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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Betr. Mietrecht Sehr geehrte Damen und Herren, ich

Kundenfrage

Betr.: Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu Nebenkosten (2-Personen-Haushalt)

wir wohnen zur Miete ab 1991
Als Nebenabgaben zählen lt. Mietvertrag Wassergeld, Entwässerung, Müllabfuhr, Wartung und Reinigung der Heizung

ab 2009/10 außerdem noch Niederschlagswassergebühr, Grundsteuer Meßbetrag (1/3 anteilig) und Wohngebäudeversicherung (1/3 anteilig) Meine Frage: sind diese zusätzl. Kosten rechtens ohne Änderung des bestehenden Mietvertrages (ab 14.4.1991
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung der mietvertraglichen Regelung an.

Sind wegen der abrechenbaren Betriebs- und Nebenkosten eine konkrete und abschließende Aufzählung enthalten, so gilt diese und der Vermieter darf darüber hinausgehende Positionen nicht zur Abrechnung bringen.

Etwaige vertragliche Ungenauigkeiten oder Versäumnisse seitens des Vermieters gehen zu dessen Lasten.

In diesem Fall sollten Sie der Abrechnung umgehend widersprechen.



Sollte im Mietvertrag jedoch eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung enthalten sein, so gelten alle nach dieser umlegbaren Kosten als anrechnungsfähig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ausreichend, eine Bezugnahme auf § 2 BetrKV vorzunehmen. Klauseln in Mietverträgen, die den Mieter verpflichten, sämtliche Betriebskosten im Sinne von § 2 BetrKV zu tragen (in älteren Mietverträgen den Betriebskostenkatalog Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung), sind wirksam. Eine wirksame Einbeziehung auch im Rahmen eines AGB-Vertrages liegt vor (vgl. LG Köln, WuM 1991, 259; OLG Koblenz, Rechtsentscheid vom 27.02.1990, NJW-RR 1990, 1038).







Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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