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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19793
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe ein gewebe aufgemacht

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe ein gewebe aufgemacht der einen Afro Shop ein Tele Internet Cafe und Textilien beinhaltet. Des weiteren habe ich den Keller ausgebaut und einen Verein aufgemacht.
aber das Ordnungsamt sagt das geht nicht warum kann ich keinen Verein im Keller haben.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellunge nehme.

Beabsichtigen Sie die Nutzung Ihrer Kellerräumlichkeiten in der von Ihnen beschriebenen Weise, so muss sichergestellt sein, dass im Falle eines Brandes Flucht- und Rettungswege bestehen.

Zu diesem Zweck ordnet das Gesetz bestimmte Brandschutzvorschriften an, die generell bei der Nutzung baulicher Anlagen einzuhalten sind. Das gilt auch für die von Ihnen als Treffpunkt für die Vereinszusammenkünfte ins Auge gefassten Kellerräume.

Ich darf Ihnen insoweit beispielhaft die entsprechende Brandschutzvorschrift der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (§ 15) nachfolgend einstellen:

(1) Bauliche Anlagen müssen so angeordnet und beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren und wirksame Löscharbeiten möglich sind.

(2) Leicht entflammbare Baustoffe dürfen nicht verwendet werden; dies gilt nicht, wenn sie durch Verbindung mit anderen Baustoffen nicht mehr leicht entflammbar sind.

(3) Feuerbeständige Bauteile müssen mindestens in den wesentlichen Teilen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Abschlüsse von Öffnungen.

(4) Jede Nutzungseinheit mit einem oder mehreren Aufenthaltsräumen muss in jedem Geschoss über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege erreichbar sein. Die Rettungswege müssen bei Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über notwendige Treppen (§ 33 Abs. 1) führen. Bei Gebäuden, die nicht Hochhäuser sind, darf der zweite Rettungsweg über mit vorhandenen Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen (Oberkante der Brüstung eines notwendigen Fensters oder sonstige geeignete Stellen) führen; diese Stellen dürfen bei Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 nicht mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegen. Abweichend von Satz 1 genügt ein Rettungsweg, wenn der Treppenraum der notwendigen Treppe so angeordnet und beschaffen ist, dass Feuer und Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum).

 

 

Entsprechende Brandschutzbestimmungen bestehen in den übrigen Bundesländern. Die Ihnen erteilte Auflage für die Kellerräume sind daher leider rechtens.

 

Sie müssten dieser Auflage nachkommen, wenn Sie die Kellerräume in der von ihnen geschilderten Weise nutzen wollen.

 

 

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also wenn ich eine feuerfeste tür oben einbauen würde könnte ich den keller durch aus als vereinsraum nutzen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn sichergestellt ist, dass Ihr Kellerraum im Falle eines Brandes über einen entsprechenden Rettungs- und Fluchtweg verlassen werden kann, reicht dies aus.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gibt nur einen weg rein und raus was kann ich tun um den keller weiter so zu nutzen ich habe so viel geld drinnen eingesetzt bitte geben sie mir einen lösung von diesem problem ich kann keinen notausgang bauen ich suche eine andere möglichkeit bitte helfen sie mir ich weiss nicht was ich noch machen soll
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie könnten allenfalls versuchen, einen Antrag auf Befreiung von den Vorschriften über den Brandschutz für Ihre Kellerräumlichkeiten zu stellen. Diesen Antrag müssten Sie entsprechend begründen.

Allerdings kann ich Ihnen leider wenig Hoffnung machen, dass diesem Antrag auch entsprochen wird, denn die Brandschutzbestimmungen sind zwingendes Recht, und ein Absehen von diesen Vorschriften wird in den seltensten Fällen in Betracht kommen.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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