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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26868
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Seit 1.06.2009 sind mein Sohn (4 Jahre) und ich in der privaten

Kundenfrage

Seit 1.06.2009 sind mein Sohn (4 Jahre) und ich in der privaten Krankenversicherung.
Am 7.10. erhielt ich einen Rücktritt zur Krankenversicherung da ich vergessen hatte mitzuteilen, dass mein Sohn am 20.04.08 3 Tage in stationärer Behandlung war. Verdacht auf Ataxie. Dieser Verdacht hat sich jedoch nicht bestätigt. Bericht der Kinderklinik liegt dem Versicherer seit 2 Tagen vor. Darf die Versicherung so plötzlich den Vertrag meines Sohnes kündigen. Ich bekomme ja z.Zt. keine neue Versicherung und die gesetzliche nimmt ihn auch nicht mehr auf.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Versicherungsnehmer hat gegenüber der Versicherung eine Nebenpflicht (sogenannte Obliegenheit) alle gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Verschweigt der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände, so ist die Versicherung zur Kündigung berechtigt.

Die Frage ist, ob der Krankenhausaufenthalt mitteilungspflichtig war, da es sich um einen Verdacht handelt und sich dieser Verdacht nicht erhärtet hat.

Zu diesen sog. Obliegenheitsverletzungen existieren zahlreiche Gerichtsentscheidungen.

Anzeigepflichtig sind Erkrankungen die erheblich sind.

Nicht anzeigepflichtig sind dagegen ein bloßer Krankenhausaufenthalt zu Diagnosezwecken (BGH VersR 1990, 1382) und lediglich der Verdacht einer Erkrankung (OLG Koblenz NVersZ, 2001, 413).

In Ihrem Fall lag lediglich ein Krankenhausaufenthalt zu Diagnosezwecken vor, so dass keine Mitteilungspflicht bestand.

Eine Vertragsverletzung liegt also nicht vor, die Versicherung ist zur Kündigung nicht berechtigt.
Sie sollten Ihre Versicherung darauf hinweisen und gegebenenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt