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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21353
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo,ich bin Roswitha Strupeck und Mutter einer 100% behinderten

Kundenfrage

Hallo,ich bin Roswitha Strupeck und Mutter einer 100% behinderten Tochter und habe heute den Bescheid bekommen das auf Grund einer Gesetzänderung ab August 2010 das
Essengeld für Mittagessen in der Werstatt für Behinderte nun vom Behinderten zu tagen
ist auf Grund des Doppelbezug . Ich frage mich nur von welchem Doppelbezug hier die Rede ist,denn bisher wurden durch die Eingliederungsvereinbahrung mit der Stadt Schwerin und den Werkstätten die Kosten für die Mittagsversorgung getragen. Warum wird ein Gesetz
was zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt wird auf Kosten der Behinderten geändert
und welche Rechte haben diese dagegen anzugehen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Strupeck,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten die ergangene Entscheidung nicht hinnehmen und gegen den Ihnen zugegangenen Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung.

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesozialgericht 2008 eine beabsichtigte Regelung Bayerns für hinfällig erklärt, die ebenfalls eine Kostenbeteiligung von in Behindertenwerkstätten beschäftigten Menschen vorgesehen hatte.

Das Gericht hat diesbezüglich entschieden, dass für Mittagessen in Behindertenwerkstätten die Sozialhilfe voll aufzukommen hat. Als Begründung hat es angeführt, dass das Essen der Persönlichkeitsentwicklung und Integration behinderter Menschen diene.

Diese Maßstäbe, die für erwachsene behinderte Menschen, die in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt waren, von dem Gericht entwickelt wurden, gelten erst recht, wenn es sich um Minderjährige handelt. Denn bei ihnen ist das Maß an Rücksicht auf die Persönlichkeitsentwicklung und Integration noch höher zu veranschlagen als bei Erwachsenen. Die für das Urteil des Bundessozialgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte verlangen daher gerade in solchen Fällen besondere Beachtung.

Nachfolgend ein Link zu dem Urteil des Bundessozialgerichts:

http://www.123recht.net/Sozialhilfe-muss-Mittagessen-in-Behindertenwerkstatt-zahlen-__a35567.html

Sie sollten daher unter Verweis auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

In dem Widerspruch werde ich Ihre Worte verwenden und auf das Grunsatzurteil von

2008 verweisen, wenn aber trotzallem die Stadt Schwerin den Widerspruch nicht

akzeptiert und das Gestz in dieser Form beibehält werde ich dann wohl Klage einreichen müssen oder Gleichgesinnte bzw.auch betroffene mit einbinden um eine

Sammelklage einzureichen. Würden Sie mir zu diesem Schritt raten oder wäre das

von vornherrein zwecklos. mfg Roswitha Strupeck

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Strupeck,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach meinem Dafürhalten ist Ihr Widerspruch nicht aussichtslos, denn die von der Behörde vertretene Rechtsauffassung lässt sich mit der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kaum in Einklang bringen.

Sollte die Behörde wider Erwarten an Ihrem Standpunkt festhalten, sollte in der Tat die Erhebung einer Klage zum Sozialgericht in Betracht gezogen werden. Dies zumal vor dem Hintergrund des von Ihnen ja schon angesprochenen Umstands, dass Sie nicht die einzige Betroffene wären.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weiteren Rechtsrats bedürfen, so stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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