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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6231
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich habe gegen Viliam Adamca - GF im Firmengeflecht (Premium

Kundenfrage

Ich habe gegen Viliam Adamca - GF im Firmengeflecht (Premium Content GmbH; Content4u GmbH; Platinium Commerce GmbH; DZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH) Strafanzeige wegen versuchten Betrugs erstattet.
Das Ermittlungsverfahren wurde mit folgender Begründung eingestellt:
- Ein zur Anklage hinreichender Tatverdacht besteht nicht.
- Trotz der Fülle von beanstandungen ist ein auf (versuchte) Täuschung aufgebautes Geldverlangen oder allgemeines Geschäftsgebahren nicht belegbar.
- ...Mithin ist davon auszugehen, dass entweder Kunden im Mißverständnis der Bedeutung und des Bezugs von "free download" oder woanders vielleicht kostenloser Programme kostenpflichtige Dienste auslösten...
In dieser Begründung sehe ich einen Wiederspruch ansich.
Wenn eine I-Seite so aufgebaut ist, dass tausende Besucher "mißverständlich" kostenpflichtige Dienste auslösten, so ist doch die unseriöse bzw. betrügerische Absicht gegeben.
Was kann ich noch tun, damit ich mich von den unberechtigten Forderungen dieses Firmengeflechts befreien und den dahinterstehenden Personen das Handwerk legen kann?
Hans N.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist bekannt, dass der Hinweis der Kostenpflichtigkeit auf der von Ihnen genannten Internetseite vorhanden ist. Auch wenn dieser relativ versteckt angebracht ist, so kann es sich dem Nutzer erschließen, dass eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt. Dies isnbesondere aus der Tatsache, dass eine Anmeldung mit Angabe der Nutzerdaten verlangt wird. Insofern tritt die Bezeichnung "free download" und die damit für den Nutzer verbundene Kostenlosigkeit in den Hintergrund.

Zivilrechtlich können Sie insofern beruhigt sein, dass die Firma keine gerichtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um den vermeintlichen Anspruch zu ralisieren. Wichtig ist, dass der Nutzer Widerspruch gegen die Forderung erhoben hat und daruf hinwies, dass eine Anfechtung des "Vertrages" wegen Irrtums bzw. wegen arglistiger Täuschung erfolgt.

Reagieren muss man darüber hinaus, falls dennoch ein Mahnverfahren eingeleitet wird und Sie entsprechend Post von einem Mahngericht erhalten. Da dieses Verfahren jedoch für den Anspruchsteller mit einer Vorleistungspflicht hinsichtlich der Kosten verbunden ist, unterbleibt dies jedoch in der Regel.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Bei Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau RA Grass,

danke für Ihre schnelle Antwort.

Ich bin zwar damals in Widerspruch gegangen, habe aber nicht auf die von Ihnen genannte Anfechtung des Vertrags hingewiesen.

Sollte ich dies noch nachholen? Es sind bereits 7 Monate vergangen.

Hans N.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein erneuter Hinweis auf die Anfechtbarkeit unter Bezugnahme auf das ursprüngliche Schreiben kann nicht schaden. Je nachdem worauf Sie Ihren Widerspruch gestützt haben, ist dies allerdings nicht nötig.

Wenn die Firma seit 7 Monaten nicht reagiert hat, ist kaum zu erwarten, dass die vermeintlichen Ansprüche weiter verfolgt werden. Dies ist jedenfalls eine Erfahrung aus der anwaltlichen Praxis.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
S. Grass und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau RA Grass

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie ist für mich hilfreich.

Wie kann man blos solchen unseriösen Menschen das Handwerk legen?

Eine schöne Zeit

Hans N.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Es ist sehr wünschenswert, dass derart unseriösen Firmen Einhalt geboten wird. Dies wird definitiv nur über eine gesetzliche Regelung möglich sein und da ist der Gesetzgeber gefragt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]