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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15715
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Stra enverkehrsrecht Es ist Samstag 16 30 h, der Supermarkt

Kundenfrage

Straßenverkehrsrecht:
Es ist Samstag 16:30 h, der Supermarkt ist noch geöffnet. Ein 17jähriger Junge
war mit seiner 13jährigen Schwester einkaufen. Sein Moped war auf dem Gelände
nahe der angegliederten Bäckerei geparkt, als er seiner Schwester die Mopedschlüssel
gab, damit diese Eingekauftes im Mopedkoffer einschließen konnte.
Das Mädchen wartete zunächst auf den Bruder, lehnte sich dann seitlich an die Moped-
lenkstange und betätigte im Spiel die Zündung. Das Moped tat einen Satz nach vorn, gegen die Glasfassade der Bäckerei.
Die herbeigerufene Polizei unterstellt nun "Fahren ohne Führerschein mit Unfallfolge".
Die Eltern sehen den Sachverhalt anders. Sie sagen, das Kind hatte weder die Absicht
das Moped zu fahren, noch war es tatsächlich damit gefahren. Die Sachbeschädigung
sei deswegen rein zivilrechtlich und deshalb seien sie in der Haftpflicht gegenüber
dem Geschädigten. Wie ist also eine Anzeige der Polizei gegen die 13jährige und
damit gegen die Eltern des Mädchens zu bewerten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist das 13 jährige Kind noch nicht strafmündig, so dass sämtliche strafrechtlichen Maßnahmen ins Leere laufen.

Bei Straftaten strafunmündiger Kinder werden höchstens die Jugendämter eingeschaltet.

Aus diesem Grund wurde wahrscheinlich auch die Polizei tätig.

Eine Sachbeschädigung im strafrechtlichen Sinn liegt schon gar nicht vor, weil es sich um kein vorsätzliches Vorgehen handelt und fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar ist.

Es ist daher rein zivilrechtlich vorzugehen.

Verursachen minderjährige Kinder einen Schaden, so haften diese voll,wenn sie die notwendige Einsichtsfähigkeit ( Deliktsfähigkeit) besitzen.

Das Kind ist also für den verursachten Schaden haftbar.

Auch Aufsichtspflichtige haften grundsätzlich, wobei die Haftung entfällt, wenn der Aufsichtspflicht Genüge getan wurde.
Dies scheint hier der Fall zu sein.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte noch folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

________________________________________________________________________

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.

Vielen Dank



Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Fragen ?

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

____________________________________________________________________________


Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,
danke XXXXX XXXXX erste Information. Wie ist "Fahren" definiert, wann beginnt eine Mopedfahrt?
Beginnt sie mit dem Bestätigen des Anlassers? Sitzt man bereits auf dem Moped/Motorroller
und bewegt sich damit?
Welche Sanktionen könnten sich für das Kind ergeben, also z. B. Führerschein erst später
als normal oder Verwarnung durch die Staatsanwaltschaft.
Welche Versicherung würde hier eintreten, Haftpflicht der Eltern oder die Mopedhaftpflicht
des Fahrzeughalters?
Oder bedeutet "fahrlässige Sachbeschädigung" des 13jährigen Mädchens, das dieses später
den jetzt verursachten Schaden zurückzahlen muß, wenn nicht die Eltern den Schaden übernehmen?
In der bisherigen Beratung sagten Sie, dass die Haftung der Eltern dann entfiele, wenn diese
ihrer Aufsichtspflicht genüge getan hätten. Hier war der 17jährige Bruder mit dabei.
Wie sieht das also mit der Haftung aus?
Und in welchem Fall springt Betriebsversicherung des Supermarktes ein?

Viele Grüße Manfred Schustek, Darmstadt
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schustek,,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Strafrechtliche Sanktionen ergeben sich für das Kind nicht. Auch besteht keine Auswirkung auf den späteren Erwerb eines Führerscheins.

Ein Fahrzeug führen bedeutet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst, das Fahrzeug in Bewegung setzen, bzw. es unter Einsatz technischer Vorrichtungen zu lenken.
Dazu gehören weder vorbereitende Handlungen, noch ein Rollen des Fahrzeugs ohne hinreichende Sicherung.

Das Fahrzeug muss unter Einsatz seiner bestimmungsgemäßen Antriebskräfte in Bewegung gesetzt werden.

Hierzu genügt nicht eine unwillkürliche Handlung durch ein Versehen, wie im Fall Ihrer Tochter.

Eintrittspflichtig wäre die Haftpflichtversicherung der Eltern, ja nach den Versicherungsbedingungen auch die Haftpflicht des Fahrzeughalters.

Wenn keine Versicherung eintritt muss das Kind den Schaden begleichen.

Der Aufsichtspflicht der Eltern wurde genüge getan, indem die Aufsicht an den fast volljährigen Bruder übertragen wurde.

Ob dieser haftet, ist eine Frage des Einzelfalls. Beispielsweise als wie zuverlässig die 13 Jahre alte Schwester angesehen werden konnte.

Die Betriebsversicherung des Supermarktes deckt soweit beantragt Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion etc ab. Ob der Fall mit versichert ist, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen, die variieren können.

Ich würde Ihnen auf alle Fälle empfehlen, den Fall sowohl Ihrer Haftpflichtversicherung, als auch der Mopedhaftpflicht zu melden.



Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen aus Regensburg


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank




Verändert von Claudia MarieSchiessl am 23.10.2010 um 22:27 Uhr EST
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXX herzlich für Ihre schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen Dr. Manfred Schustek
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Schustek,

vielen Dank für Ihre Akzeptanz und Ihnen und Ihren beiden Kindern alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag


Claudia Marie Schiessl
Rechtsaanwältin

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