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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe im Februar 2008 einen Kaufvertrag ber ein

Kundenfrage

Hallo,

ich habe im Februar 2008 einen Kaufvertrag über ein 30KWp PV-Anlage mit der Firma Regio-Watt unterschrieben. Die Materialien (Module) wurden im März von deren Großhändler bzw. PV-Anlagen Hersteller Phönix angeliefert jedoch ist die Anlage erst am 28.7.2008 in betrieb genommen worden. Die Herstellerfirma Regio-Watt hat ihre arbeit nach allen technischen regeln und nach vorgaben des Herstellers Phönix errichtet.
Im Juni 2010 kontrollierte ich die Module PHX 90 auf äußere Schäden und bemerkte das die Gerahmten Module an den Ecken Feuchtigkeit ziehen und des weitern 180 von 330 Modulen TCO korrision bekommen haben dies wirkt sich noch nicht ausschlaggebend auf ihre Leistung aus jedoch sind die Module für mich eine Fehlproduktion und werden in den nächsten Jahren immer mehr Leistung verlieren auch weitere Anlagen sind mir jetzt schon in der näheren Umgebung bekannt.
Ich wandte mich im Juni 2010 an meinen Ansprechpartner der Firma Regio-Watt und meldete dort Schadensersatz bzw. Gewährleistung an.
Weil er sich keiner schuld bewusst war, da dies auf einen Produktionsfehler zurückzuführen ist ging er auf die Firma Phönix zu die ihre Module vom Hersteller Sharp bezogen und nur labelten. Die Firma Phönix nahm sich auch nichts davon an und gab den Fall weiter an Sharp.
Sharp jedoch sagt dass das Produkt i.O. ist, da sie noch im Toleranzbereich der Leistung liegen werden. Das mag auch sein jedoch ist das Material des Produktes defekt und noch nicht die Leistung wesentlich geringer aber wird voraussichtlich die nächsten 10Jahre erhebliche Leistungseinbußen haben jedoch bin ich dann aus der Gewährleistungsfrist raus.
Was tun?

Mit freundlichen Grüßen
Ms138
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit der Fa. Regio-Watt, wenn und soweit die gelieferten Module mangelhaft sind. Da allein diese Firma Ihr Vertragspartner ist, brauchen Sie sich nicht auf die Hersteller Phönix beziehungsweise Sharp verweisen lassen.

Im Rahmen der Gewährleistung nach §§ 434 ff BGB haben Sie zunächst ein Recht auf Nachbesserung, beziehungsweise Ersatzlieferung.

Die Kernfrage in Ihrem Fall ist, ob die gelieferten tatsächlich mangelhaft sind.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht, § 434 BGB.

Vereinbart war zwischen Ihnen und dem Fa. Regio-Watt die Lieferung von PV Modulen mit einer bestimmten Leistung.

Ausgehend von meiner Erfahrung wird dabei zwischen den Parteien nicht nur vereinbart, dass die Module derzeit eine bestimmte Leistung liefern, sondern über einen bestimmten Zeitraum (über die Jahre, aufgrund von Verschleiß abgestuft).

Aufgrund dieser Annahme ist Ihr Modul bereits nicht erst dann mangelhaft, wenn es bereits jetzt eine verminderte Leistung abgibt, sondern bereits dann wenn das Modul eine verkürzte Lebensdauer hat (vorzeitiger Verschleiß).

Sie haben somit gegen die Firma Regio-Watt einen Gewährleistungsanspruch auf Nachbesserung-/Nachlieferung nach §§ 434 ff BGB.

Sollte die Firma den Anspruch ablehnen und den Mangel weiter bestreiten, so kann eine Klärung nur durch ein gerichtliches Verfahren erfolgen. Das Gericht wird dann einen Sachverständigen beauftragen zu klären, ob der von Ihnen beschriebene Zustand einen Mangel darstellt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

das was sie mir beschrieben haben war mir so auch schon klar!

Die errichtende Firma bestreitet auch gar nicht das ein defekt vorliegt sie versucht nur ihren eigenen Hals aus der Schlinge zu bekommen da sie für den defekt nichts können Aufgrund meiner Ausbildung als Fachkraft für regenerative Energien und Meister des Elektrotechnikhandwerks kann ich auch nur sagen das die Anlage den regeln der Technik entspricht und es sich wie bei einer defekten Waschmaschine um ein Garantiefall handelt wofür der Hersteller des Produktes aufkommen muss klar ist mein erster Ansprechpartner die errichtende Firma jedoch was passiert wenn diese in die Insolvenz geht weil der Hersteller der Module sich nichts davon annimmt und die kosten somit beim Errichter der Anlage bleiben aber sie nicht zahlen können wenn man alle mir bekannten montierten Anlagen mit diesen defekten Modulen der errichter Firma zusammen zählt kommen wir auf eine geschätzte Schadenssumme in Höhe von ca.200.000€

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es ist völlig unerheblich, ob die Firma Regio Watt für den Fehler etwas kann oder nicht. Wenn die Firma das Vorliegen eines Mangels nicht bestreitet, so muss sie ihn beseitigen.

Von der Sachmängelhaftung des Verkäufers losgelöst ist die sog. Herstellergarantie.

Diese Garantie, stellt, im Gegensatz zur Sachmängelhaftung, eine vertragliche Zusage des Herstellers dar, für bestimmte Eigenschaften der Anlage zu haften. Diese Garantie kann identisch mit der Sachmängelgewährleistung des Verkäufers sein, jedoch auch über diese hinausgehen. Aus dieser vertraglichen Herstellergarantie heraus haben Sie einen eigenständigen Anspruch gegen den Hersteller auf Gewährleistung.

Nun zu dem von Ihnen angesprochenen Insolvenzrisiko des Verkäufers:

Wenn Sie eine Insolvenz des Verkäufers befürchten, der Verkäufer den Mangel jedoch nicht bestreitet, so können Sie folgende Vorgehensweise überlegen:

Auch der Verkäufer hat Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller.

Der Verkäufer soll die von Ihnen geltend gemachten Gewährleistungsansprüche anerkennen und seine Gewähleistungsansprüche gegen den Hersteller an Sie abtreten.

Auf diese Weise können Sie, unabhänig von möglichen Einschränkungen in der Herstellergarantie Gewährleistungsansprüche direkt gegen den Hersteller geltend machen und vermeiden insoweit bei einer Insolvenz des Verkäufers einen Zahlungsausfall.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet?
Wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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