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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, meine rztin m chte mir ein Besch ftigungsverbot

Kundenfrage

Guten Tag,

meine Ärztin möchte mir ein Beschäftigungsverbot geben. Und zur Zeit habe ich eine besondere vertragliche Situation.
Ich habe bei meinem Arbeitgeber einen unbefristeten 40-Stunden Vertrag. Ab Juli 2010 sind wir umgezogen und ich habe auf 60% reduziert = 24 Stunden (wegen Pendeln). Dazu habe ich eine Befristete Zusatzvereinbarung erhalten (vom 01.06.-31.08.2010) Ich bin im ersten Monat nach der Reduzierung schwanger geworden. Mein Teamleiter hat aber eine weitere Verlängerung der Zusatzvereinbarung ab den 01.09. versäumt, damit habe ich wieder einen vollen Gehalt für Sept. bekommen (und minus Stunden, da die Einstellung im Zeiterfassungsystem nicht mehr möglich war). Meine Frauenärztin möchte mir das Beschäftigungsverbot geben, ich soll allerdings eine weitere Zusatzvereinbarung ab 01.11.2010 unterschreiben. (Zur Zeit ist der 40-Stunden Vertrag gültig).
Meine Frage: Wie wird das Lohnfortzahlung berechnet, wenn ich das Beschäftigungsverbot habe und die neue Zusatzvereinbarung nicht unterschreibe? Oder hat es denn keine Auswirkung?

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Mit freundlichen Grüßen

Mira Schulz
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung richtet sich nach § 11 Mutterschutzgesetz.

Danach richtet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 13 Wochen bzw. 3 Monate.

Der Referenzzeitraum für die Ermittlung der Entgeltfortzahlung sind allerdings die letzten 13 Wochen bzw. 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft.

Wenn Sie also vor Beginn der Schwangerschaft eine 40 Stunden Stelle hatten, richtet sich die Entgeltfortzahlung nach diesem Vertrag.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
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