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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2868
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin am 12.12.1955 geboren und bekomme seit

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin am 12.12.1955 geboren und bekomme seit 01.07.2010 eine unbefristete
Teilerwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit rückwirkend zum 01.12.2007.
In der Berechnung wurde der Zugangsfaktor ab 01.12.2007 von 1.0 auf 0.892
abgesenkt, ausgehend von 36 Kalendermonaten vom 01.01.2016 bis 31.12.2018, also
die ominösen 10.8 % Abschlag, die für immer bestehen bleiben, wobei ich mich frage, ob diese praxis nach dem urteil des BSG mit Az B 4 RA 22/05 vom 16.05.2006 überhaupt rechtens ist. Nun bin ich
zusätzlich zu 50 % schwerbehindert und hätte deshalb theoretisch, wie ich
gelesen habe, die Möglichkeit, bereits mit 60 Jahren und 9 Monaten Vollrente zu
erlangen. Diese vorgezogene Rente ist aber nun wieder mit 10.8 % Abschlag
versehen. Müsste ich dann mit 21.6 % Abzug rechnen (wie mir die "Auskunft" der Rentenversicherung mitgeteilt hat) oder würde es bei den mir
jetzt schon abgezogenen 10.8 % bleiben?
Ich habe einen Antrag auf Überprüfung bei der Knappschaft Bahn-See gestellt. Abgesehen von der Frage, ob ich ab 60 nochmals Abschläge in Kauf nehmen muss, interessiert mich die die Frage, ob ich bis zu meinem Lebensende die Kürzung wegen Krankheit und Berufsunfähigkeit akzeptieren muss.
Ich hoffe, meine Frage verständlich formuliert zu haben und freue mich über eine
Antwort.

Vielen Dank.

P.F.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

zunächst ist mir nicht klar, wieso Sie nicht wegen des ersten Abschlages von 10,8 % gegen den Rentenbescheid vorgegangen sind, wenn Ihnen bekannt ist, dass eine entsprechende Entscheidung des BSG besteht.

 

 

Ggf. können Sie hier gegenüber der Rentenversicherung mit einem Überprüfungsantrag unter Nennung der Fundstelle noch behördenintern eine Verbesserung erreichen oder gegen den nächsten Rentenänderungsbescheid vorgehen.

 

Auch ich habe ernsthafte Zweifel, ob vor diesem Hintergrund ein doppelter Abschlag zu rechtfertigen ist, kann das aber in der mir zur Verfügung stehenden Zeit in Bezug auf das eingesetzte Honorar nicht mit der von Ihnen geforderten Sicherheit überprüfen.

 

Letztlich ist aber nach meiner Kenntnis der neue Abschlag bei einer Umstellung auf eine Vollrente bei über 60 Jahren vom Gesetz gedeckt.

 

An Ihrer Stelle würde ich zunächst versuchen den bereits vorhandenen Abschlag der Teilrente wegzukriegen, ehe sich auf eine Vollrente mit zwingenden Abschlägen einzulassen. Letzteres ist selten ein gutes Geschäft. So etwas macht nur Sinn, wenn Sie das Geld wirklich ganz dringend sofort benötigen.

 

Soweit Sie sich an der Qualität der Auskunft anderer Anwälte stören, weiss ich nicht, welche Summen Sie hier zur Beratung in dieser überaus komplexen Materie eingesetzt haben. Letztlich ließe sich bei Gelegenheit (dem nächsten Änderungsbescheid) auch der bisherige Abzug zunächst im Widerspruchsverfahren und dann gerichtlich überprüfen.

 

Ein sozialgerichtliches Verfahren ist in der Regel kostenfrei und eine anwaltliche Vertretung ist aufgrund der Rahmengebühren relativ günstig ca. 700 Euro und 1500 Euro kosten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige neue Aspekte mit auf den Weg geben und würde mich über eine "Akzeptieren" freuen.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 14.10.2010 um 16:16 Uhr EST
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götz,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich hatte mich rechtsschutzversichert durch einen Fachanwalt für Sozialrecht vertreten lassen, der nach dem gerichtlichen Vergleich
gegen den Abschlag keinen Einspruch erhoben hat und mich auch nicht auf so eine Möglichkeit hingewiesen hat und so ist die Einspruchsfrist abgelaufen. Dumm gelaufen, aber ich bin eben kein Fachmann und bin jetzt erst durch Zufall auf das Urteil gestossen.
Dann muss ich mir ggfs. einen anderen Anwalt suchen. Da die Rente unbefristet ist, weiss ich nicht, ob ich ich überhaupt noch einen Änderungsbescheid erhalten werde.

Vielen Dank nochmal


Freundliche Grüße

P.F.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Entschudligen Sie, dass ich erst jetzt anworte. Ich war den ganzen Tag außer Haus (Behörden, Fortbildung).

 

In der Tat dumm gelaufen:

 

Wie schon gesagt, können Sie versuchen, die Behörde mit einem schriftlichen Überprüfungsantrag nach § 44 I SGB X dazu bewegen, Ihre Rente zu ändern. Vernünftig begründet mit dem zitierten Urteil könnte es sein, dass man ein Einsehen hat.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html

 

Ev. bekommen Sie einen Änderungsbescheid, wenn z.B. gem. § 65 SGB VI am 1. Juli die Renten angepasst werden.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__65.html

 

Wenn es so weit ist, sollten Sie Widerspruch einlegen und Ihr Glück mal versuchen. Das kann natürlich auch ein RA machen, Kosten werden erstattet, wenn Sie gewinnen.

 

Wenn der Widerspruch nicht klappt, dann aber spätestens nochmal einen Kollegen (oder mich) mit der Begründung aufsuchen, um zu schauen, ob man über eine Klage nicht doch da rankommt. Vorsicht, nicht die Widerspruchs- bzw. Klagefrist (jeweils 1 Monat) verpassen.

 

Gruß

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