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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wir sind eine Abbruch Firma und haben einen Auftrag beendet,

Kundenfrage

Wir sind eine Abbruch Firma und haben einen Auftrag beendet, jetzt will der Auftraggeber uns nicht bezahlen, weil das Ergebnis nicht ganz seiner Vorstellung entspricht.
Um die Entsorgungskosten zu sparen, hat der Hauseigentümer Asbest im Garten vergraben lassen.
Würde der Eigentümer für diese sache rechtlich belangt werden und was hätten wir zu erwarten.
Bitte um schnelle antwort und bedanken uns im voraus.

MfG
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit hier die Vergütung offe steht, müssen Sie diese beim Vertragspartner anmahnen und ihn auffordern, binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Reagiert die Gegenseite nicht entsprechend können Sie einen Anwalt mit der rechtlichen Durchsetzung beauftragen.

Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu dem Asbest-Aspekt möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

Bezüglich der im Garten vergrabenen Asbestbaustoffe ist der Straftatbestand der illegalen Abfallbeseitigung erfüllt worden, § 326 Abs. I, Ziff. 2 StGB. Dieser Tatbestand wird mit Geldstrafe oder in schwereren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet.

Wenn Sie derjenige waren, den der Auftraggeber (AG) dies im Garten vergraXXXXX XXXXXeß, sind Sie gemeinsam mit dem AG Mittäter dieses Deliktes und hätten dann, wenn die Behörden (Polizei oder Ordnungsamt) von der Tat erfahren, mit einem Strafermittlungsverfahren zu rechnen.

Wenn es so war, sollten Sie dem AG schriftlich ein Nachtragsangebot per Einschreiben/Rückschein oder Einwurfeinschreiben für die ordnungsgemäße Asbestentsorgung unterbreiten und ihn bitten, das Asbestmaterial von seinem Grundstück entfernen zu dürfen. Sie sollten ihn zugleich im Rahmen einer Bedenkenanmeldung darauf hinweisen, dass Sie sich informiert haben und dass ein Verbleiben des Asbestes auf dem Grundstück gem. § 326 StGB den Straftatbestand der illegalen Abfallbeseitigung erfüllen könnte und dass er - der AG - zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet ist.

Wenn Sie das Asbest nicht selbst vergraben haben, sondern der AG es von anderen Personen vergraXXXXX XXXXXeß und Sie dem AG auch nicht etwa dazu geraten haben, so zu verfahren, haben Sie den Tatbestand des § 326 StGB nicht erfüllt. Sie haben als Fachfirma in diesem Fall lediglich entsprechende Hinweispflichten, denen Sie mit dem o.g. Nachtragsangebot und der Bedenkenanmeldung nachkommen können.

Bezüglich Ihrer Werklohnforderung gilt folgendes:

Gem. § 641 BGB wird Ihre Werklohnforderung erst dann zur Zahlung fällig, wenn das Werk auch abgenommen wurde. Falls bislang noch keine Abnahme stattgefunden haben sollte, rate ich dazu, den AG per Einschreiben/Rückschein oder Einwurfeinschreiben unter Benennung eines konkreten Termins (mit Uhrzeit) zur Abnahme aufzufordern. Erscheinen Sie zu diesem Termin mit Zeugen. Wenn der AG die Abnahme verweigert und keine wesentlichen Mängel vorliegen, die ihn zur Verweigerung der Mängel berechtigen würden, gilt das Werk als abgenommen und Ihre Werklohnforderung wird nach Übersendung einer prüfbaren Schlussrechnung zur Zahlung fällig.


Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit hier die Vergütung offen steht, müssen Sie diese beim Vertragspartner anmahnen und ihn auffordern, binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Reagiert die Gegenseite nicht entsprechend können Sie einen Anwalt mit der rechtlichen Durchsetzung beauftragen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.