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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo! Der Domain-Name meiner Einzelfirma/Personengesellschaft

Kundenfrage

Hallo!

Der Domain-Name meiner Einzelfirma/Personengesellschaft ist im Besitz einer Privatperson. Ich habe mich bisher mit einer Behelfs-Lösung abgefunden, möchte nun aber den Besitz der eigentlichen Domain anstreben.

Mein Firmenname ist "Anton Korduan - Seelen-Nahrung" (Verlag / elektronische Publikationen). Ich habe seelen-nahrung.de reserviert, dort läuft auf meine WebPräsenz. Die Domain seelennahrung.de (ohne Bindestrich) ist jedoch von einer Privatperson reserviert.

Wie gehe ich vor, um in den Besitz von "seelennahrung.de" zu gelangen? Habe ich Rechte drarauf?

Danke XXXXX XXXXX
Anton Korduan
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Hier bleibt Ihnen leider nicht viel übrig, als mit dem Inhaber über den Kaufpreis zu verhandeln. Es gilt nämlich im Domainrecht und dem entsprechenden Namensrecht das so genannte Prioritätsprinzip. Hiernach hat grundsätzlich derjenige die Rechte an einer Domäne und darf diese auch nutzen, der den Namen zuerst anmeldet.



Etwas anderes würde nur vorliegen falls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Fall des so genannten Domaingrabbings vorliegen würde. Dieses ist dann der Fall, wenn die Person sich ausschließlich die Domain gesichert hat, um ihnen diese später zu verkaufen, wobei die Person zum Zeitpunkt der Anmeldung dieser Absicht gehabt haben muss und auch ihre Firma konkret gekannt haben muss.



Das Problem an dieser Sache ist, dass sie diese Voraussetzungen beweisen müssen. In einem Rechtsstreit würde sie ein erhebliches Rechtsrisiko treffen. In solchen Angelegenheiten liegen die Anwalts und Gerichtskosten im Bereich mehrerer 1000 €, so dass ich Ihnen einen Rechtsstreit die keinesfalls anraten möchte. Ihnen bleibt leider nicht viel übrig, als sich gütlich zu einigen, also über den Kaufpreis nachzuverhandeln.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke,XXXXX!

Richtig - Domaingrabbing liegt nicht vor.

Jedoch / Nur noch kurz: Ich habe bereits im Internet ein wenig recherchiert (jedoch nicht zufriedenstellend) und bin über diese Begriffe "Ansprüche aus dem Werktitelschutz (§ 15 Abs. 2 und 4 MarkenG), dem Markenschutz (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG) und dem Namensrecht (§ 12 BGB)" gestolpert.

Einfach ausgedrückt verstehte ich das so, dass ich als Firma doch einen höheren Anspruch habe als eine Privatperson - oder etwa nicht?

Danke XXXXX XXXXX Grüße
Anton Korduan
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Korduan,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ihre Recherche ist schon sehr gut gewesen ich möchte Ihnen dieses kurz erläutern. Auf einen Markenrechtsschutz und damit verbunden entsprechende Ansprüche, wie etwa Schadensersatz und Unterlassung ( Stichwort Abmahnung) komme nur dann zu tragen, wenn die Gegenseite im geschäftlichen Verkehr handelt. Dieses ist nach ihrer Schilderung allerdings nicht der Fall, so dass das Markenrecht von Anfang an ausschließt.

Mit dem Namensrecht verhält es sich leider so, wie ich ihnen ist bereits beschrieben habe. Es tut leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht geben kann und hoffe dennoch, dass ich ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für die Erläuterung.

Lässt es nicht auf geschäftlichen Verkehr schliessen, dass die Gegenseite die Domain bei sedo.de zum Verkauf anbietet? Des weiteren ist der Inhaber der Domain beruflich mit in diesem Gebiet unterwegs: http://www.grueneberg.net/index.html

Bitte geben Sie mir Bescheid, falls ich Ihre Zeit zu lange belaste.

Herzlich
Anton Korduan
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:

Der Verkauf der Domain als solches hat mit Gewerblichkeit nicht viel zu tun. Es müsste eine Gewerblichkeit in Bezug auf Ihre Branche vorliegen. Dieses scheint nach ihrer Schilderung sogar der Fall zu sein, so dass sie aus dem Gesichtspunkt der Markenverletzung einen Anspruch auf Herausgabe haben könnten, sofern sie ihr Markenrecht beweisen können. Haben Sie Ihrem Namen den eintragen lassen beim Deutschen Patent und Markenamt in München?

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Den Namen habe ich irgends schützen oder eintragen lassen.
Die Gewerblichkeit des Domain-Inhabers ist jedoch in einer anderen Branche - er ist im Bereich Unternehmensberatung/Internet unterwegs und meine Seelen-Nahrungs-Tätigkeit ist verlagsartig.

Also ist es abschliessend tatsächlich so, dass er als Privatperson eine Domain mit meinem Firmennamen behalten darf?

Ich war der Auffassung, dass eine Privatperson die Domain freigeben müsste, bzw. eine Firma mehr anrecht darauf hätte.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sofern sie den Namen nicht haben schützen lassen und die Gewerblichkeit des Domaininhabers in einer anderen Branche liegt, liegt hier kein markenrechtlicher Konflikt vor.

Im Ergebnis muss ich Ihnen leider zustimmen, dass sie hier auf rechtlicher Hinsicht die Gegenseite nicht zwingen können, ihnen den Namen abzugeben beziehungsweise die Domain.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich es bedaure ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Ich wünsche Ihnen dennoch einen angenehmen Freitagvormittag und ein erholsames Wochenende !


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Okay, vielen Dank,XXXXX
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern geschehen

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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