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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bis wann dauert rechtlich die Nachtarbeitszeit Neu ab 01.11.2010

Kundenfrage

Bis wann dauert rechtlich die Nachtarbeitszeit? Neu ab 01.11.2010 bei uns im Altenheim: 2 NW arbeitet von 22.00 - 24.00 Uhr. Von 0.00 - 6.00 Uhr Nachtbereitschaft (Schlafenszeit - aber wer kann das schon) Geplante Rufbereitschaft 1,5 Std. = Arbeitszeit Von 6.00 Uhr - 8.00 Einsatz in der Grundpflege, ist das zulässig? Nachtbereitschaft 6 Std. wird mit 3 Std. entlohnt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

§ 2 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz definiert die Nachtarbeitszeit wie folgt:

(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.

Die an Ihrem Arbeitsplatz geplante Grundpflege in der Zeit zwischen 6 und 8 Uhr würde demnach nicht mehr in die Nachtarbeitszeit fallen. Das gleich gilt für die Nachtwache in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr. Die gesamte Nachtarbeitszeit liegt damit bei sieben Stunden. Zulässig sind höchstens acht Stunden Nachtarbeitszeit, bei Freizeitausgleich innerhalb der nächsten Wochen auch zehn Stunden. Die Regelung ist damit - vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Regelungen - zulässig.

Allerdings ist es auch zulässig, die Nachtarbeit in Tarifverträgen abweichend zu regeln (§ 7 Absatz 1 Nr.5 Arbeitszeitgesetz).

Für die Durchführung der vereinbarten Nachtarbeit sieht § 6 Absatz 5 im Übrigen vor:

(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Dabei hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber ein Wahlrecht, wie er die Nachtarbeit ausgleichen will. Er kann also entweder die Nachtarbeit durch bezahlte Freistellung oder durch Gewährung von Zuschlägen ausgleichen.

Bei der Vergütung von Nachtbereitschaften kommt es stets auf die tarifvertraglichen Regelungen an. Es wäre anhand des für Sie maßgeblichen Tarifvertrages daher zu prüfen, ob die Vergütung für die Nachtbereitschaften in der beabsichtigten Form bedenkenfrei wäre.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall,darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bei der Vergütung von Nachtbereitschaften kommt es stets auf die tarifvertraglichen Regelungen an. Es wäre anhand des für Sie maßgeblichen Tarifvertrages daher zu prüfen, ob die Vergütung für die Nachtbereitschaften in der beabsichtigten Form bedenkenfrei wäre. Einen neuen Tarifvertrag haben wir nicht bekommen, es soll auch angeblich erst einmal eine Probe bis Mai 2011 sein. Müssen wir uns darauf einlassen oder können wir dieses auch ablehnen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Solange Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Tarifbindung unterliegen, muss auch der jeweils als maßgeblich vereinbarte Tarifvertrag gelten. Etwas Abweichendes würde nur dann gelten, wenn sich Ihr Arbeitgeber ausdrücklich nicht der Tarifbindung unterworfen hat. Dann würde in der Tat kraft des Weisungs- und Direktionsrechts des Arbeitgebers der neue Vergütungssatz für die Nachtbereitschaft gelten.

Dennoch empfehle ich Ihnen die Frage derTarifbindung Ihres Arbeitgebers zunächst abzuklären. Denn eigentlich spricht alles dafür, dass Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist, wenn Sie auch bisher einen Tarifvertrag hatten. Ist das aber so, kann man Ihnen nicht so ohne weiteres - auf Probe - eine reduzierte Vergütung aufzwingen. Vielmehr ist Ihr Arbeitgeber dann nach wie vor an den jeweiligen Tarifvertrag für Ihre Branche gebunden.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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