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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich m chte meine Arbeitsvertrag bitte checken wird es f r 60

Kundenfrage

Ich möchte meine Arbeitsvertrag bitte checken wird es für 60 Euro möglich dann bitte um die Überprüfung.
besonderes,ob es sich um eine Standardvertrag es sich handelt und folgende Teil

======================

(7) Bei Vertragsbruch, der eine der Parteien zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB berechtigt, gilt gegenseitig eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts als vereinbart.

Ist das eine Standard-Regelung in Arbeitsverträgen? Wie sieht es in diesem Fall mit dem Bezug von SGB II-Leistungen aus? Die werden nicht rückwirkend bezahlt, sondern erst nach Antragstellung. Wenn ich z.B. nach drei Wochen gekündigt werde, bekomme ich für diesen Monat gar kein Geld. Zur Zeit bin ich arbeitslos und bekomme Hartz IV. Soll ich diesen Vertrag unterschreiben?
ist bis eventuellen gerichttermin zur Klärung der Kundigung keinne Gehaltsauszahlung vereinbart? ( im falle des unberechtigte Kundigung)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gern kann ich mir den Vertrag im Ganzen anschauen. Dazu müssten Sie mir das Vertragswerk zukommen lassen, per Email oder Fax. Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.raschwerin.de

Die bereits benannte Klausel ist nicht zu beanstanden und enthält gängige Formulierungen und Regelungen.

Nach einer Kündigung kann entweder ALG oder ALG 2 beantragt werden. Dies wird rückwirkend gezahlt. Zwar müssen unter Umständen ein paar Wochen überbrückt werden.

Der Vertrag kann dann unterzeichnet werden, wenn er rechtlich nicht zu bestanden ist. Das teile ich Ihnen dann mit, wenn Sie ihn mir geschickt haben.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 6 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Bekomme ich die jetzt kostenfrei oder wird jetzt die Gebühr bereits fällig, weil ich das dreißig-Tage-Probe-Abo aktiviert habe?
Ich möchte gern wissen, welche Kosten jetzt konkret auf mich zukommen, wenn ich Ihnen den Vertrag sende, also 45,- Euro oder ggf. mehr oder ist es für den ersten Monat kostenfrei?
hier ist Der Arbeitsvetrag:
=======================================================

§ 1 Beginn, Dauer und Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 1.1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

(1) Die Aufnahme des Arbeitsverhältnisses beginnt am 18.10.2010 und ist unbefristet vereinbart. Der AN hat ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf ein Gehalt.

(2) Sollte der AN bei Dienstantritt nicht alle ordnungsgemäßen Arbeitspapiere übergeben, so kann der AG dem AN unter Bezeichnung der fehlenden Arbeitspapiere eine Frist von mindestens einer Woche setzen. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist kann der AG vom Anstellungsvertrag zurücktreten, so fern seine Interessen in einer Weise verletzt sind, dass bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dem Arbeitgeber die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Der AG schuldet in diesem Falle dem AN kein Gehalt.



§ 1.2 Dauer und Kündigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, innerhalb dieser der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Nach der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen. Längere gesetzliche Kündigungsfristen bleiben unberührt.

(3) Die Firma ist berechtigt, den AN von der Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung freizustellen. Dies gilt insbesondere im Fall einer Kündigung während des Kündigungszeitraums, wobei die Freistellung unter Anrechnung auf eventuelle Urlaubsansprüche erfolgt.

(4) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in welchem der AN die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Regelaltersrente gem. § 35 SGB VI erfüllt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(5) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in welchem der AN ein Bescheid über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zugestellt wird. Bei der Gewährung einer entsprechenden befristeten Rente ruht das Arbeitsverhältnis. Der AN ist verpflichtet, die

Firma von der Zustellung eines solchen Bescheids unverzüglich zu informieren.

(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Bei Vertragsbruch, der eine der Parteien zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB berechtigt, gilt gegenseitig eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts als vereinbart.




§ 2 Veränderungsmeldungen

(1) Der AN hat Veränderungen des Familienstandes, des Wohnortes und sonstiger Tatsachen, die im Bewerbungsbogen aufgeführt sind sowie den Erwerb oder Wegfall von Schutzrechten, unverzüglich der Geschäftsleitung anzuzeigen; ebenso ist mitzuteilen, ob der AN Anlagen nach dem Vermögensbildungsgesetz getätigt hat.

§ 3 Tätigkeit und Einsatzort

(1) Die Tätigkeit richtet sich nach den nachfolgend aufgelisteten Arbeitsfeldern, wobei sich der AG bzw. die Geschäftsleitung eine Änderung oder/und Ergänzung nach betriebsorganisatorischen Erfordernissen vorbehält:

Der AN unterstützt den AG im Bereich der Beratung, Schulung, Support, Konzeption, Analyse und Realisierung von DV-Verfahren als Softwareentwickler. Der AG wird den AN entweder als Einzelberater oder als Mitglied einer Projektgruppe bei seinen Kunden ( T-Systems in NRW Bonn und Essen) einsetzen. Bei nicht heimatnahen Einsätzen wird dem Mitarbeiter eine Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt, ersatzweise erhält der AN 500,- Euro monatlich als Spesen. Nach der Probezeit findet ein Mitarbeitergespräch statt. Die Fahrtkosten werden innerhalb von Nordrhein-Westfalen in Höhe von 250 € pro Monat von dem Wohnort zur Arbeitsstätte übernommen, außerhalb NRWs werden die Zusatzkosten zusätzlich vom AG getragen. Vermögenswirksame Leistungen ( VWL ) oder Riester-Rente werden nach gesetzlichen Vorschriften übernommen. Ein monatlicher Beitrag von 200,- Euro zum Rürupp-Rentenvertrag wird vom AG zusätzlich zur Bruttovergütung gezahlt.

(2) Der AG behält sich das Recht vor, dem AN im Bedarfsfall auch eine andere, gleichwertige Tätigkeit im Betrieb, die seinen Vorkenntnissen entspricht, oder ihm im Rahmen des Unternehmens, eine andere, seiner Qualifikation und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zuzuweisen. Die Verpflichtung zur Fortzahlung der bisherigen Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(3) Leistungsort ist der Sitz des AG bzw. deren Kunden.

(4) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen und gewissenhaften Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben. Der Arbeitnehmer wird die Interessen des Arbeitgebers in jeder Hinsicht wahren.


§ 4 Arbeitszeit

(1) Die Arbeitszeit des AN beträgt 40 Stunden/pro Woche.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich gesetzlich zulässige Mehrarbeit zu leisten. Mehrarbeiten bis zu 5h pro Woche werden nicht vergütet. Mehrarbeit darüber hinaus sind durch Freizeit auszugleichen soweit keine schriftliche Vereinbarung anderes regelt.

(3) Der Arbeitnehmer ist darauf hingewiesen, dass aus betrieblichen Gründen auch die Erfordernis zur Samstags- oder Sonntagsarbeit bestehen kann. Dieses Erfordernis sollte dem Arbeitnehmer nach Möglichkeit durch den Arbeitgeber/Projektleiter 2 Tage vorher angezeigt werden.

§ 5 Entgelt

(1) Der AN erhält ein Festgehalt in Höhe von brutto:

2000,00 EURO p. M

zahlbar jeweils bis zum 15. des Folgemonats auf einem vom Arbeitnehmer zu

benennendes Konto. Bei Auslandskonten trägt der AN die zusätzlichen Überweisungsgebühren. Es werden im Jahr 12 Gehälter bezahlt.

(2) Der AN muss Verpfändungen und Abtretungen seiner Gehaltsforderung unverzüglich der Geschäftsleitung anzeigen. Die Kosten, die dem AG durch Bearbeitung von Gehaltspfändungen entstehen, trägt der AN selbst, in Höhe von 1 % der abzuführenden Summe.

§ 6 Urlaub

§ 6 Urlaub

(1) Der AN erhält einen Erholungsurlaub von 26 Arbeitstagen im Kalenderjahr.

(2) Der AN darf während des Urlaubs nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Geschäftsleitung einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

§ 7 Arbeitsverhinderung

(1) Ist der AN durch Krankheit oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse verhindert zu arbeiten, so hat der AN dieses unverzüglich der Geschäftsleitung mitzuteilen und die Gründe hierfür anzugeben.

(2) Bei Verhinderung durch Krankheit hat der AN spätestens am dritten Werktag nach Beginn der Verhinderung eine Bescheinigung des Arztes oder die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.

(3) Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf dem Verschulden Dritter, ist der Betrieb entsprechend zu unterrichten.

§ 8 Gehaltsforderung bei Krankheit

(1) Wird der AN durch ärztlich nachgewiesene unverschuldete Krankheit oder Betriebsunfall oder durch eine von dem zuständigen Träger für gesetzliche Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gehindert, seiner vertraglichen Arbeitspflicht nachzukommen, dann zahlt der AG das vereinbarte Gehalt für maximal sechs Wochen weiter, beginnend mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit bzw. Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme, jedoch maximal bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Der AN hat über alle ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen wie insbesondere Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, von anderen erworbenes Know-how sowie über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten und sonstigen Informationen (z. B. Aufgabenstellung, Geschäftsvorgänge, Erfahrungen und Erkenntnisse) des AG Kunden oder Endkunden gegenüber unbefugten Dritten striktes Stillschweigen zu wahren und weder zu verwerten, noch Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch gegenüber Erfüllungsgehilfen des AN, soweit sie mit den Informationen bzw. der Angelegenheit nicht befasst sind. Die Verpflichtung endet für solche Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, von denen der AN nachweisen kann, dass sie

* ihm bereits vor dem Empfangsdatum bekannt waren; oder

* der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder

* der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass er hierfür verantwortlich ist; oder

* ihm zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind; oder

* von beiden Vertragspartnern gemeinsam oder von dem anderen Vertragspartner schriftlich freigegeben wurde; oder

* spätestens in fünf Jahren nach der Mitteilung, soweit sich aus der Natur der Informationen (z. B. Daten nach BDSG) nicht eine längere Geheimhaltung ergibt.


(1) Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem AG.

(2) Dem AN ist es insbesondere untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als zu dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

(3) Der AN hat alle Unterlagen, Tabellen, Ausarbeitungen und Kopien, die er im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit erlangt hat, als anvertrautes Fremdeigentum sorgfältig aufzubewahren, vor jeder Einsichtnahme Unbefugter zu schützen, auf Verlagen jederzeit und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch unaufgefordert an den AG zurückzugeben. Überlassene Unterlagen dürfen nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Bei Bedarf hat der AN Kopien anzufordern. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN besteht nicht.

(4) Die Ergebnisse der Arbeiten an den Vertragsgegenständen, z. B. Programme in jeder Codeform, während der Entwicklung oder Planung erstellte Unterlagen oder Gutachten, Benutzer- oder Wartungsdokumentationen, nachfolgend „Ergebnisse“ genannt, werden mit ihrer Erstellung und zwar in ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand, Eigentum des AG. Der AN wird die Ergebnisse bis zu ihrer Übergabe an den Kunden für den AG verwahren.

(5) Der AN überträgt dem AG an den von ihm im Rahmen eines Projektes erstellten Computerprogrammen, Konzepten und gefertigten Dokumentationen und Beschreibungen ein unentgeltliches ausschließliches zeitlich räumlich, inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht einschließlich der Marktverwertung. Der AG kann die Ergebnisse in allen Nutzungsarten verwenden, bearbeiten, in jeder beliebigen Form und zu jedem beliebigen Zweck verwerten, bearbeiten und veröffentlichen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag untersteht ausschließlich Deutschem Recht.

(2) Für das Arbeitsverhältnis gelten außer den Bestimmungen des Vertrages das Gesetz, die Arbeitsordnung und die Betriebsvereinbarungen.



(3) Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

(4) Sollten Teile dieses Vertrages mit dem bestehenden Gesetz nicht übereinstimmen oder mit künftigen Gesetzen in Nichtübereinstimmung geraten oder durch höchstrichterliche Rechtssprechung eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig werden, so sind sie durch rechtlich einwandfreie Bestimmungen, die dem Vertragszweck entsprechen, zu ersetzen. Der Vertrag als Ganzes wird dadurch nicht berührt.

(5) Der AN bestätigt hierunter durch seine eigenhändige Unterschrift, dass ihm vom AG unterzeichnetes Exemplar dieses Vertrags ausgehändigt wurde.

(6) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit der beiderseitigen Unterzeichnung dieses Arbeitsvertrages und der Aushändigung eines beiderseits unterzeichneten Vertragsexemplars der Nachweispflicht aufgrund des Gesetztes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen-Nach wG vom 20.07.1995 (BGBl I S.946) genüge getan ist.

Augsburg, den

...........................................................................



Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hinsichtlich der Kosten wenden Sie sich bitten an:[email protected] Dort wird man Ihnen genaue Auskunft geben können. Danke.

Zum Vertrag:

Ansonsten ist der Vertrag nicht zu bestanden. Es sind alle relevanten und gängigen Punkte abgehandelt.

Es finden sich Regelungen zum Aufgabengebiet, zum Gehalt, zur Kündigung, zum Urlaub, zum Wettbewerbsverbot.

Im Übrigen bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Vertrages.

Sollten Sie noch Fragen zu einzelnen Punkten haben, können Sie sich gern melden.

Bekannt aus:

 
 
 
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