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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich w rde gerne mein Pferdepensionsvertrag fristlos

Kundenfrage

Hallo, ich würde gerne mein Pferdepensionsvertrag fristlos kündigen(ansonsten 4 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende laut Vertrag) um das Risiko zu minimieren dass mein Pferd (Koliker) eine Kolik erleidet. Es sind mehrere Gepräche geführt worden, und ich hatte mehrmals gebeten dass man bei ihm wie z.B. Stroh, Heulage, Silage und die Menge des Futters´s beachten muss, jedoch sich die Stallbesitzer nie an die Absprache halten. Mein Pferd ist auch noch ein EKZEMER und da sollte er sowieso so wenig wie möglich eiweißhaltiges Futter erhalten, aber das kümmert niemanden. Ich stehe seit 1. Juni 2010 in diesem Stall, und würde dies sofort beenden. Miete ist immer pünktlich bezahlt, einstreu verlangen immer im Voraus und ich habe nie Quittungen erhalten noch kann ich nachvollziehen wieviel er Einstreu wirklich erhalten kann.
Was kann ich tun???
Filip
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich behandelt die Rechtsprechung den so genannten gschlossenen Pferdeeinstellvertrag als Verwahrungsvertrag mit bestimmten weiteren Vertragselementen. Hierbei übernimmt es der Verwahrer, Pflege, Obhut und Fütterung des eingestellten Pferdes sicherzustellen und auf diese Weise den Erhalt des Tieres zu gewährleisten (OLG Brandenburg, NJW-RR, 2006,1558).

Im Gegensatz hierzu soll Mietrecht anwendbar sein, wenn das Tier außerhalb von Stallungen auf einer Koppel oder auf Weideland gehalten wird, denn unter solchen Voraussetzungen tritt das Element der persönlichen Sorge und Pflege für das Pferd in der Regel in den Hintergrund.

Unter Zugrundelegung dieser grundsätzlichen Abgrenzung haben Sie mit dem Stallbesitzer einen Verwahrungsvertrag mit zusätzlichen weiteren Verpflichtungen der Obhut und Pflege für das Pferd abgeschlossen. Nach reinem Verwahrungsrecht können Sie jederzeit die Herausgabe Ihres Pferdes verlangen (§ 696 BGB). Kündigungsfristen, die es zu beachten gälte, existieren im Recht der Verwahrung nicht

Allerdings können hiervon abweichend vertragliche Kündigungsfristen vereinbart werden - wovon ich auch in Ihrem Pferdepensionsvertrag ausgehe. Sollte dieser Vertrag lediglich ordentliche Kündigungsfristen vorsehen, so wären Sie an deren Einhaltung im Ergebnis jedenfalls nicht gebunden. Denn vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Gesamtumstände kommt Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Dieses wird der Vertragspartei immer dann gewährt, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Einzelumstände und unter Abwägung der beiderseitigen Belange und Interessen der Parteien ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Dann ist der kündigende Vertragsteil auch nicht an die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen gebunden.

Diese Vorausstzungen liegen hier aber vor, denn entgegen Ihren eindeutigen und unmissverständlichen Anweisungen hat man nichts unternommen, um die Ihrem Pferd drohende Kolikgefahr zu minimieren. Sie haben dieses auch mehrere Male in deutlicher Form angemahnt, ohne dass dem nachgekommen worden wäre. Unter diesen Bedingungen ist Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar, und sie haben ein fristloses Kündigungsrecht.

Sie sollten unter Darstellung dieser Rechtslage in schriftlicher Form von Ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebauch machen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts,- Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich behandelt die Rechtsprechung den so genannten gschlossenen Pferdeeinstellvertrag als Verwahrungsvertrag mit bestimmten weiteren Vertragselementen. Hierbei übernimmt es der Verwahrer, Pflege, Obhut und Fütterung des eingestellten Pferdes sicherzustellen und auf diese Weise den Erhalt des Tieres zu gewährleisten (OLG Brandenburg, NJW-RR, 2006,1558).

Im Gegensatz hierzu soll Mietrecht anwendbar sein, wenn das Tier außerhalb von Stallungen auf einer Koppel oder auf Weideland gehalten wird, denn unter solchen Voraussetzungen tritt das Element der persönlichen Sorge und Pflege für das Pferd in der Regel in den Hintergrund.

Unter Zugrundelegung dieser grundsätzlichen Abgrenzung haben Sie mit dem Stallbesitzer einen Verwahrungsvertrag mit zusätzlichen weiteren Verpflichtungen der Obhut und Pflege für das Pferd abgeschlossen. Nach reinem Verwahrungsrecht können Sie jederzeit die Herausgabe Ihres Pferdes verlangen (§ 696 BGB). Kündigungsfristen, die es zu beachten gälte, existieren im Recht der Verwahrung nicht

Allerdings können hiervon abweichend vertragliche Kündigungsfristen vereinbart werden - wovon ich auch in Ihrem Pferdepensionsvertrag ausgehe. Sollte dieser Vertrag lediglich ordentliche Kündigungsfristen vorsehen, so wären Sie an deren Einhaltung im Ergebnis jedenfalls nicht gebunden. Denn vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Gesamtumstände kommt Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Dieses wird der Vertragspartei immer dann gewährt, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Einzelumstände und unter Abwägung der beiderseitigen Belange und Interessen der Parteien ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Dann ist der kündigende Vertragsteil auch nicht an die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen gebunden.

Diese Vorausstzungen liegen hier aber vor, denn entgegen Ihren eindeutigen und unmissverständlichen Anweisungen hat man nichts unternommen, um die Ihrem Pferd drohende Kolikgefahr zu minimieren. Sie haben dieses auch mehrere Male in deutlicher Form angemahnt, ohne dass dem nachgekommen worden wäre. Unter diesen Bedingungen ist Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar, und sie haben ein fristloses Kündigungsrecht.

Sie sollten unter Darstellung dieser Rechtslage in schriftlicher Form von Ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebauch machen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts,- Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,

vielen Dank für die Antwort ich konnte nicht schneller antworten mein Computer ist seit der Anfrage zusammengebrochen, und erst seit heute kann ich einigermaßen wieder online gehen.

Aber in meinem Pensionvertrag steht dies wäre kein Verwahrungsvertrag, ist das gültig.?

Ich habe Angst um mein Pferd, denn sollte er wieder eine Kolik bekommen, weiß net wie das alles enden soll. Habe bereits einen neuen Stall.

Lg Filip

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Akzeptierung und den Nachtrag.

Die Bezeichnung Ihres Vertragsverhältnisses in dem Pensionsvertrag ist für die rechtliche Bewertung und Einordnung unerheblich. Entscheidend ist abzustellen auf den Charakter des Vertrages, und in Fällen von Pferdepflege-/Pferdepensionsveträgen der vorliegenden Art nimmt die Rechtsprechung nach den oben näher dargelegten Kriterien entweder einen Verwahrungsvertrag (mit zusätzlichen gemischtvertraglichen Elementen) oder einen Mietvertrag an.

Vor dem Hintergrund der vertraglichen Vereinbarungen, die Sie geschlossen haben, liegt ein Verwahrungsvertrag vor. Diesen können Sie auch in Anbetracht der Ihrem Tier unmittelbar drohenden weiteren gesundheitlichen Risiken und Gefahren aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Dies zumal deshalb, weil Sie Ihren Vertragspartner bereits mehrfach zu vertragsgerechtem Verhalten aufgefordert haben, ohne dass dem nachgekommen worden wäre.

Sie sollten daher wie dargelegt verfahren. Kündigen Sie in schriftlicher Form fristlos unter Verweis auf die hier erörterte Rechtslage Ihren Vertrag.

Haben Sie eine weitere Nachfrage, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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