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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Frage Verfahren Verdacht des Betruges

Kundenfrage

Guten Tag,
folgende Frage:
Verfahren Verdacht des Betruges und Unterschlagung nach $154 d Satz 3 nach 6monatiger Frist an den Anzeigenerstatter eingestellt. Nun nach 6 Wochen neue Post des Gerichts: Nach Beschwerde des Anzeigenerstatters Ermittlungen wieder aufgenommen. Rechtens? Gibts ne Beschwerdefrist für die Einstellung, sprich 25.02. Aufgabe gerichtliche Zivilklärung, Zeit 6 Monate - Fristablauf ohne Tätigkeit Anzeigenerstatter - Einstellungsschreiben am 27.09.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft nach § 154 d StPO zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Gegen den Einstellungsbescheid steht dem Verletzten nach §§ 171, 172 StPO das Rechtsmittel der Anfechtung/Beschwerde zu. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen.

Bei § 154 d StPO handelt es sich um eine sogenannte "Kann"-Bestimmung.

Soweit die Beschwerde dazu führt, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, bleibt naturgemäß abzuwarten , was die weiteren Ermittlungen tatsächlich ergeben.

Insbesondere da die Staatsanwaltschaft schon Bedenken hatte, die deswegen in der Vorfrage zivilrechtlich zu klären gewesen wäre, erscheint der "Erfolg" der weiteren Ermittlungen fragwürdig.







Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 27.10.2010 um 10:10 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft nach § 154 d StPO zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Gegen den Einstellungsbescheid steht dem Verletzten nach §§ 171, 172 StPO das Rechtsmittel der Anfechtung/Beschwerde zu. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen.

Bei § 154 d StPO handelt es sich um eine sogenannte "Kann"-Bestimmung.

Soweit die Beschwerde dazu führt, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, bleibt naturgemäß abzuwarten , was die weiteren Ermittlungen tatsächlich ergeben.

Insbesondere da die Staatsanwaltschaft schon Bedenken hatte, die deswegen in der Vorfrage zivilrechtlich zu klären gewesen wäre, erscheint der "Erfolg" der weiteren Ermittlungen fragwürdig.







Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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