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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Die Stadt Braunschweig erhebt von den Grundst ckseigent mern

Kundenfrage

Die Stadt Braunschweig erhebt von den Grundstückseigentümern einen Sanierungs-ausgleichsbetrag für den angeblich gestiegenen Grundstückswert, in meinem Fall rd. 9.000,00 EUR. Kann diese Abgabe bei V & V steuerlich gelten gemacht werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Zunächst eimal sollten Sie die angebliche Werterhöhung überprüfen und gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. In diesem Widerspruch ist der Wertzuwachs zumindest in dieser Höhe zu bestreiten. Die Stadt ist insoweit in der Beweilast, welche durch Erbringung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens zu erfüllen ist.

Steuerlich sollten Sie diese Kosten ebenfalls geltend machen, da es sich um eine Sonderabgabe im Zusammenhang mit absetzbaren Sanierungskosten handelt.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung: Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
Dieter Michaelis und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,



Bei der Frage, ob Ausgleichsbeträge für Sanierungsmaßnahmen nach § 154 BauGB steuerlich bei Vermietung und Verpachtung absetzbar sind, muss man differenzieren. Soweit die Sanierungsmaßnahmen zum Teil auch Maßnahmen zur erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen enthalten, die unmittelbar Ihrem Grundstück zu Gute kommen, stellte der darauf entfallende Teil des Ausgleichsbeitrags nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden dar, die steuerlich nicht absetzbar sind.



Soweit diese Voraussetzungen nicht zutreffen, sind die Ausgleichsbeträge als Herstellungskosten nach § 7 EStG zu qualifizieren, für die Absetzungen in Anspruch genommen werden können.



Rechtlicher Hintergrund:



Aufwendungen, die dazu dienen, ein Grundstück baureif zu machen und es damit in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, sind als Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu qualifizieren und steuerlich nicht nach 3§7 EStG absetzbar (ständigen Rechtsprechung des BFH).



Vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 27.10.1993 – I R 65/92, BFH/NV 1994, S. 471:



„Die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Erschließungsbeiträgen (vgl. umfangreiche BFH-Rechtsprechung) gelten auch für den anläßlich einer städtebaulichen Sanierung zu zahlenden Ausgleichsbetrag gemäß § 41 Abs. 8 StBauFG (§ 154 BauGB). Auch wenn der Ausweis eines Sanierungsgebiets die Notwendigkeit einer Gesamtmaßnahme, d.h. eines Bündels von Einzelmaßnahmen, voraussetzt, sind diese einzelnen Maßnahmen anhand der zu den Erschließungsanlagen entwickelten Kriterien (erstmalige Anlage, Ersetzung bzw. Modernisierung einer vorhandenen Anlage, Veränderung der Substanz oder des Wesens des Grundstücks, zwangsweise Beitragserhebung, freiwilliger Zuschuß) den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten zuzuordnen, auch wenn der Erhebung des Ausgleichsbetrags stets eine Erhöhung des Grundstückswerts zugrunde liegt.“

Soweit das Urteil.



Ebenso BFH, Urteil vom 16.07.1996, IX R 55/94.



Falls die 1-monatige Widerspruchsfrist gegen den Ausgleichsbeitragsbescheid noch nicht abgelaufen sein sollte, sollten Sie nur dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, wenn Sie begründete Zweifel an der Richtigkeit der Betragserhebung haben, da Sie anderfalls die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen haben. Um wieviel Euro/m² der Wert Ihres Grundstücks fiktiv durch die Sanierungsmaßnahme gestiegen ist, wird i.d.R. für das gesamte Sanierungsgebiet vom Gutachterausschuss der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) ermittelt und in einer speziellen Bodenrichtwertkarte für Sanierungsgebiete kartiert. Nehmen Sie Einblick in diese Karte, bevor Sie sich ggf. entschließen, Widerspruch einzulegen., denn die Festlegungen des Gutachterausschusses sind von den Gerichten wegen des Fachwissens des Ausschusses nicht uneingeschränkt überprüfbar.




Mit freundlichen Grüßen



Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg


Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760


E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de