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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Nachzahlung vom Jugendamt bekommen wegen

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Nachzahlung vom Jugendamt bekommen wegen Unterhaltsvorschuss. Diese Leistung habe ich im voraus aber als Satz mit von der ARGE bezahlt bekommen. Den Unterhaltsvorschuss habe ich aber ausgegeben, was nun? Darf die Arge mir den kompletten Satz für ALG II im nächsten Monat streichen, so das ich kein Geld für mich und meine zwei Kinder habe, oder kann ich das in Raten zurückbezahlen? Bitte helfen Sie mir, da ich sonst im nächsten Monat kein Geld habe
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Das Problem ist natürlich, dass hier zweimal gezahlt worden ist, obwohl sie beziehungsweise ihre Kinder nur einmal einen Anspruch auf Zahlung hatten. Dementsprechend besteht ein Rückforderungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß Paragraph 812 BGB.



Sofern die Behörde dieses Geld zurückfordern will sollten sie sich auf Paragraph 818 Abs. 3 BGB (so genannte Entreicherung) berufen und darauf hinweisen, dass sie das Geld komplett für die Lebenshaltung, also Kleidung und Lebensmittel für ihre Kinder ausgegeben haben.



Hilfsweise sollten sie einen Antrag auf Ratenzahlung stellen für den Fall, dass die Behörde dieser Argumentation nicht folgt. Die Behörde darf sie und insbesondere ihre Kinder nicht völlig schutzlos dastehen lassen. Dieses würde dem in Art. 20 Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip massiv widersprechen. Wenn Sie also zahlen sollten hätten sie einen Rechtsanspruch darauf, dass man ihnen eine Ratenzahlung bewilligt.



Auch wenn sich die ArGE bereits nicht auf die oben genannte Argumentation mit Paragraph 818 BGB einlassen sollte, sollten Sie einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen. Für die außergerichtliche Interessenvertretung bekommen sie beim zuständigen Amtsgericht so genannte Beratungshilfe und für ein eventuelles Klageverfahren so genannte Prozesskostenhilfe.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt