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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23095
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

darf ein Vermieter auf einen Solvenzcheck bestehen oder reicht

Kundenfrage

darf ein Vermieter auf einen Solvenzcheck bestehen oder reicht nicht eine Bescheinigung - keine Mietschuleden oder eine Bankauskunft - aus?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ohne Nachweis gesicherter Bonität ist heutzutage kaum noch ein Vermieter bereit, ein Mietverhältnis einzugehen. Dabei lässt sich die Bonität auf verschiedene Weise nachweisen.

Die gängigsten Mittel zum Bonitätsnachweis in diesem Bereich sind:
- Schufa-Eigenauskunft
- Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der von dem Vermieter als solcher bezeichnete "Solvenzcheck" existiert in der Praxis dagegen nicht. Es ist allerdings anzunehmen, dass er damit - wovon Sie auch zutreffenderweise ausgehen - die Vorlage einer Schufa-Eigenauskunft oder einer so genannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung meint.

Kommen Sie dem nach, und können Sie anhand entsprechender Bescheinigungen Ihre Bonität nachweisen, so ist ein Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, Ihnen mehr an Unterlagen und Nachweisen abzuverlangen.

Hinsichtlich der beiden angesprochenen Mittel zum Bonitätsnachweis gilt im Einzelnen das Nachfolgende.

Auf Vorlage einer Schufa-Eigenauskunft darf ein Vermieter nicht bestehen, es entspricht aber leider weit verbreiteter Praxis, dass der Abschluss eines Mietvertrags von ihrer Beibringung abhängig gemacht wird. Sollten Sie sich hierzu entschließen, so sind Sie grundsätzlich berechtigt, diejenigen Angaben in der Eigenauskunft zu schwärzen, die für den Vermieter nicht von Interesse sind. Eine Eigenauskunft können Sie im Übrigen seit neuestem auch einmal jährlich kostenlos bei der Schufa - auch über deren Webseite - anfordern.

Oft wird von Vermietern allerdings eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung gefordert. Das Problem besteht für viele Mieter darin, dass sie diese deshalb nicht vorlegen können, weil sie sich eine solche von ihrem vorherigen Vermieter nicht haben ausstellen lassen. Ein Anspruch auf nachträgliche Ausstellung gegen den ehemaligen Vermieter wird von der Rechtsprechung des BGH aber abgelehnt.

Um hier nicht in Schwierigkeiten zu kommen, sollten Sie auf das entsprechende Urteil des BGH verweisen und dem Vermieter mitteilen, dass Sie von Ihrem alten Vermieter keine Bescheinigung angefordert haben und er diese auch nicht auszustellen verpflichtet ist.

Es ist natürlich ebnsogut möglich, dass Sie Ihren ehemaligen Vermieter kontaktieren und er sich bereit erklärt, die Bescheinigung auszustellen. Dann stellt sich das Problem nicht mehr.

Sollte es dennoch mit Ihrem neuen Vermieter diesbezüglich Probleme geben, können Sie das BGH-Urteil auch vorlegen. Nachfolgend der Link zu dem Urteil:

http://mieterstreit.de/allgemein/rechtsanwalt/2009/10/bgh-keine-mietschuldenfreiheitsbescheinigung/



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ohne Nachweis gesicherter Bonität ist heutzutage kaum noch ein Vermieter bereit, ein Mietverhältnis einzugehen. Dabei lässt sich die Bonität auf verschiedene Weise nachweisen.

Die gängigsten Mittel zum Bonitätsnachweis in diesem Bereich sind:
- Schufa-Eigenauskunft
- Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der von dem Vermieter als solcher bezeichnete "Solvenzcheck" existiert in der Praxis dagegen nicht. Es ist allerdings anzunehmen, dass er damit - wovon Sie auch zutreffenderweise ausgehen - die Vorlage einer Schufa-Eigenauskunft oder einer so genannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung meint.

Kommen Sie dem nach, und können Sie anhand entsprechender Bescheinigungen Ihre Bonität nachweisen, so ist ein Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, Ihnen mehr an Unterlagen und Nachweisen abzuverlangen.

Hinsichtlich der beiden angesprochenen Mittel zum Bonitätsnachweis gilt im Einzelnen das Nachfolgende.

Auf Vorlage einer Schufa-Eigenauskunft darf ein Vermieter nicht bestehen, es entspricht aber leider weit verbreiteter Praxis, dass der Abschluss eines Mietvertrags von ihrer Beibringung abhängig gemacht wird. Sollten Sie sich hierzu entschließen, so sind Sie grundsätzlich berechtigt, diejenigen Angaben in der Eigenauskunft zu schwärzen, die für den Vermieter nicht von Interesse sind. Eine Eigenauskunft können Sie im Übrigen seit neuestem auch einmal jährlich kostenlos bei der Schufa - auch über deren Webseite - anfordern.

Oft wird von Vermietern allerdings eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung gefordert. Das Problem besteht für viele Mieter darin, dass sie diese deshalb nicht vorlegen können, weil sie sich eine solche von ihrem vorherigen Vermieter nicht haben ausstellen lassen. Ein Anspruch auf nachträgliche Ausstellung gegen den ehemaligen Vermieter wird von der Rechtsprechung des BGH aber abgelehnt.

Um hier nicht in Schwierigkeiten zu kommen, sollten Sie auf das entsprechende Urteil des BGH verweisen und dem Vermieter mitteilen, dass Sie von Ihrem alten Vermieter keine Bescheinigung angefordert haben und er diese auch nicht auszustellen verpflichtet ist.

Es ist natürlich ebnsogut möglich, dass Sie Ihren ehemaligen Vermieter kontaktieren und er sich bereit erklärt, die Bescheinigung auszustellen. Dann stellt sich das Problem nicht mehr.

Sollte es dennoch mit Ihrem neuen Vermieter diesbezüglich Probleme geben, können Sie das BGH-Urteil auch vorlegen. Nachfolgend der Link zu dem Urteil:

http://mieterstreit.de/allgemein/rechtsanwalt/2009/10/bgh-keine-mietschuldenfreiheitsbescheinigung/



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt