Beschwerde gegen den Beschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit an das Gericht gestellt.

Um die notwendigen Daten für die Beschwerde zusammen zu stellen, habe ich Fakten gesammelt und ihr unterbreitet. Da es sehr umfangreich war und ich nicht wissen kann, wie es in anwaltliche Sätze umzusetzen ist, war Sie sehr ungehalten.

Was kann ich noch machen, wenn es zur Verhandlung kommt und die Vorwürfe nicht ausreichend sind?

Was sollte die Anwältin von mir verlangen?

Danke

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Ihre Anwältin ungehalten ist tut mir leid.

Wie Sie wahrscheinlich bei Ihrer Sammlung bemerkt haben, sind die Gründe einen Versorgungsausgleich wegen einer groben Unbilligkeit auszuschließen zahlreich. Sie gehen über eine lange Trennungsphase einem wirtschaftliche Ungleichgewicht, sowie einem schweren Verstoß gegen die eheliche Treuepflicht. §§ 1587 c Nr.1 BGB, § 27 VersAusglG. Auch wäre an eine Unwirtschaftlichkeit des VA zu denken, §§ 1587 IV BGB, § 19 VersAusglG.

Insoweit ist es schwer zu sagen, was Ihre Anwältin von Ihnen braucht. Ihre Anwältin muss vielmehr die einzelnen Unbilligkeitsgründe mit Ihnen zusammen durchgehen und dann gezielt Unterlagen / Auskünfte oder Beweise von Ihnen fordern.

Wenn nach Ansicht des Gerichts der Vortrag der Anwältin nicht ausreichend ist, so wird das Gericht darauf hinweisen und fehlende Unterlagen oder fehlenden Vortrag fordern, da das Gericht hier Amtsermittlungspflicht hat

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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