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Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.
Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

^Hallo, ich bin Hauptmieter in einem Gerwerbe das Hand&Beauty

Kundenfrage

^Hallo,

ich bin Hauptmieter in einem Gerwerbe das Hand&Beauty anbietet....habe vor einem Jahr einen Friseur als Untermieter reingenommen.
Es wurde leider nur mündlich vereinbart, weder Kosmetische noch Dekorative Kosmetik anzubieten.Nur auf ausdrückliche genehmigung.Nun tut der Friseur es trotzdem.
Meine Frage darf Er das rechtlich?
Wäre super wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten

MfG
Mayer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

In der Tat haben Sie es leider unterlassen, eine sogenannte Konkurrenzschutzklausel ausdrücklich in den Untermeitvertrag aufzunehmen.

Auch bei Fehlen einer entsprechenden Regelung kann eine dem Vertrag immanente Verplichtung zum Konkurrenzschutz bestehen.


Nach der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte wird der Schutzbereich (Ort, Zeit, Waren) dann anhand der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände ermittelt.

Er ist also maßgeblich von der Lage und Größe der Mietsache und von der bei Vertragsschluss bestehenden Vermietungssituation abhängig.

Für den Fall, dass der Untermieter seine gewerbliche Tätigkeit entgegen der vertraglichen Vereinbarung (hier: Frisör) ändert oder erweitert, kann der Vermieter, der dann mit der Inanspruchnahme geschützter Mieter rechnen muss, eine Untersagung dieser Tätigkeit gerichtlich herbeiführen.

Bei fortdauerndem Verstoß steht ihm auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

Sie könnten also von dem Untermieter verlangen, dass er seine Tätigkeiten im Bereich der kosmetischen und dekorativen Kosemetik unterlässt, da er damit entgegen den vertraglichen Absprachen in Konkurrenz mit Ihnen tritt. Sollte keine Beendigung erfolgen dürfte Ihnen das Recht zu außerordentlichen Kündigung zur Seite stehen.

Ich möchte noch auf folgendes hinweisen:

Die mietrechtliche Problematik des Konkurrenzschutzes ist wesentlich durch die Rechtsprechung “geformt” worden. Klare gesetzliche Regelungen weisen die §§ 535 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht auf.







Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die ANtwort hat mir schon geholfen....Vielen Dank....

Hätte aber noch eine Frage.....

 

Wie ist das denn mit dem Rauchen und zu lauter Musik....so das mein Geschäftsablauf gestört wird....und es ist ein Nichtrauchergewerbe....klar....kosmetik und rauch das geht nicht....das wurde eben ALLES mündlich abgesprochen....genauso wie zu extrem lauter Musik....da ich Massagen und Gesichtskosmetik auch anbiete sollte der Kunde in einer ruhigen Atmosphäre ankommen....da meine Kundschaft durch den Friseur muß ist das nicht gerade passend....was und vor allem wie kann ich das erklärbar machen.

Mir liegt es sehr fern hier im streit zu arbeiten....aber da ich bis jetzt nur belächelt wurde ist es für mich sehr wichtig in ruhe arbeiten zu können.

 

Könnten Sie mir auch da helfen wie ich das Gespräch gestalte und das schriftlich festhalten könnte ?

 

Vielen Dank

 

Was denken Sie kann ich tun ?

Da für nächste Woche ein Gespräch vereinbart wurde

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten in dem Gespräch klarmachen, unter welchen Voraussetzungen Sie seinerzeit bereit waren, eine Untervermietung zuzulassen. Im weiteren sollten Sie die konkreten Punkte, die Sie stören, ansprechen und insbesondere die, die Ihren Betriebsablauf stören. Sie sollten deutlich machen, dass die Störungen auf Dauer zu Umsatzeinbußen führen und Sie sich sodann gehalten sehen würden, das Untermietverhältnis kurzfristig wieder zu beenden.

Sollte es im Rahmen des Gespräches zu einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss kommen, sollten Sie diesen inhaltlich Punkt für Punkt schriftlich fixieren und unterzeichnen. Dann haben Sie auch bei künftigen Zuwiderhandlungen etwas in der Hand, worauf Sie sich berufen können.

Falls Sie die Möglichkeit haben, sollten Sie darüber nachdenken, einen Mediator einzuschalten, also einen Vermittler, der das gemeinsame Gespräch ein wenig moderiert. Dies muss kein Anwalt sein, sondern vielleicht jemand, den beide Parteien kennt und zu dem beide Vertrauen haben.

Mit freundlichen Grüßen