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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe gerade einen Brief eines Anwalts erhalten,

Kundenfrage

Hallo,

ich habe gerade einen Brief eines Anwalts erhalten, der von mir als Erbin meines Vaters verlangt, dass ich dessen Schulen von 10.000 Euro begleiche. Die Schulen bestehen gegenüber einr Firma, uund datieren von 1968. Damals betrug die Schuldenhöhe 1000 DM, es sind also in erster Linie Zinsen.
Zum Hintergrund: Ich wurde 1967 geboren. Noch vor meiner Geburt hat mein Vater meine Mutter verlassen. Ich habe meinen Vater nicht kennengelernt, er hat auch nie Unterhalt gezahlt, oder sich in sonst irgendeinerweise um mich gekümmert. Es existieren aber noch andere Kinder, mindestens aber ein Kind, deren Auffenthaltsorte ich aber nicht kenne.
Ich habe vor Jahren ihn allerdings aufgesucht, um ein wenigstens einmal zu sehen, daher für mich immer ein Phantom war.
Er hat viele Menschen um Geld betrogen und immer Schulden gemacht.
Im Januar ist er gestorben und sofort haben sich die Stadt Bremerhaven und das Nachlassgericht bei mir gemeldet. Ich habe geschrieben, dass ich nicht belangt werden möchte und auch nicht bereit bin auch nur einen Cent zu bezahlen.
Auch sollte ich Auskunft darüber geben, welches Vermögen mein Vater hat - was ich natürlich nicht weiß und was mich auch nicht interessiert. Ich habe mit dem Nachlassgericht telefoniert, den Sachverhalt geschildert und erfahren, dassssich dann für mich die Sache erledigt hat.
Ich will dieses Geld nicht bezahlen.
Bitte um Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Als Erbin müssen Sie nach § 1922 BGB grundsätzlich auch für die Verbindlichkeiten Ihres Vaters einstehen. Diese zählen, ebenso wie das Vermögen zum Nachlass.

Was hier jedoch sofort ins Auge springt ist die Frage der Verjährung, da die behauptete Forderung aus dem Jahre 1968 stammt.

Hat die Gegenseite kein Urteil oder keinen Vollstreckungsbescheid gegen Ihren Vater erwirkt, so ist die Forderung samt Zinsen in jedem Fall verjährt. Auch wenn in Ihrem Fall die Verjährung nach altem Recht (vor 2002) zu berücksichtigen war, ist die Forderung mit dem Ablauf des 31.12.2005 verjährt.

Hat der Gegner einen Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) gegen Ihren Vater erwirkt, so gilt die 30 Jährige Verjährung, § 197 BGB. Da auch die 30 Jahre mittlerweile abgelaufen sind, wäre die Forderung ebenfalls verjährt. Die Gegenseite muss nun darlegen, dass innerhalb dieser 30 Jahren die Vollstreckung gegen Ihren Vater versucht wurde (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht). Nur in diesem Fall würde die Verjährung unterbrochen werden und die Forderung würde weiter bestehen.

Hinsichtlich der Zinsen als Nebenforderung gilt, dass diese immer innerhalb von 3 Jahren verjähren. Die Gegenseite kann also lediglich die Zinsen für die letzten 3 Jahre verlangen.

Sie sollten gegenüber dem Anwalt die Einrede der Verjährung erheben. Die Forderung kann dann nicht durchgesetzt werden.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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