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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3494
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Es geht um einen Fall von Fremdenfeindlichkeit Vorgeschichte

Kundenfrage

Es geht um einen Fall von Fremdenfeindlichkeit:
Vorgeschichte: Bei Kauf einer Immobilie gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem Makler und der Käuferin aus Kroatien, da nach dem Kauf festgestellt wurde, dass das Auto nicht in die Garage passt, weil diese nicht genügend Höhe hatte. Das Auto ist ein normaler PKW (Chrysler PT Cruiser). Die Garage funktioniert wie ein Aufzug mit mehreren Ebenen. Wegen diesem Problem musste die neue Besitzerin der Immobilie ein anderes Auto kaufen (PT Cruiser Cabrio), das etwas niedriger ist und jetzt zentimetergenau in die Garage passt ...
Jetzt über ein Jahr später trifft heute die Käuferin den Makler auf Straße und der ruft ihr über die Straße zu: "Na, passt das Auto doch in die Garage. Sie sind eine Zigeunerin. Eine richtige Zigeunerin!" Und: "Lernen Sie erstmal richtig deutsch, Sie Betrügerin und gehen Sie dahin, woher Sie kommen!"
Die Betroffene ist ein renommierte Tennistrainerin, seit 20 Jahren in Deutschland erfolgreich und so gut der deutschen Sprache mächtig, wie mancher Deutsche nicht.
Was kann man gegen diese ausländerfeindliche Beschimpfung machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Zu erwägen wäre die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die ausländerfeindliche Beschimpfung.

In diesem Zusammenhang müssten aber die bedenklichen Äußerungen dargelegt und bewiesen werden, um dies auch gerichtlich durchzusetzen.

Insoweit wäre für eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung erforderlich, Zeugen an der Hand zu haben, die die ehrenrührigen Behauptungen bestätigen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bitte denken Sie daran meine Antwort zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen.

Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten mit aller Härte und Entschlossenheit gegen solche fremdenfeindlichen Beschimpfungen vorgehen. Lassen Sie sich das nicht gefallen.

1. Strafrechtliches Vorgehen

Strafanzeige erstatten bei der nächsten Polizeidienststelle wegen Beleidigung, § 185 StGB und hierbei zugleich (wichtig!) Strafantrag gegen den Täter stellen. Für diesen Teil des Vorgehens benötigen Sie nicht unbedingt Zeugen, da Sie selbst im Strafverfahren Zeugin sind, aber der Täter nicht.


2. Zivilrechtliches Vorgehen

Dieser Teil des Vorgehens hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie durch Zeugen die Beleidigungen beweisen können, oder wenn der Täter diese (was selten vorkommt) nicht bestreitet:

Eine Anwalt einschalten. Dieser wird den Täter anschreiben und auffordern, es zukünftig zu unterlassen, Sie als Betrügerin und Zigeunerin zu beleidigen und Sie mit den Worten, Sie sollen dort hin gehen, woher Sie kommen, zu beleidigen.

Diesem Schreiben wird eine vorbereitete Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher der Täter sich verpflichtet, diese Beleidigungen Ihnen gegenüber zur Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von (z.B.) 10.000,00 € für jeden Einzelfall künftig zu unterlassen und zudem die Ihnen entstandenen Anwaltskosten zu erstatten.

Der Täter wird fristsetzend aufgefordert, diese Erklärung unterschrieben zurückzusenden. Tut er dies nicht, können Sie ihn verklagen oder eine einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht gegen Ihn beantragen und Ihn gerichtlich zur Unterlassung dieser Beleidigungen verpflichten.

Dies geschieht unabhängig vom Strafverfahren und hat mit diesem nicht zu tun.

In seltenen Fällen sprechen Gerichte für schwere rassistische Beleidigungen auch Schmerzensgeld zu, so z.B. das AG Schwäbisch Hall am 01.06.1995, Az. 1 C 824/94 (700,00 DM), aber das sind leider bislang nur Ausnahmefälle.

Wenn ein oder mehrere Zeugen vorhanden sind, sollten sie unbedingt beide Wege gehen, um dem Täter eindrucksvoll zu zeigen, dass er mit so etwas nicht durchkommt und dass das für ihn erhebliche Konsequenzen hat.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de



Verändert von Ralf Wortmann am 22.10.2010 um 18:04 Uhr EST
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass sich der Kollege wieder einmal verirrt hat.

Darüber hinaus gibt der Kollege im zweiten Teil seiner Antwort nur das wieder, was von mir bereits vorgetragen worden ist.

Bei einer ins Blaue hinein abgegebenen Strafanzeige (ohne Zeugen) müssen Sie damit rechnen, selbst mit einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB überzogen zu werden, so dass die Erstattung einer Strafanzeige per se nicht zu empfehlen ist.
Diesen Punkt müssen Sie unbedingt beachten.

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