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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Vater ist am 18.09.2010 verstorben. Meine Stiefmutter

Kundenfrage

Mein Vater ist am 18.09.2010 verstorben. Meine Stiefmutter regelt alle Angelegenheiten. Mein Vater hat mir vor Jahren sein Testament gezeigt. Ich habe bis jetzt auf einen Termin zu Testamentseröffnung gewartet. Beim Nachlassgericht wurde aber bisher kein Testament eingereicht. Was bedeutet das für die Frist zur Ausschlagung des Erbes? Ich war z. Zeitpkt der Benachrichtigung vom Tod im Ausland (vorletzter Urlaubstag). Verlängert das die Frist?
Ich kenne die Vermögensverhältnisse meines Vaters nicht. Muss meine Stiefmutter, zu der ich derz. kein gutes Verhältnis habe, mir Auskunft geben? Das Verhältnis zum Vater war gut, aber ich bin anlässlich meines Besuchs zum Begräbnis von der Familie der Stiefmutter bedroht worden und habe deshalb den Kontakt abgebrochen (habe eine Anzeige wg. Körperverletzung gemacht) Wie komme ich an eine Vermögensaufstellung, die stimmt? Welche Rechts habe ich? Wie kommt es ohne Testament zu einer Nachlassverhandlung?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Frist für die Ausschlagung beträgt grundsätzlich 6 Wochen.

Die Frist beginnt aber erst zu laufen, wenn

  • der Erblasser verstorben ist, d.h. der Erbfall eingetreten ist und
  • der Erbe Kenntnis davon hat, dass er gesetzlicher Erbe bzw. Erbe durch letztwillige Verfügung ist.

Es ist davon auszugehen, dass der Erbe von seinem gesetzlichen Erbrecht weiß, wenn er das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser kennt und er nichts von einem Testament oder Erbvertrag weiß oder wenn er vermutet, dass eine letztwillige Verfügung nicht existiert.

Der Erbe hat Kenntnis, dass er Erbe durch letztwillige Verfügung geworden ist, wenn von einem Testament oder Erbvertrag, in dem er als Erbe eingesetzt ist, weiß. Es ist nicht erforderlich, dass er Einzelheiten der letztwilligen Verfügung kennt.

 

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderungist davon auszugehen, dass die Ausschlagungsfrist an dem Tag begonnen hat, an welchem Sie Kenntnis vom Ableben erlangt haben. Das Sie sich zu diesem Zeitpunkt urlaubsweise im Ausland befanden, hat keine Auswirkungen.

 

Soweit Sie meinen es müsste eine Testament vorhanden sein, dann informieren Sie bitte das Nachlassgericht. Dieses wird die Witwe auffordern, ein solches zu übergeben, wenn vorhanden.

 

Die Witwe ist derzeit Erbschaftsbesitzerin.

 

 

Der Erbe hat zunächst gegen den so genannten Erbschaftsbesitzer aber auch gegen jeden anderen, der einen Gegenstand aus der Erbschaft in Besitz hat, einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib einzelner Erbschaftsgegenstände.

Anspruchsberechtigt ist jeder Erbe, jeder Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls und auch jeder Miterbe, letzterer hat allerdings nur einen Anspruch auf Auskunft an alle Miterben gemeinschaftlich.

Die Auskunft ist in Form eines Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses zu erteilen.





Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort, die mir schon etwas weiter geholfen hat.

Könnten Sie mir jedoch bitte noch kurz Ihre Einschätzung geben, ob der tätliche Angriff des Schwiegersohnes meiner Stiefmutter, der zum Abbruch des Kontaktes mit ihr führte, eventuell einen Einfluss auf die Frist haben könnte. Immerhin habe ich deshalb meine Stiefmutter noch nicht um ein Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses bitten können.

Wenn Sie mir hierzu noch eine Ergänzung Ihrer Antwort schicken könnten, werde ich Ihre Antwort gerne akzeptieren.

 

Ich hätte noch eine letzte weitere Frage, von der ich nicht weiß, ob sie noch in den Rahmen dieser Anfrage passt. Bitte teilen Sie mir ggf. mit, wie Sie mir diese Frage beantworten können.

Da ich nicht davon ausgehe, innerhalb der nächsten 4 Tage eine vollständige Vermögensaufstellung zu bekommen, möchte ich meine Stiefmutter auffordern, mir wenigstens zu bestätigen, dass das Erbe nicht überschuldet ist.

Ist es ein guter Weg, dies per Einschreiben einzufordern und kann ich mich auf solch eine Aussage beziehen, wenn ich das Erbe daraufhin annehme, sich aber im Nachhinein herausstellt, dass das Erbe überschuldet ist?

 

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gegenwärtige Situation kann ich durchaus nachvollziehen. Einerseits drängt die Zeit, auf der anderen Seite wissen Sie nicht, auf was Sie sich bei Annahme der Erbschaft einlassen.

Leider führt der tätliche Angriff des Schwiegersohnes Ihrer Schwiegermutter nicht dazu, dass sich die Frist verlängert. Allerdings könnte er ein Indiz dafür sein, Sie erst einmal eingeschüchtert werden sollten.

Sie haben nicht berichtet, wie Ihr Verhältnis vorher zu Ihrem Vater war und ob Sie Kenntnisse über etwaiges Vermögen Ihres Vaters haben. Dass bislang das Testament, dass Ihnen Ihr Vater einst gezeigt hat, nicht vorgelegt wurde, spricht unter Umständen dafür, dass es für die Witwe "ungünstig" wäre.

Soweit der Nachlass nach Ihrem Vater überschuldet sein sollte, können Sie eine Beschränkung der Haftung für etwaige Schulden auf die Höhe Ihres Erbes begehren. Hierneben besteht auch die Möglichkeit, eine Nachlassinsolvenz zu beantragen.

Um das eigene Vermögen als Erbe vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger zu schützen gibt es neben der Ausschlagung der Erbschaft weitere Alternativen.

Der Erbe kann die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Annahme der Erbschaft verweigern. Die Frist ist auch begrenzt hinsichtlich der Errichtung des Inventars. So heißt es im § 2014 BGB: "Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern". Auf diese Weise hat der Erbe Zeit, um sich einen umfassenden Überblick über die Erbschaft zu verschaffen.

Ein Erbe sollte nur dann innerhalb der 6-Wochen-Frist ausgeschlagen werden, wenn in dieser Zeit bereits sicher ist, dass der Nachlass überschuldet ist. Hat man innerhalb dieser Zeit keine entsprechenden Auskünfte einholen können, empfiehlt es sich, zunächst das Erbe anzunehmen und dann, sollte tatsächlich eine Überschuldung vorliegen, eine Nachlassinsolvenz zu beantragen.

Fordern Sie zunächst Ihre Stiefmutter mit eingeschriebenen Brief auf, ein vollständiges Nachlassverzeichnis zu fertigen. Hierneben teilen Sie dem Nachlassgericht mit, dass Ihnen Ihr Vater ein Testament gezeigt hat. Benennen Sie den Zeitpunkt, in dem Sie das Testament gesehen haben und den Inhalt desselben. Das Gericht wird dann die Witwe auffordern, das Testament vorzulegen.

Sicherlich ist die Erbausschlagung der "einfachere Weg", wenn einem bekannt ist, dass das Erbe überschuldet ist. Allerdings ist bislang auch niemand an Sie herangetreten, um mit Ihnen die Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten bzw. der Beerdigung zu besprechen. Erfahrungsgemäß ist es so, dass bei einem überschuldeten Nachlass sehr schnell Forderungen geltend gemacht werden. Sie können auch beim Nachlassgericht erfragen, ob die Stiefmutter das Erbe nach Ihrem Vater ausgeschlagen hat, was ein eindeutiges Indiz für einen überschuldeten Nachlass darstellen könnte.

Selbst wenn Sie die Stiefmutter nun auffordern, eine Erklärung abzugeben, dass der Nachlass nicht überschuldet ist, so garantiert Ihnen dies keinesfalls, dass die Witwe wahrheitsgemäße Angaben macht. Erst wenn Sie im Besitz eines Erbscheins sind, können Sie selbst die entsprechenden Auskünfte bei Banken, Versicherungen etc. einholen und sich selbst einen Überblick verschaffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Akzeptanz und den von Ihnen ausgelobten Bonus. Allerdings kann ich Ihre negative Bewertung nicht nachvollziehen. Können Sie mir dies bitte erklären?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

habe gerade mein Feedback überprüft und gesehen, dass ich Ihnen aus Versehen zwei negative Bewertungen gegeben habe. Geißel der Technik.

Ich weiß wirklich nicht, wie das passiert ist, weil ich Ihnen eigentlich genau eine positive Bewertung geben wollte. Ich war ja sehr zufrieden, gerade mit Ihrer netten zweiten Antwort.

Ich habe eben schon den Kundenservice per Kontaktformular kontaktiert, um diesen Fehler zu korrigieren.

Tut mir leid, dass durch diesen, ich meine technischen, Fehler ihre Statiskik leidet.

Ich denke aber, dass das schnell wieder zu beheben sein wird.

Viele Grüße

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Da bin ich aber beruhigt. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Viele Grüße

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