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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22313
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich br uchte mal nen at von ihnen

Kundenfrage

ich bräuchte mal nen at von ihnen
der vater der kinder sandt gerade vor der haustür bei uns noch niaht mal geklingelt und dan wollte er noch die kinder ohen auto sitz mit nehmen darf er das überhaupt !
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Soweit der Vater in Wahrnehmung eines ihm zustehenden Umgangsrechtes seine Kinder abholen oder besuchen wollte, ist dies rechtens. Mangels näherer Angaben zu diesem Punkt, kann die Sachlage allerdings nicht abschließend beurteilt werden.

Hinsichtlich der Beförderung der Kinder im PKW gilt grundsätzlich § 21 Absatz 1a sowie Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Diese Bestimmungen ordnen an:

§ 21 Absatz 1a StVO
Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 373 S. 26), der durch Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 (ABl. EU Nr. L 115 S. 63) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind.

§ 21 Absatz 1b StVO
In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen in solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden.

Sollte der Vater der Kinder diesen Vorschriften zuwider gehandelt haben, kann dies - abhängig vom Alter der Kinder - als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 49 StVO).

Zudem würde er sich als Vater den Vorwurf einer nicht unerheblichen Verletzung seiner elterlichen Obhuts- und Fürsorgepflicht aussetzen. Diese gebietet es ihm, sämtliche Risiken und Gefahrenlagen für die ihm für die Dauer des Besuchs oder Umgangs anvertrauten Kinder abzuwenden. Gegen diese Verpflichtung hätte er Weise verstoßen, wenn er die Kinder ohne entsprechende Sicherungseinrichtungen in seinem PKW befördert hätte.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wi jetzt noch mal also hab ich rischtig gehandelt und ihm die kinder nicht mitgegeben da er keine autositze dabei hatte .
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie sind natürlich (als Mutter und Inhaberin des Sorgerechts) berechtigt, die Kinder keiner so großen Gefährdung auszusetzen. Dazu verpflichtet Sie auch nicht ein mögliches Umgangsrecht zugunsten des Vaters.

Vielmehr obliegt es - wie ausgeführt - dem Kindsvater, Vorkehrungen gegen derartige Gefährdungen der Kinder zu treffen. Die persönliche Sicherheit der Kinder ist aber nicht gewährleistet, wenn das Auto nicht einmal über Sitzeinrichtungen verfügt.

Das müssen Sie als Mutter selbstverständlich nicht hinnehmen, weshalb Sie die Herausgabe der Kinder unter diesen Umständen zu Recht verweigert haben.

Haben Sie keine weitere Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Verändert von recht_so am 16.10.2010 um 16:24 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ja da ist so wir haben bei einem das gemeinsame sorgerecht und bei einem habe ich das alleinige sorgerecht!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Unter diesen Voraussetzungen verhält es sich so, wie bereits dargelegt.

Als Mutter und Inhaberin des gemeinsamen/alleinigen Sorgerechts würden Sie sich gegebenenfalls selbst Vorwürfe zuziehen, wenn Sie Ihre Kinder unter den geschilderten Umständen an den Vater herausgegeben hätten und wenn den Kindern etwas zugestoßen wäre.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
danke XXXXX XXXXX ihre hilfe
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne geschehen!

Ein schönes Wochenende.