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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo. Mein Problem ist etwas umfangreicher und sicher nicht

Kundenfrage

Hallo. Mein Problem ist etwas umfangreicher und sicher nicht alltäglich.
Ich bin seit knapp einem Jahr in der Altersteilzeit (Blockmodell). Für die passive Phase hat sich die Firma verpflichtet, entsprechende Rücklagen zu bilden. Trotz mehrer Anfragen konnte uns (es betrifft 5 weitere Mitarbeiter) kein Nachweis über die Rücklagen erbracht werden, sondern wir wurden nur mit der Bemerkung abgefertigt, dass alles seine Ordnung hätte. Seit 4 Wochen befindet sich die Firma in Insolvenz. Nach einem Gespräch mit dem Insolvenzverwalter kam nun die Wahrheit an's Tageslicht: es existieren keine Rücklagen. Der verantwortliche Geschäftsführer hat mit Insolvenzantrag das Weite gesucht. Nun haben wir ja für die aktive Phase nur den halben Lohn plus 20% Auffüllbetrag vom Arbeitsamt erhalten. Da es keine Rücklagen gibt, ist die andere Lohnhälfte, die bereits von uns erarbeitet wurde, nicht mehr vorrätig. Durch die Insolvenz werden auch keine weiteren Rücklagen gebildet. Theoretisch müssten wir den Altersteilzeitvertrag sofort kündigen und eine Rückabwicklung anstreben. Doch wer zahlt uns den Verlust?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wurde über die geänderten Bedingungen (weniger Lohn etc.) ein eigener Arbeitsvertrag abgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es wurde ein Altersteilzeitvertrag (verblockte Arbeitszeit) mit dem AN geschlossen. Darin steht unter Vergütung:
Das Arbeitsentgelt wird unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend und monatlich gezahlt. Der AN erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG Aufstockungsleistungen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bedauerlicherweise handelt es sich bei Arbeitszeit-Guthaben, die aus Zeiten vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammen, um bloße Insolvenzforderungen. Dies bedeutete, dass die Aussichten, tatsächlich Geld zu bekommen, sehr gering sind.

Anders verhält es sich nur, wenn das Insolvenzverfahren während der Arbeitsphase desAltersteilzeitmitarbeiters eröffnet wird. In diesem Falle ist die Vergütung (zwischen
Insolvenzeröffnung und Freistellung) eine Masseforderung.

Die Chancen, dass Ihnen der (rückständige ) Lohn ausgezahlt wird, sind relativ gering.

Allerdings muss der Arbeitgeber ausstehende Gehaltsansprüche gegen Insolvenz absichern (§ 8a ATG), hierzu ist er verpflichtet. Besteht eine solche sind die Chancen wesentlich größer.

Ihr erster Schritt sollte darin bestehen, den Insolvenzverwalter zur Fortsetzung des Altersteilzeitverhältnisses aufzufordern, der somit anstelle des Arbeitgebers weiter das Gehalt an den Arbeitnehmer überweisen muss. Eine Kündigung während der Freistellungsphase ist nicht möglich. Soltte eine Fortzahlung des Gehaltes zunächst nicht möglich sein, besteht Anspruch auf Insolvenzgeld.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Bei Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA [email protected]

S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Insolvenzverfahren ist während der aktiven Arbeitsphase eröffnet. Eine Insolvenzversicherung existiert nicht. Der Insolventverwalter hat eine Fortsetzung der Rücklagen abgelehnt. Der Lohn wurde 2 Monate nicht gezahlt. Zur Zeit erhalte ich Insolvenzgeld.
Abschließend noch eine Frage: kann ich den ehemaligen Geschäftsführer persönlich haftbar machen, weil er keine Rücklagen gebildet hat und uns eine Auskunft verwehrt hat? Kenntnis davon hatte auch die Buchhalterin. Das ist doch Betrug?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Gem. § 13 Abs. 2 GmbHG ist die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Nur ausnahmsweise tritt eine Eigenhaftung des Geschäftsführers ein.

Vorliegend urde die Pflicht einer Insolvenzsicherung des in der Arbeitsphase aufgebauten Wertguthabens in rechtswidriger Weise verletzt. Allerdings muss dem Geschäftsführer zumindest bedingten Vorsatz vorgeworfen werden können, um zu einer Durchgriffshaftung zu gelangen.

Zu einer vertragliche Eigenhaftung des Geschäftsführer käme man ggf., wenn sich nachweisen ließe, dass dieser bereits bei Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrags Kenntnis vn der angespannten ginanziellen Situation hatte, und die betroffenen Arbeitgeber hierauf jedochnicht hingewiesen hat. Der Geschäftsführer muss also bei den Arbeitnehmers ein besonderes Vertrauen geweckt haben, welches letztlich zum Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrag geführt hat

Die Beweispflicht hierfür liegt auf Arbeitnehmerseite.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Ausführungen, war sehr hilfreich. Jetzt steht uns noch ein harter Kampf bevor.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, Ihnen geholfen zu haben und wünsche Erfolg und starke Nerven.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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