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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22828
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Zuge von Kanal- und

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

im Zuge von Kanal- und Straßenarbeiten hatte die Gemeinde vor einigen Monaten jedem Anlieger einen Ablösevertrag zu geschickt, mit der Angabe des zu zahlenden vorläufigen Ablösebetrages. Den Vertrag unterschrieb eine Anliegerin nicht, da ihre Grundstücke noch nicht vermessen waren und ihr der Betrag zu hoch erschien.
Nach dem Vermessen ihrer Grundstücke kommt nun auf alle übrigen Anlieger einer Seitenstraße (keine Kreisstraße) eine unangenehme Meldung zu. Die Gemeinde berechnet daraufhin den zu zahlenden Betrag neu und da zwei Grundstücke der besagten Anwohnerin an einer Kreisstraße liegen, entfallen diese aus der Berechnung für die Seitenstraße. Das hat nun plötzlich für alle übrigen Anwohner eine enorme Verteuerung (einige Tausend Euro) zur Folge.
Meine konkrete Frage: Hätte die Gemeinde die Anlieger der Seitenstraße darüber informieren müssen, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist, da noch nicht alle Grundstücke vermessen worden sind?
Kann man gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen, mit Aussicht auf Erfolg?

Danke XXXXX XXXXX Mühe und mit freundlichem Gruß
B. Zimmermann
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Die Kommunalabgabengesetze der Länder sehen auch die Möglichkeit vor, Erschließungskosten auch durch Abschluss entsprechender Ablöseverträge mit den Beitragpsschuldnern (beitragspflichtigen Anliegern) geltend zu machen. Beispielhaft regelt etwa § 26 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes BW:

Der Beitragsberechtigte kann die Ablösung der Beitragsschuld zulassen. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld. Das Nähere ist in der Satzung (§ 2) zu bestimmen.

Wie der Bestimmung zu entnehmen ist, ist die exakte Durchführung der Erhebung der Abgaben einer näheren Satzungsregelung vorbehalten. Der hier in Bezug genommene § 2 des zitierten Kommunalabgabegesetzes BW ordnet daher an:

Die Kommunalabgaben werden auf Grund einer Satzung erhoben. Die Satzung soll insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner, den Gegenstand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen.

Nach entsprechenden Regelungen richtet sich auch in Ihrem Fall die Bemessung und Erhebung der Beiträge für die Kanal- und Straßenbauarbeiten. Stellt sich im Zuge dessen heraus, dass die Gemeinde bei Zusendung der Ablöseverträge vor einigen Monaten von einer falschen Kalkulationsgrundlage ausgegangen ist, bleibt es dennoch bei der feststellenden Wirkung des Ablösevertrages.

Denn mit Abschluss des Ablösevertrages ist die Behörde eine vertragliche Bindung eingegangen, von der sie sich - auch nach Änderung oder Neubewertung bestimmter Umstände - nicht einfach wieder zu Lasten der Vertragsparteien lösen kann. Die Gemeinde hat durch Abschluss der Ablöseverträge gerade zu erkennen gegeben, dass sie die Kostenfestetzung für verbindlich und abschließend hält und den beitragspflichtigen Anliegern durch Abschluss der Ablöseverträge auch die entsprechende Rechtssicherheit vermitteln wollen, dass dies so bleibt.

Darauf durften Sie als begünstigte Vertragspartei auch vertrauen, denn weder ergibt sich aus dem Ablösevertrag ein Geltungsvorbehalt noch ist es Ihnen zumutbar die Planungs- und Kalkulationsrisiken der öffentlichen Hand zu tragen.

Sie sollten demnach gegen den nunmehr erlassenen Heranziehungsbescheid binnen vier Wochen seit Zustellung Widerspruch einlegen und diesen so begründen, wie hier dargelegt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)





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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
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Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt