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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24923
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

wir sind neu umgezogen in ei drei familien haus.es wurde uns

Kundenfrage

wir sind neu umgezogen in ei drei familien haus.es wurde uns versprochen das an unsere heizkörper verbrauchzähler vonm techem angebracht werden einzug 15.08.2010 bis jetzt ist da noch nichts passiert und ich sehe es nicht ein das ich die ganzen nebenkosten bezahlen soll denn wir heizen die ganze wohnung mit holz.und im schlafzimmer und kinderzimmer haben wir jetzt schimmel.der vermieter machte an balkon uber mir ein schlauchstück nach drausen das das wasser ablaufen soll er hat es nicht richtig gemacht und es lief die ganze sose in unsere wohnung.ich stellte in zur rede und zeigte ihm den schaden,darauf sagte er er mache es nicht ist nhalt jetzt so kann ich jetzt die miete kürzen und die nebenkosten
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Arbeiten wir die einzelnen Punkte ab:

1. Heizkosten:

Die Nebenkostenvorauszahlung können Sie nicht kürzen. Eine Korrektur erfolgt in der Nebenkostenabrechnung.
Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind von Ihrem Vermieterr verbrauchsabhängig nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizkV) gemäß § 3 HeizkV zu erfassen und abzurechnen.

Grundsätzlich ist der Eigentümer verpflichtet, die Räume gemäß § 5 Abs. 1 HeizkV mit Verbrauchserfassern auszustatten.

Nach der Ausnahmebestimmung des § 11 Abs. 1 Nr. 1a HeizkV kann auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung dann verzichtet werden, wenn das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn die Installation der Verbrauchserfassungsgeräte technische Probleme bereitet (Bsp.: Heizkörper sind ungeeignet).

Nach den § 9a und § 9b HeizKV ist zwar grunsätzlich eine Schätzung möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung des Nutzerwechsels oder eines Ausfalls der Meßgeräte.

Beides liegt hier erkennbar nicht vor, so dass die Heizkosten in der Nebenkostenabrechnung Ihnen nicht berechnet werden können.

2. Schimmel

Bei Schimmel in der Wohnung haben Sie zwei Möglichkeiten einzugreifen.

Zum ersten, wie Sie selbst richtig feststellen, die Mietminderung. In Ansehung der gesundheitlichen Gefährung für Sie und Ihre Kinder. Bei Schimmelbefall im Schlafzimmer ist von einer Minderungsquote von Quote von etwa 30 % auszugehen (AG Siegburg vom 03.11.2004). Je nach Umfang des Schimmels kann hier eine Korrektur nach oben oder unten angezeigt sein. Die Prozentangabe soll Ihnen daher als Richtwert dienen.

Da Sie den Vermieter auch (mit Fristsetzung) aufgefordert haben den Mangel zu beseitigen, können Sie den Mietvertrag nach vergeblichen Ablauf der Frist auch fristlos kündigen, da die Unterlassene Mängelbeseitigung einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellt.

3. Der Schlauch:

Hier müssen wir unterscheiden:

Soweit es durch den Wassereinbruch zu Schäden an Ihrem Eigentum gekommen ist, so haben Sie gegen den Vermieter natürlich einen Anspruch auf Schadensersatz.

Bei Schäden an der Wohnung selbst (z.b.: Feuchtigkeit) haben Sie ebenso einen Minderungsanspruch. Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich nach dem verursachten Schaden. Ich gehe hier zunächst von einer optischen Beeinträchtigung (Wasserflecken) aus. Die Minderungsquote schätze ich hier (vorsichtig) auf etwa 5 %. Sollte es aufgrund des Wassereinbruchs zu Feuchtigkeitschäden (Schimmelbefall) kommen, so kann die Minderung natürlich höher ausfallen.

Aufgrund Ihrer Schilderung rate ich Ihnen die Miete zu mindern, da Sie nur so einen trägen Vermieter zur Schadensbeseitigung motivieren können.

Hinsichtlich der Meßgeräte sollten Sie Ihrem Vermieter schon jetzt klar machen, dass Sie bei der nächsten Nebenkostenabrechnung die Heizkosten ohne eine konkrete Verbrauchserfassung nicht begleichen werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Hierzu hat Ihnen der Vermieter aber bislang nichts vorgetragen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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