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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3140
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich habe altschulden beim Landkreis die ich mit Raten zahle

Kundenfrage

Ich habe altschulden beim Landkreis die ich mit Raten zahle . Nun verweigert mir die Zulassungsstelle eine Anmeldung eines Fahrzeuges . Ich brauch mein Auto für den weg zur Arbeit . Was kann ich machen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern eine wirksame Ratenzahlung besteht, die auch bedient wird, dürfte hierin eine konkludente Einwilligung in eine Stundung bestehen, jedenfalls der Wille des Landkreises deutlich geworden zu sein, mit Ihnen eine entsprechende gütliche Einigung zu finden.

Dies dürfte sich dann auch auf die Zulassung des Fahrzeugs beziehen, wobei und hierauf dürfte es ankommen, kein Recht der Behörde besteht Ihnen aufgrund der Schulden die Zulassung zu verweigern, wenn Sie die Kosten der Zulassung auch sofort bezahlen.

Auch die Güterabwägung schlägt hier fehl zuungunsten des Landkreises, da es hier in keinem Verhältnis steht, Ihnen die Zulassung zu verweigern und damit den Arbeitsplatzverlust zu verursachen. Ggf. bestehen hier auch Schadenersatzansprüche.

Sie sollten gegen die Verweigerung (ggf. schriftlich geben lassen oder Zeugen mitnehmen) Widerspruch einlegen und gleichzeitig einen Antrag, ggf. vor dem Verwaltungsgericht auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für Ihre Antwort .Ich habe das der Zulassungsstelle mitgeteilt (Verlust der arbeit) die reagierten nur mit Achselzucken . Leider stehe ich unter druck da ich jemanden das Auto zugelassen abgekauft habe und nun 3 Tage Zeit habe dieses umzumelden
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gibt hier für Sie nur 2 Varianten, die ggf. parallel laufen sollten: Nochmals mit der Zulassungsstelle reden und auf die Folgen für die Behörde hinweisen und gleichzeitig einen entsprechenden Eilantrag an das Verwaltungsgericht stellen.

Bitte beachten Sie, dass die Antworten kostenpflichtig sind. Sie können die Antwort akzeptieren, indem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" drücken.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und unterstütze Sie ggf. auch gerne bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Viele Grüße

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