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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23040
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Heilp dagoge und habe zurzeit eine Familie zu beraten,

Kundenfrage

Ich bin Heilpädagoge und habe zurzeit eine Familie zu beraten, wo die Eltern den Rechner des 14 Jährigen Sohnes mit Überwachungssoftware 1 zu 1 überwachen wollen ohne sein wissen. In wie weit ist dieses ohne seine zustimmung erlaubt oder was müssen die Eltern wegen der Privatsphere beachten?

Mit freundlichen Grüßen
Heilpädagoge
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Der Ansatzpunkt Ihrer Bedenken ist zutreffend, denn auch Kinder haben grundsätzlich einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Achtung ihrer Intims- und Privatsphäre. Diese Rechte des Kindes sind insbesondere von den erziehungsberechtigten Eltern zu resepktieren.

Allerdings gilt das nicht, wenn beachtliche Umstände entgegenstehen und eine Begrenzung dieser Rechte aus nachvollziehbaren Gründen erfordern. Davon ist aber unter Zugrundelegung der von Ihnen geschilderten Besonderheiten in dem vorliegenden Fall auszugehen. Denn der Einsatz der Überwachungssoftware dient in erster Linie den wohlverstandenen Interessen des Kindes selbst, da er der fortbestehenden Gefahr weiterer Urheberrechtsverletzungen wirksam vorbeugen soll.

Ist aber zu befürchten, dass das Kind durch illegalen Download erneut Rechtsverletzungen begeht, ist die Einschränkung der Rechte des Kindes durch überwiegende schützenswerte Belange gerechtfertigt. Eine Abwägung der miteinander in Konflikt stehenden Rechtsgüter muss hier zu dem Ergebnis führen, dass auch ohne Wissen und Zustimmung des Kindes von der Überwachungssoftware Gebrauch gemacht werden darf.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Heißt das, die Eltern dürfen nur die Downloads um die Gefahr der Urheberrechtsverletzung ab zu wenden kontrollieren oder dürfen sie den kompletten Computerinhalt also auch Chatverlauf usw. kontrollieren?
Weiterhin sind neue Beschuldigungen nach einen Aufklärungsgespräch nicht mehr aufgetreten, so das man davon ausgehen kann, dass er die Verletzung des Urheberrechts verstanden hat und sich nicht wiederholt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das hängt davon ab, ob und wie sich das Internet- und Surfverhalten des Kindes tatsächlich und nachhaltig kontrollieren lässt. Ist das allein durch die Überprüfung etwaiger Download-Verläufe sicherzustellen, reicht das aus. Besteht allerdings Grund zu der Annahme, dass das Kind einen Chat aufsucht, um Infromationen zu erlangen oder auszutauschen, die für weitere Urheberrechtsverletzungen bedeutsam sein könnten, so wäre auch eine diesbezügliche Kontrolle vertretbar.

Ohne genaue Kenntnis der Einzelumstände ist diese Frage nicht abschließend zu beantworten. Allerdings gilt stets der Grundsatz, dass der Eingriff in die Rechte des Kindes verhältnismäßig sein muss. Die Überwachung des Kindes darf deshalb nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck stehen. Daher müssen für eine Überwachung auch des Chats schon Anhaltspunkte im oben dargelgeten Sinne vorliegen.

Auch inwieweit das von dem Kind seit dem Aufklärungsgespräch an den Tag gelegte Verständnis von Dauer sein wird, kann letztlich nicht abschließend beurteilt werden, denn auch dies hängt von den Einzelfallumständen ab. Sind allerdings bereits drei Abmahnungen als Folge von Urheberrechtsverletzungen erfolgt, so wäre auch eine längere Überwachung des Surfverhaltens gerechtfertigt, wenn nur eine solche Kontrolle geeignet erscheint, weitere Konflikte mit dem Gesetz auszuschließen. In letzter Konsequenz ist dieses Problem aber keiner rechtlichen Bewertung oder Lösung zugänglich, sondern entscheidend ist die individuelle Einschätzung der Eltern und auch die Ihrige, ob den Beteuerungen des Kindes Glauben geschenkt werden kann oder nicht.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.