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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

hallo ich habe da mal eine frage ich habe heute von der polizei

Kundenfrage

hallo ich habe da mal eine frage ich habe heute von der polizei ein brief bekommen und zwar Vorladung zur erhebung eines dna-identifizierungsmuster.
warum habe ich denn bekommen??
es ist auch noch angekreuzt §81g Abs. 4 STPO
können sie mehr helfen wieso ich denn brief bekommen habe und was die von mir wollen?
mfg XXXXX XXXXXchte
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr L.

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit der Polizei kein Irrtum in Ihrer Person unterlaufen ist, ist die Voraussetzung für die DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g Abs. 4 StPO, dass sie wegen einer Straftat von Bedeutung oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt wurden oder wegen Schuldunfähigkeit, Verhandlungsunfähigkeit oder Strafunmündigkeit nicht verurteilt wurden.

Diese Verurteilung wäre dann der Grund für die Vorladung.

Allerdings dürfen die zur Anfertigung des Identifizierungsmuster nötigen Körperzellen nur entnommen werden (in der Regel Abstrich der Mundschleimhaut), wenn Sie schriftlich einwilligen oder ein Gericht dies anordnet. Bei Gefahr in Verzug dürfen dies auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei anordnung - angesichts der schriftlichen Ladung sehe ich diese Gefahr aber nicht.

Soweit Ihnen als eine solche Anordnung, insbesondere durch ein Gericht, nicht bekannt ist, brauchen Sie der Entnahme der Körperzellen nicht zustimmen. Dann darf ein enstsprechendes Identifizierungsmuster nicht angefertigt werden.

Von der Polizei hier an meinem Kanzleisitz ist mir eine Vorgehensweise bekannt, dass diese regelmäßig versucht Fingerabdrücke und DNA-Muster "freiwillig" zu erlangen, indem sie die entsprechenden vorlädt, obwohl ein ausreichender Grund nicht vorliegt. Die so gewonnen Identifizierungsmerkmale sind dann, wegen der freiwilligen Mitwirkung, auch verwendbar.

Wenn Sie also von einer Anordnung nichts wissen, sollten Sie den Termin der Vorladung nicht wahrnehmen, aus Höflichkeit aber telefonisch absagen.

Sollte die Polizei selbst die Anordnung der Entnahme von Körperzellen in der Vorladung getroffen haben, so ziehe ich ernsthaft die Gefahr in Verzug in Zweifel. Denn was so eilig wäre, müsste sofort, und nicht an einem per Brief angekündigtem Termin, geschehen.

Jedenfalls wenn eine entsprechende Anordnung der Entnahme angeordnet wurde, sollten Sie einen Rechtsanwalt zur persönlichen Beratung aufsuchen. Falls es sich um einen bloßen Versuch der Polizei handelt, Sie zu übertölpeln (so wie oben beschrieben), sollte es reichen, wenn Sie den Termin beim Sachbearbeiter der Polizei absagen und ggf. auf eine gerichtliche Anordnung pochen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte ein Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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