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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

hallo,ich bin eine alleinerziehende mutter und bekomme seid

Kundenfrage

hallo,ich bin eine alleinerziehende mutter und bekomme seid 2005 aufstockend harz4 .der vater meiner tochter bezahlt monatlich 100euro unterhalt.die arge verlangt jetzt vom vater einen einkommensnachweiss der letzten 3 jahre(er ist selbständiger gastronom).meine frage ist ob er für die letzten 3 oder 5 jahre rückwirkend den anteil meiner tochter nachzahlen muss?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Soweit über den Kindesunterhalt bislang kein Titel (Jugendamturkunde, Urteil, Vergleich) existiert, so kann ein etwaiger höherer Unterhalt lediglich erst ab Inverzugsetzung, sprich mit der Aufforderung zur Erteilung der Auskunft über das Einkommen des Kindesvaters geltend gemacht werden.

Da die Einkommensermittlung eines Selbständigen sehr komplex ist und die Mitarbeiter der ARGE nicht überall über diese Form der Einkommensermittlung geschult sind, empfiehlt es sich bereits jetzt im Rahmen der Auskunft auf Seiten des Kindesvaters einen Fachanwalt für Familienrecht zumindest zu Rate ziehen, besser noch zu beauftragen.

Im übrigen geht der Anspruch nur insoweit auf die ARGE über, als dass der Bedarf des Kindes seitens der ARGE übernommen wird. Neben dem bisherigen Unterhalt von 100 € erhalten Sie ja noch bedarfsdeckend das Kindergeld, so dass der Bedarf des Kindes unter SGB II Aspekten durchaus schon gedeckt sein kann.

Richtig ist allerdings, dass bei einem Selbständigen das Einkommen zur Unterhaltsberechnung anhand der Einkünfte der letzten 3 Jahre ermittelt wird, um etwaige wirtschaftliche Schwankungen damit abzufangen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Kindesvater für die vergangenen 3 Jahre anhand seines Einkommens den Unterhalt nachzahlen muss, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Rechtwahrungsanzeige und Aufforderung durch die ARGE über die Höhe der Einkünfte.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Soweit über den Kindesunterhalt bislang kein Titel (Jugendamturkunde, Urteil, Vergleich) existiert, so kann ein etwaiger höherer Unterhalt lediglich erst ab Inverzugsetzung, sprich mit der Aufforderung zur Erteilung der Auskunft über das Einkommen des Kindesvaters geltend gemacht werden.

Da die Einkommensermittlung eines Selbständigen sehr komplex ist und die Mitarbeiter der ARGE nicht überall über diese Form der Einkommensermittlung geschult sind, empfiehlt es sich bereits jetzt im Rahmen der Auskunft auf Seiten des Kindesvaters einen Fachanwalt für Familienrecht zumindest zu Rate ziehen, besser noch zu beauftragen.

Im übrigen geht der Anspruch nur insoweit auf die ARGE über, als dass der Bedarf des Kindes seitens der ARGE übernommen wird. Neben dem bisherigen Unterhalt von 100 € erhalten Sie ja noch bedarfsdeckend das Kindergeld, so dass der Bedarf des Kindes unter SGB II Aspekten durchaus schon gedeckt sein kann.

Richtig ist allerdings, dass bei einem Selbständigen das Einkommen zur Unterhaltsberechnung anhand der Einkünfte der letzten 3 Jahre ermittelt wird, um etwaige wirtschaftliche Schwankungen damit abzufangen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Kindesvater für die vergangenen 3 Jahre anhand seines Einkommens den Unterhalt nachzahlen muss, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Rechtwahrungsanzeige und Aufforderung durch die ARGE über die Höhe der Einkünfte.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?