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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21357
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr H tteman, ich habe diesmal keine Frage

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Hütteman,

ich habe diesmal keine Frage an Sie, stattdessen möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Widerspruch mit den - von Ihnen vorgebrachten Argumenten - von der Verbandsgemeinde Altenahr abgewiesen worden ist.
Dazu die im Brief der VG vorgebrachten Begründungen:
"Da jedoch nicht alle Grundstückseigentümer diesen Ablösevertrag unterzeichnet haben, hat sich die Gemeinde Lind dazu entscieden, die Abrechnung dieser erstmaligen Herstellung auf Grundlage des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen."
"Zu der Frage der Wirksamkeit des von Ihnen unterzeichneten Ablösevertrages sei darauf hingewiesen, dass dieser nur dann Rechtsgültigkeit besitzt, wenn beide Vertragsparteien zugestimmt und unterzeichnet haben. Dies ist nicht erfolgt."
"Bezüglich der Gesamtkosten sei darauf hingewiesen, dass sich diese gegenüber der Vorstellung in der Anliegerversammlung nicht erhöht haben, sondern dass sich insgesamt die beitragspflichtige Fläche reduziert hat. Ihrem Widerspruch kann gemäß § 72 VWGO nicht abgeholfen werden."

Ich denke, das ist für uns dumm gelaufen und wir werden den Widerspruch zurückziehen müsssen.

Gruß
B. Zimmermann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Argumentation der VG ist zutreffend, wenn es sich so verhält, dass den in Rede stehenden Ablöseveträgen tasächlich nicht beide Seiten zugestimmt haben. Dann konnten die Veträge naturgemäß auch keine rechtliche Bindungswirkung zu Lasten der VG entfalten.

Ihrer damaligen Sachverhaltsschilderung habe ich entnommen, dass die Ablöseveträge auch von der VG unterzeichnet worden seien, so dass diese an ihre einmal getroffene Entscheidung auch gebunden gewesen wäre.

Unter diesen Bedingungen macht es in der Tat keinen Sinn, den jetzt erlassenen Widerspruchsbescheid mit einer Klage anzugreifen.


Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln aber gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

das nicht alle Ablöseverträge unterschrieben worden sind, hatte ich Ihnen schon in meiner 1. Frage an Sie mitgeteilt. Wenn alle Anlieger unterschrieben hätten, kommt ja erst der Vertrag mit der Gemeinde zustande.

Deshalb fühle ich mich von Ihnen leider nicht gut beraten und ich ärgere mich über den Aufwand und die 45 Euro.

Schade, mit freundlichem Gruß
B. Zimmermann
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Her Zimmermann,

bei nochmaliger Sichtung der Korrespondenz habe ich festgestellt, dass Sie mir mitgeteilt haben, dass eine Anliegerin nicht unterschrieben hat. Ich habe dieses Sachverhaltsdetail in der Tat übersehen und bei der rechtlichen Würdigung nicht in gebührender Weise berücksichtigt. Für diese Nachlässigkeit möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.

Ich darf Ihnen dennoch ein schönes Wochenende wünschen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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