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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
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Sind selbst ndige Aufsch ttungen von 200 qm sowie dazugeh rige

Kundenfrage

Sind selbständige Aufschüttungen von 200 qm sowie dazugehörige Stützmauern von 1 m Höhe Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO ? B-Plan schließt Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche aus!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



In ihrem Fall ist weder die Aufschüttung noch die Stützmauer grundsätzlich genehmigugnsbedürftig. In manchen Bundesländern gibt es aber Vorschriften in Bezug auf einzuhaltende Aufschüttungswinkel.


Daher rate ich Ihnen an, vor Ihrem Vorhaben nochmals bei der für Sie zuständigen Genehmigungsbehörde (Bauordnungsamt) nachzufragen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben .Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Sonntagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,
meine Frage lautete:
Sind Aufschüttungen und Stützmauern dieses Umfanges (in Hessen übrigens genehmigungspflichtig) als Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO anzusehen.
Bitte beantworten Sie mir diese Frage.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Rüger
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rüger,



ja, eine solche Anlage stellt eine Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO dar. Wie Sie dem nachstehenden Urteil des OVG NRW entnehmen können, stellt bereits eine nur 150 m² umfassende, z.T. künstlich aufgeschüttete Swimmingpoollandschaft keine nur untergeodnete Nebenanlage mehr dar:



Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.06.2007, 7 B 695/07:



„Eine aus mehreren, dem vorhandenen Gelände aufgesetzten Wasserbecken und einem Schwimmbecken bestehende künstliche Wasser- und Badelandschaft, die von aufgeschütteten Wegen mit einem Niveau bis zu 1 m über dem Gelände der Nachbargrundstücke eingefasst ist und mehr als drei Viertel eines 9,50 m breiten und 20 m tiefen Reihenhausgartens überdeckt, ist keine in einem Wohngebiet nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässige untergeordnete Nebenanlage.



Gegenüber einer solchen Anlage steht dem Nachbarn auf Grund des Gebietsgewährleistungsanspruchs ein nachbarliches Abwehrrecht zu.“




-- -- ---

Soweit das Urteil.



Wer eine solche Anlage errichten möchte, sollte vor der Einholung einer Baugenehmigung oder zeitgleich mit einem solchen ein Antrag auf Befreiung von der entsprechenden Festlegung im B-Plan stellen. Es ist indes fraglich, ob ein solcher Antrag genehmigt werden würde. Dies liegt im Ermessen des Bauordnungsamtes, würde aber wohl zumindest dann nicht der Fall sein, wenn die Nachbarn dem Projekt und der beantragten Befreiung nicht zustimmen.






Mit freundlichen Grüßen



Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg


Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760


E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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