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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5110
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgendes Problem Vor ein paar Jahren

Kundenfrage

Hallo,

ich habe folgendes Problem:
Vor ein paar Jahren (2-3) habe ich für einen Freund und dessen Lebensgefährtin einen Handyvertrag auf meinen Namen abgeschlossen für ihn (er war damals noch keine 18 und konnte keinen abschließen).
Die ganze ZEit über lief alles Problemlos, er hat immer gezahlt, nur irgendwann nicht mehr und nun liegt eine Forderung von knapp 2.200,-EUR beim Anwalt, die ich an diesen zahlen muß, da der "sog." Freund nicht gezahlt hat.
Komme ich aus dieser Sache irgendwie raus, mein damaliger mann (jetzt Ex-Mann) war bei Vertragsabschluß dabei und würde auch alles bezeugen wenn dies notwenid gwürde.
Habe bei der Anwältin auch schon angefragt zwecks Umschreibung auf den Freund, der dies auch auf sich genommen hätte, dies hat die Anwältin aber abgewiesen.

Gibt es für mich irgendeine Möglichkeit an mein Geld zu kommen oder ist dies auch mit Anwalt aussichtslos???

Vielen Dank XXXXX XXXXX Beantwortung.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Die Tatsache, dass Sie gewissermaßen nun Ihren Namen zur Verfügung gestellt haben, wird und muss den Gläubiger leider nicht interessieren. Denn entscheidend ist allein, dass Sie den Vertrag mit dem Anbieter geschlossen haben. Aus diesem Vertrag haften Sie gegenüber dem Gläubiger auch.

Im Innenverhältnis gegenüber dem eigentlich Begünstigten haben Sie allerdings einen Freistellungsanspruch in Höhe der jetzt geltend gemachten Summe, wenn Sie darlegen und beweisen können, dass die damalige Übereinkunft getroffen wurde. Hierzu können Sie auch die Aussage Ihres Ex-Mannes verwerten, der bekunden kann, dass Sie den Vertrag für Ihren Bekannten abgeschlossen haben. Diese Zeugenaussage könnte gegebenenfalls auch als Beweismittel in einen Rechtsstreit eingeführt werden.

Wenn sich Ihr Bekannter darüber hinaus bereit erklärt hat, für die Schuld einzustehen, so kann eine vertragliche Vereinbarung über eine Schuldübernahme geschlossen werden (§§ 414, 415 BGB). Zur Wirksamkeit dieser Vereinbarung bedarf es dann allerdings der Genehmigung des Gläubigers, weil diesem nicht ohne seine Zustimmung ein anderer Schuldner aufgedrängt werden kann. Genehmigt das Handyunternehmen einen solchen Schuldübernahmevertrag zwischen Ihnen und Ihrem Bekannten, wären Sie aus der Haftung entlassen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle BEantwortung meiner Frage.

Eine Schuldübernahme hat die jetzt damit beauftragte REchtsanwältin leider abgelehnt.

Ic hzahle zur Zeit jetzt monatliche Raten um die geforderte Summe zu begleichen und sporadisch erhalte ich nach sehr viel nachfragen von meinem Bekannten auch die monatliche Rate überwiesen, allerdings weiß ich natürlich nicht wie lang er dies tut und ob ich dann am Ende nicht doch auf allem allein sitzen bleibe.
Deswegen habe ich auch diese Frage gehabt.

Wie aussichtsreich wäre denn ein Rechtsstreit, wenn ich nur die Aussage meines Ex-Mannes habe? Bei ihm könnte ja auch seine Lebensgefährtin aussagen, die ebenfalls dabei war, es würde nicht stimmen.
Ausserdem weiß ich auch nicht ob bei dem Handy-Unternehmen die Daten dieses mittlerweile gekündigten Vertrages noch vorhanden sind, an denen man erkennen könnte, dass er jahrelang die monatlich geforderten Summen gezahlt hat.
Sind die Chancen mit der doc hgeringen Beweislage überhaupt vorhaden und an was für einen Anwalt muß ich mich da wenden?

MfG
N.Dittmann
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich gibt es nur 3 Möglichkeiten:

Da der Vertrag mit dem Mobilfunktunternehmen zwischen diesem und Ihnen geschlossen wurde, ist dies für den Mobilfunkanbieter verbindlich. Aus diesem Vertrag und den daraus resultierenden Verpflichtungen kommen Sie nicht heraus. Auch wenn Sie nachweisen können, dass der Vertrag für eine dritte Person abgeschlossen wurde.

Gegen den Freund können Sie Klage auf Freistellung von der Forderung erheben. Allerdings gilt ein positives Urteil nur im Innenverhältnis. Falls Sie die Forderung bezahlt haben, können Sie auch auf Rückzahlung klagen. Ob allerdings die Forderung realisierbar ist, hängt von den finanziellen Verhältnissen des Freundes ab.

Auch eine Strafanzeige wegen Betruges wäre möglich, da der Freund Sie offensichtlich über seine Zahlungswillig-und ggf. Zahlungsfähigkeit getäuscht hat.

Den Vertrag mit dem Mobilfunkunternehmen sollten Sie kündigen, um zumindest zu verhindern, dass weitere erhebliche Kosten entstehen. Am besten lassen Sie die Karte sperren, damit keine Telefonate mehr geführt werden können. So würde lediglich nur ggf. die Grundgebühr bis zum Vertragsende geschuldet sein.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, die Antwort zu akzeptieren. Bei Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Beantwortung.

Jetzt habe ich nur noch eine Frage:
Was bedeutet eine "Freistellung von der Forderung" und was bedeutet "es gilt nur im Innenverhältnis"?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ach ja und was ich vergaß, an welchen Anwalt wende ich mich, im Falle einer Klage meinerseits?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Grunde genommen können Sie jeden Anwalt Ihres Vertrauens mit der Klageführung beauftragen.

Klage auf Freistellung bedeutet, dass der Freund verpflichtet wird, an Ihrer Stelle die Forderung des Mobilfunkunternehmens zu begleichen und sie somit von Ihrer Verbindlichkeit freistellt.

Kommt der Freund jedoch dieser Verpflichtung nicht nach und zahlt nicht, kann das Mobilfunkunternehmen trotzdem gegen Sie vorgehen, da letztlich Sie den Vertrag - egal für wen und egal mit welchen Absprachen zwischen Ihnen und dem Freund - unterzeichnet haben und somit für alle aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen verantwortlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]

S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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