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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21860
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe vor ca.8 Monaten ein Dahrlehensvertrag unterschrieben,allerdings

Kundenfrage

Ich habe vor ca.8 Monaten ein Dahrlehensvertrag unterschrieben,allerdings die 14 Tage Kündigungsfrist versäumt,weil meine Frau erkrankt war.Ich habe aber noch einen bestehenden Vertag bei einer anderen Bank. Die Bank sagt der Vertrag sei rechtsgültig,habe aber meine Vollmacht für die Grundschuldabtretung noch nicht unterschrieben und auch noch kein Konto bei der besagten Bank .Sie will jetzt eine Vorfälligkeitsenschädigung. Was kann ich tun!!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) soll den entgangenen Zinsgewinn für einen Kredit mit langer Laufzeit abgelten. Schon begrifflich kann einer Bank ein derartiger Zinsschaden nicht entstehen, wenn es noch nicht - wovon ich nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts ausgehe - zur Auszahlung der Darlehenssumme gekommen ist. In einem solchen Fall ist das Kreditinstitut allenfalls berechtigt, die durch den Aufwand der Vertragsbearbeitung bedingten Kosten in Rechnung zu stellen. Eine VFE kann nur geltend gemacht werden, wenn die Darlehensvaluta bereits ausgereicht wurden und der Kreditnehmer diese - entgegen vertraglicher Abrede - vorzeitig zurückführt. Denn nur unter solchen Bedingungen entsteht der Bank auch ein ersatzfähiger Refinanzierungsschaden.

Ist es somit noch nicht zur Kreditausreichung gekommen, sind Sie auch nicht zur Zahlung einer VFE verpflichtet. Hierfür spricht im Übrigen auch der von Ihnen vorgetragene Umstand, dass Sie noch kein Konto bei der Bank unterhalten, auf das die Darlehenssumme hätte eingezahlt werden können.

Im Übrigen kann der Kreditvertrag dann nicht rechtswirksam entstanden sein, wenn die vereinbarte Grundschuldabtretung noch nicht erfolgte. Lag dem Kreditvertrag die Bestellung/Abtretung einer Grundschuld als Sicherheit zugrunde, so wäre der Vertrag erst dann zustande gekommen, wenn Sie die Vollmacht bezüglich der Abtretung auch tatsächlich unterschrieben hätten. Der Immobiliardarlehensvertrag (§ 503 BGB), bei dem das Entstehen des Vertrages von der wirksamen Bereitsstellung einer grundpfandrechtlichen Sicherheit abhängt, ist somit gar nicht begründet worden.

Sie sollten den gegen Sie erhobenen Zahlungsanspruch auf eine VFE daher unter Verweis auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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