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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, vor kurzem habe ich einen Brief erhalten, in dem

Kundenfrage

Guten Tag,
vor kurzem habe ich einen Brief erhalten, in dem ich aufgrund Erbenhaftung (bezüglich meiner 2000 verstorbenen Mutter) in Anspruch genommen werde.
Mir wurde angedroht, dass der gegen meine Mutter vorhandene Titel auf mich umgeschrieben wird, was eine Sachpfändung, eidesstattliche Versicherung, bis hin zur Gehaltspfändung nach sich ziehen würde. Dazu habe ich folgende Frage(n):

- Kann ein vollstreckbarer Titel gegen ein Vermögen wirksam eingesetzt werden, auf dem bereits eine Zwangshypothek lastet?
- Welche Rolle spielen Ausstellungsdatum von Titel und Zwangshypothek?
- Kann der Titel überhaupt gegen die laufenden Einküfte vollstreckt werden, wenn die Erbenhaftung auf den Nachlaß beschränkt ist und der Antrag auf Eröffnung eines nachlaßinsolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für die Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich ist es gesetzlich so geregelt, dass ein Erbe unbeschränkt haftet.

 

Unbeschränkt heißt, er haftet zusätzlich zur Erbschaft auch mit seinem eigenen Vermögen. Das Gesetz gibt für diesen Erbfall noch einige Möglichkeiten diese unbeschränkte Haftung auf das Erbe doch noch zu einzuschränken. Dies ist durch die Anordnung einer Nachlassverwaltung oder einem Nachlass – Insolvenzverfahren möglich. Hierdurch wird die Absonderung des Nachlasses, mitsamt seinen Schulden von der Vermögensmaße des Erben erreicht.

 

Dies hatten Sie ja schon richtig veranlasst.

 

Der Erbe verliert in diesem Fall die Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Dies ist jedoch der sicherste Weg, das eigene Vermögen zu schützen. Es kommt immer wieder vor in der Praxis, dass ein Nachlass nicht werthaltig, ja sogar überschuldet ist. Die Haftung des Erbe für die Schulden des Erblassers kann das eigene Vermögen gefährden.

 

Die Mittel zur Haftungsbeschränkung mangels Masse mit der sog. Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB ) wurde deshalb vom Gesetzgeber eingeräumt. Diese Einrede setzt nur die Dürftigkeit des Aktivvermögens, nicht aber die mögliche Überschuldung voraus. Den Restbestand eines solchen Nachlasses hat der Erbe den Gläubigern zu überegeben. Wenn kein Nachlass mehr vorhanden ist, kann der Erbe die so genannte Erschöpfungseinrede erheben.

 

Sie müssen nunmehr gegenüber dem "vollstreckungswütigen" Gläubiger unbedingt Die Dürftigkeitseinrede erheben und zwar per Einschreiben mit Rückschein und zugleich den Beschluss des Gerichts über Ablehnung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse. Nur so können Sie Ihr Vermögen schützen.

 

Sollte der Gläubiger nicht einlenken, sollten Sie umgehend Vollstreckungsabwehrklage führen. Bedienen Sie sich hierfür eines Anwaltes.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dürftigkeitseinrede - Voraussetzungen

Voraussetzung zur Dürftigkeitseinrede ist die so genannte Unzulänglichkeit des Erbes. Sie ist gegeben, wenn das vorhandene Vermögen so geringwertig ist, dass die Kosten der Nachlassverwaltung oder einer notwendigen Insolvenz nicht daraus bezahlt werden können. Für diese so genannte Unzulänglichkeit ist der Erbe beweispflichtig.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

erst einmal Danke für Ihre Antwort.

 

Doch so ganz verstehe ich das nicht. Wie mache ich eine Dürftigkeitseinrede?

 

zum Todeszeitpunkt meiner Mutter war ich noch minderjährig. Deshalb hat mein Vater das Erbe so lange verwaltet. Als Vermögen war soweit ich weiß nur das Elterliche Haus, was ja mittlerweile unter einer Zwangshypothek steht.

 

Ich weiß nicht, ob Ihnen die Informationen gereicht haben, oder ob ich Ihnen den Wortlaut des Gläubigerschreibens schicken soll?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sind Sie aufgrund Erbschaft Miteigentümer in das elterliche Haus geworden und stehen Sie im Grundbuch?
Ist der Gläubiger, der jetzt aus dem Titel die Forderung gegen Sie stellt identisch mit dem Inhaber der Zwangshyptohek auf das Haus?

Mfg
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

1) Ja ich bin zu 25% Eigentümer, mein Bruder ebenfalls zu 25% und unser Vater zu 50%

 

2) Nein, der Inhaber der Zwangshypothek ist unser Vater. Er hatte damals ebenfalls Ansprüche und hat diese geltend gemacht, um uns vor weiteren Ansprüchen zu schützen. Aus Angst, dass wir unser zuHause verlieren.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Durch die Einleitung des Nachlassinsolvenzverfahrens und durch die dann zu erhebende Dürftigkeitseinrede ist der Nachlass vom Vermögen der Erben (also Ihr Einkommen und Vermögen) abgesondert. Damit ist eine Vollstreckung in das Vermögen und auch in Ihre Einkünfte des Erben augeschlossen.

Einzig besteht Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe des Restnachlasses, soweit vorhanden. Wenn der Nachlass durch die Zwangshypothek Ihres Vaters bereits vollständig erschöpft war, besteht hier kein Herausgabeanspruch.

Da Ihr Vater wohl im Wert der Immobilie mit der Zwangshypothek steht, kann der Gläubiger nicht in die Immobilie vollstrecken, da zunächst Ihr Vater befriedigt werden würde.

Sie müssen aber unbedingt die Dürftigkeitsenrede, wie oben beschrieben, gegenüber dem Gläubiger erheben. Teilen Sie in einem Schreiben an den Gläubiger mit, dass der Nachlass überschuldet war, ein Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wurde und Sie nunmehr die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 BGB erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz des komplexen und komplizierten Sachverhaltes eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren!

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Danke für Ihre Hilfe

 

MfG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne. Und Ihnen alles Gute.

Viele Grüße

Bekannt aus:

 
 
 
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