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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21585
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich war vom 01.11.10-22.02.10 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld

Kundenfrage

Ich war vom 01.11.10-22.02.10 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld 1. Am 23.02.-13.03.10 also ca.3 Wochen. Seit 14.03.10-07.09.10 war ich krank und erhielt Krankengeld von der AOK. Im Anschluß erfolgte vom 08.09.-29.09.10 eine Reha.
In der Zeit bekam ich Übergangsgeld von der Rentenversicherung, aber wie mir scheint viel zu wenig. Die Rentenversicherung nahm als Berechnungsgrundlage den letzten Arbeitgeber, bei dem ich aber nur 3 Wochen tätig war.
Nun meine Frage:"Währe denn die Berechnungsgrundlage das Arbeitslosengeld 1 gewesen?" Denn dann hätte ich genau so viel Übergangsgeld wie Arbeitslosengeld bekommen, damit wäre ich zufrieden und einverstanden gewesen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Berechnungsgrundlage für die Festelgung des Übergangsgeldes ist das Arbeitsentgelt, das so genannte Regelentgelt. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich also nach vorhergehendem erzieltem Arbeitseinkommen.

Das gilt für alle in Betracht kommenden Kostenträger, die Übergangsgeld leisten, also für die Rentenversicherung wie für die Bundesanstalt für Arbeit.

Da Sie Übergangsgeld von der Rentenversicherung bezogen haben, war hierfür Vorausstzung, dass Sie vorher aufgrund einer beruflichen Tätigkeit Arbeitsentgelt erzielt und entsprechende Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben.

Bei sämtlichen Kostenträgern - also auch bei Ihrer Rentenversicherung - beträgt dann die konkrete Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld 80% des zuletzt erzielten Bruttoverdienstes.

Die Berechnung Ihres Übergangsgeldes durch die Rentenversicherung ist deshalb ordnungsgemäß erfolgt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Berechnungsgrundlage für die Festelgung des Übergangsgeldes ist das Arbeitsentgelt, das so genannte Regelentgelt. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich also nach vorhergehendem erzieltem Arbeitseinkommen.

Das gilt für alle in Betracht kommenden Kostenträger, die Übergangsgeld leisten, also für die Rentenversicherung wie für die Bundesanstalt für Arbeit.

Da Sie Übergangsgeld von der Rentenversicherung bezogen haben, war hierfür Vorausstzung, dass Sie vorher aufgrund einer beruflichen Tätigkeit Arbeitsentgelt erzielt und entsprechende Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben.

Bei sämtlichen Kostenträgern - also auch bei Ihrer Rentenversicherung - beträgt dann die konkrete Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld 80% des zuletzt erzielten Bruttoverdienstes.

Die Berechnung Ihres Übergangsgeldes durch die Rentenversicherung ist deshalb ordnungsgemäß erfolgt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich danke XXXXX XXXXXür die schnelle Antwort, die mir auch nicht viel weiter hilft.

Von der Rentenversicherung wäre diese Berechnung korrekt,wenn die Tätigkeit mehr als 4 Wochen betragen würde.

Wie in meiner Anfrage aber schon mittgeteilt, war ich nur 3 Wochen bei diesem Arbeitgeber tätig!!!

Ich habe das Übergangsgeld von der Rentenversicherung bekommen, weil ich vorher arbeitsunfähig (krank) war.Die Reha wurde durch das Krankenhaus beantragt und wurde innerhlab von 4 Tagen von der Rentenversicherung genehmigt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Heinrich

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Heinrich,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und die präzisierenden Informationen.

Ich darf nachfolgend zum besseren Verständnis die für die Berechnung des Übergangsgeldes maßgebliche Rechtsgrundlage des § 21 SGB VI einstellen:

(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 6 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und für freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt.
(3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet haben.
(4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b des Fünften Buches); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,
a)
die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
b)
die nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, oder
c)
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder
d)
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.
Wie Sie insbesondere dem Absatz 4 der Regelung entnehmen können, würde nur eine abweichende Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld in Betrcht kommen, wenn Sie vor der Reha Arbeislosengeld oder ALG II bezogen hätten. Das war aber nicht der Fall. Daher richtete sich die Berechnung nach Absatz 1 der Vorschrift, und man hat Ihr Arbeitseinkommen zugrunde gelegt.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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