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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo habe in meinen VZR 17 Punkte hat alles mit Straftaten

Kundenfrage

Hallo habe in meinen VZR 17 Punkte hat alles mit Straftaten zu tun .
tilgungs Datum 29.05.14 Frage Bauen sich die Punkte da auch ab alle 2 Jahre oder so?
Frage 2. Habe einen eu Führerschein gemacht in CZ könnte es da Ärger geben ausgestellt wird er am 09.02.2011 Prüfungstermin wahr der 09.08.2010
eine Sperrfrist liegt nicht vor.einen Deutschen Führerschein hab ich nie gehabt. Mein zweit wohnsitz ist für ein Jahr in CZ muss man sich aus Deutschland abmelden?oder bei der Polizei den Zweitwohnsitz anmelden ? wird eine CZ MPU in Deutschland anerkannt?
MFG ps 1999 hatte ich eine Versagung des Führerscheins
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Allein auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

1)

Nein, die Punkte wegen Straftaten haben erheblich längere Tilgungsfristen. Sie sagten ja selbst, das Tilgungsdatum sei am 29.05.2014. Wie haben Sie das ermittelt?

 

2)

Um einen hier anerkannten Führerschein in CZ zu machen, müssen Sie dort mindestens 185 Tage Ihren Lebensmitterlpunkt gehabt haben (dokumentiert bei den CZ Behörden). Wenn die CZ Behörden das bestätigen,gibt es in der Regel keine Probleme.

Wichtig ist, dass die CZ Behörden Ihren Lebensmittelpunkt in CZ annehmen. Eine Anmeldung in D ist an sich kein Problem. Erst- und Zweitwohnsitze gibt es immer nur in einem Land.

 

Der BGH schreibt:

 

Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne jede Formalität anzuerkennen. Sie dürfen dabei auch nicht von sich aus mit dem Ziel, die Anerkennung zu versagen, Ermittlungen anstellen, ob der betreffende Führerscheininhaber in dem Mitgliedstaat, in dem er die Fahrerlaubnis erworben hat, einen Wohnsitz hatte, wie es nach der Führerscheinrichtlinie Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist.

 

Problem: "Grundsätzlich heisst bei Juristen immer, es gibt auch Ausnahmen."

Ganz gefeit vor Problemen sind Sie also nie.

 

3)

Zur Anerkennung der CZ MPUs (eigentlich kennt man dort sowas meines Wissens gar nicht, es wurde nur für die Führerscheintouristen eingeführt) gibt es meines Wissens noch keine Rechtsprechung. Wenn Sie die Formalien bzgl. des Wohnsitzes einhalten, dürften Sie jedoch recht gute Chancen haben, mit dem CZ-Führerschein hier keine ernsthaften Probleme zu kriegen.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 16.10.2010 um 17:29 Uhr EST
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

hallo ich habe mir mein vzr zuschicken lassen da steht es auf der letzten seite Tilgungs Datum und warum reicht es nit in cz ein zweit wohnsitz nicht aus mit Bürger karte Geburten nr usw

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie schon gesagt, einen Zweitwohnsitz nur in einem Land gibt es so nicht in einem 2. Land (siehe mein Edit).

Wie kommen Sie darauf, in CZ nur einen "Zweitwohnsitz" gehabt zu haben?

Sie müssen den Lebensmittelpunkt dort gehabt haben.

Die Adresse aus CZ sollte im FS vermerkt sein!

 

Zweit- und Erstwohnsitz haben nur in Deutschland steuerliche Wirkungen und beziehen sich auf 2 Wohnsitze in Deutschland.

 

Wenn Ihr Wohnsitz CZ in den Führerscheinakten und dem Führerschein selbst entsprechend vermerkt ist, dürfte es zunächst keinen Ärger geben. Allerdings suchen die deutschen Behörden immer nach neuen Wegen, das ganze zu unterbinden. Rechnen Sie also damit, ggf. noch ein 21 StVG Verfahren samt Nutzungsuntersagung angehängt zu bekommen. Die Kosten für einen in dem Gebiet kompetenen RA sollten Sie auf die Seite legen.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 16.10.2010 um 17:36 Uhr EST
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Abschließend teile ich Ihen nach kurzer Recherche, ob mein Kenntnisstand nicht schon wieder überholt ist (hier tut sich ja in letzter Zeit viel), folgendes mit:

 

Aktueller Stand der Rspr. zur Frage des Wohnsitzes ist, dass auch bei gleichzeitigem deutschen sowie ausländischen EU Wohnsitz, eigene deutsche Ermittlungen zur nicht Einhaltung der 185 Tage Regel nicht ausreichen, um einen ausländischen EU Führerschein abzuerkennen.

 

Die von den deutschen Behörden gewonnenen Informationen zum tatsächlichen Wohnsitz können lediglich dem Ausstellerstaat übermittelt werden. Ein ausländischer EU Führerschein muss trotz von deutscher Seite angenommenem Scheinwohnsitz anerkannt werden.

 

Hier ein Link zu dem Beschluss des EuGH:

 

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79909290C19080445_1&doc=T&ouvert=T&seance=ORD

 

Es gibt hierzu auch schon einige weitere Verwaltungsgerichtsentscheidungen, die den Beschluss des EuGH auch berücksichtigen. In der Vergangenheit war das leider nicht immer selbstverständlich.

 

Wenn wirklich keine Sperre, auch keine isolierte Sperre zur Erlandung der Fahrerlaubnis in Deutschland (mehr) bestand, würde ich an Ihrer Stelle den FS nutzen und es darauf ankommen lassen. Sollten Ihnen eine Nutzungsuntersagung zugestellt werden, dürfen Sie die Widerspruchsfrist von 1 Monat nicht verpassen und gehen bitte vorher zum Anwalt.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 16.10.2010 um 18:14 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

auf meinem vzr letzte Seite von 2008 steht nix von Sperre wo sieht mann isolierte

Sperre ?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Müsste dort auch stehen. Zur Sicherheit ev. mal die Strafurteile durchgucken. Aber zumindest dürfte Flensburg dann nichts davon wissen...

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