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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Wenn ich in einem Schreiben an den B rgermeister, Nachbarschaftsprobleme

Kundenfrage

Wenn ich in einem Schreiben an den Bürgermeister, Nachbarschaftsprobleme betreffend, darum bitte, meine persönlichen Daten vertraulich zu behandeln, ist dieser dann dazu verpflichtet, oder nicht ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Ja, hierzu ist er definitiv verpflichtet. Die persönlichen Daten ( juristisch ausgedrückt die so genannten personenbezogenen Daten im Sinne von Paragraph 2 Bundesdatenschutzgesetz) unterliegen grundsätzlich dem Datenschutz.



Dieses bedeutet, dass der Bürgermeister grundsätzlich ohne ihre Zustimmung solche personenbezogenen Daten nicht ungefragt an Dritte herausgeben darf insbesondere dann nicht, wenn sie ihm dieses ausdrücklich untersagt haben.



Sollte er dieses dennoch veranlasst haben, stellt dieses einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie zivilrechtlich in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.



Sollte Ihnen hierdurch ein Schaden entstehen, hätten sie gem. § 823 BGB eine Schadensersatzanspruch. Außerdem haben sie einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB gegen den Bürgermeister.



Bevor Sie aber zu rechtlichen Schritte ergreifen sollten sie meines Erachtens zunächst ein klärendes Gespräch führen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Was aber bitte beedeutet, dass er die Daten " NICHT UNGEFRAGT " weitergeben darf ? Wenn er gefragt wird, dann darf er die Daten weitergeben ? Danke, XXXXX XXXXXüsse
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag und die großzügige Honorierung. An diesem Punkt habe ich mich vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt, ich bitte diese zu entschuldigen.

Hiermit meinte ich, dass er diese Daten nicht ohne ihre Zustimmung weitergeben darf insbesondere dann nicht, wenn sie dieses vorher ausdrücklich untersagt haben.

Ich hoffe ihre Nachfrage damit zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so können sie gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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