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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24868
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ! Guten Abend eine Frage! Ich habe einen 25 Jahren

Kundenfrage

Hallo !

Guten Abend eine Frage! Ich habe einen 25 Jahren alten Bruder der Geistigbehindert ist:Dieser ging gestern mit meiner Mutter und Vater in eine Spielothek und wurde dort rausgeschickt mit den worten Behinderte dürfen hier nicht drin sein das wäre laut gESETZ SO GEREGELT STIMMT DAS !

WENN NEIN WAS KANN ICH DAGEGEN TUN UND WO KANN ICH ENTSPRECHENDES NACHLESEN
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein Gesetz wonach Behinderte eine Spielothek nicht betreten dürfen existiert nicht.

Die Ausführungen der Angestellten o.ä. ist unsinnig.

Die Spielothek hat vielmehr lediglich ein Hausrecht von dem er Gebrauch machen darf.

ABER: Die Spielothek darf von diesem Hausrecht weder willkürlich noch diskriminierend Gebrauch machen.

Soweit die Spielbank Ihrem Bruder den Zugang wegen seiner Behinderung verweigert hat, liegt eine solche Diskriminierung vor.

Insoweit ist an eine analoge Anwendung des Art. 5 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L Nr. 373 S. 37) zu denken.

Danach war das Hausrecht aufgrund der Behinderung rechtswidrig da diskriminierend.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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