So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26431
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Wochenende erhielt ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Wochenende erhielt ich eine Klage vom Landgericht von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.v. Frankfurt am Main wegen Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbswidrigen Handelns.

vorgeworfen werden mir:

1.: das ich auf meiner gewerblichen Internetseite mit einer Telefonhotline mit Vorwahl 0180 werbe und angeblich die entstehenden Kosten nicht aufzeige.

Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen, da bereits auf der Startseite auf diesen kostenpflichtigen Service hingewiesen wird. Des weiteren wird moniert, das im Impressum, auf die Kosten der Nutzung der Hotline nicht hingewiesen wird.

Des weiteren kommt hinzu, daß ich diese Seite um die es sich handelt, Anfang September verkauft habe. Gemäß der Kopien die in der Klage eingereicht wurden sind, geht dies auch eindeutig aus dem Impressum hervor, das ich nicht der Nutzer dieser Seiten bin.
Da ich nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge mir einen Anwalt zu nehmen, frage ich Sie nun, was habe ich für Möglichkeiten, mich gegen diese Klage zu verteitigen.
Streitwert: 20.208,65 EUR
schuldhafte Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot soll mit 250.000,- EUR geahndet werden oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten.

Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Da die Klage vor dem Landgericht anhängig ist, benötigen Sie zwingend einen Anwalt. Soweit Sie angeben, sich keinen Anwalt leisten zu können, haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Die Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff ZPO wird Ihnen gewährt werden, soweit Sie bedürftig sind, sich also einen Anwalt nicht leisten können.

Soweit Sie einen Anwalt aufsuchen und ihn auf die Frage der Prozesskostenhilfe hinweisen, wird er Ihnen eine Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse übergeben, die Sie ausfüllen und an den Anwalt zurückgeben müssen. Der Anwalt wird diese Erklärung zusammen mit der Klageerwiderung dann bei Gericht einreichen. Das Gericht wird Ihnen dann Prozesskostenhilfe gewähren.

Die Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die Landesjustizkasse, die Gerichtskosten, die Kosten für Zeugen und Sachverständige und die Kosten des eigenen Anwalts übernimmt.

Nicht übernommen werden die Kosten des gegnerischen Anwalts.

Sie sind gezwungen, sich gegen die Klage zu verteidigen, da Ihnen diese bereits zugestellt wurde. Ein anderer Weg, als der Gang zum Anwalt und die Beantragung von Prozesskostenhilfe ist daher nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz