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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend, zum 15.10.2010 wurde die Abteilung Reinigung von

Kundenfrage

Guten Abend, zum 15.10.2010 wurde die Abteilung Reinigung von einer Fremdfirma übernommen. Ich selbst bin auf 400€, seit 05.2006 bei der Vorgängerfirma angestellt. Frisrgerecht hatte ich Wiederruf gegen die Übernahme eingelegt. Nun wurde mir erstmal mündlich zum 30.11.10 gekündigt, schriftlich soll zum 31.10.10 folgen. Und ab Montag 25.10 wurde ich Betriebsfreigestellt. Mit Resturlaub und Überstunden anrechnung.
Nun meine Frage ist das alles so rechtens??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Da Sie dem Betriebsübergang widersprochen haben, hat Ihr bisheriger Arbeitnehmer, wenn der komplette Betriebsteil Reinigung auf eine andere Firma übergegangen ist, keine weitere Tätigkeit für Sie und kann Sie somit betriebsbedingt kündigen.

Eine Kündigung bedarf allerdings der Schriftform, so dass Sie eine solche bis spätestens zum Ende des Monats erhalten müssen, damit diese dann zum 30.11.2010 wirksam wird. Sie sollten sich daher aber umgehend beim Arbeitsamt arbeitsuchend melden.

Da Ihr bisheriger Arbeitgeber keine Tätikgeit mehr für Sie hat, kann er Sie dementsprechend unter Anrechnung Ihres Resturlaubs und Ihrer Überstunden bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei stellen.

Leider ist der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang für Mitarbeiter immer mit besonderen Risiken verbunden, da ja der Arbeitsplatz beim bisherigen Arbeitgeber dann nicht mehr vorhanden ist und dies die betriebsbedingte Kündigung rechtfertigt. Unter Umständen haben Sie auch keinen Anspruch auf einen Sozialplan, da Ihnen ja mit dem Betriebsübergang die Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen gewährleistet gewesen wäre. Selbst wenn der Arbeitgeber wechselt, bleibt es bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen.

Sie können versuchen, nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben, wenn Ihnen bekannt ist, dass in dem Betrieb Ihres Arbeitgebers eine Arbeitsstelle, die Sie besetzen könnten, frei ist.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Vielleicht ist es Ihnen ja noch möglich, in dem übernehmenden Betrieb weiter zu arbeiten.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
So weit bin ich auch schon
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was möchten Sie denn dann genau noch wissen?
Ihre Frage war, ob das rechtlich korrekt ist. Leider musste ich Ihnen dies so bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen

Bekannt aus:

 
 
 
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