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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1122
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Es geht um einen m glichen Wechsel von der privaten in die

Kundenfrage

Es geht um einen möglichen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse.

Private Krankenkasse für Ehemann besteht seit langem, Ehefrau ist seit langem gesetzlich pflichtversichert.

Kann Ehemann Familienhilfe bei Ehefrau beanspruchen, wenn er kein eigenes Einkommen mehr hat, trotz seiner privaten Vorversicherung?

Wie lange muss dieser Ehemann in der Familienhilfe mitversichert sein, bis er selbst einen Anspruch auf freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat, trotz seiner früheren Vorversicherungszeit bei der privaten Krankenvesciherung.

Welche gesetzlichen Bestimmungen sind dafür bestimmend?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Zu 1.)Kann Ehemann Familienhilfe bei Ehefrau beanspruchen, wenn er kein eigenes Einkommen mehr hat, trotz seiner privaten Vorversicherung?



Dieses würde nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass die Ehefrau nicht in der privaten Versicherung versichert ist, also nicht selber versichert ist (diese ist er nach ihrer Schilderung der Fall).



Zusätzlich müsste der Ehemann in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein (ob es sich dabei um eine freiwillige Versicherung oder um eine Pflichtversicherung handelt es grundsätzlich nicht von Bedeutung), damit die Ehefrau in die Familienversicherung kommen kann, was auch nur dann geht, wenn die Ehefrau kein eigenes Einkommen hat, welches den Betrag von 400 € pro Monat überschreitet.



Zu 2.)Wie lange muss dieser Ehemann in der Familienhilfe mitversichert sein, bis er selbst einen Anspruch auf freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat, trotz seiner früheren Vorversicherungszeit bei der privaten Krankenvesciherung. Welche gesetzlichen Bestimmungen sind dafür bestimmend?



Über eine Mitversicherung in der Familienversicherung kann definitiv kein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung aus Sicht des Ehemannes stattfinden.



Sofern der Ehemann unter 55 Jahren alt ist (danach ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt nicht mehr möglich), kann er nur in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, sofern er nach Aufgabe seiner Selbstständigkeit mindestens für ein Jahr lang angestellt war, also in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zurückgekehrt ist.


Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen hierzu befinden sich abschliessend in den §§ 5-8 SGB V.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag !



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

vielen Dank für Ihre Antwort zu meinen Fragen. Allerdings halte ich Ihre Antwort nicht für zutreffend. Zusätzlich ist Ihre Antwort teilweise auch sprachlich schwer verständlcih, siehe 1. Absatz Klammertext.

 

Bei meinen Fragen geht es auch nicht um die Familienversicherung meiner Frau, wie von Ihnen beantwortet.

 

Ich selbst bin der Meinung, dass eine Familienversicherung für den Ehemann nach §10 und eine freiwillige Weiterversicherung nach §9 nach einem Jahr Familienhilfeanspruch möglich sein müsste. Diese beiden §§ haben Sie vielleicht nicht berücksichtigt.

 

Die Altersbegrenzung 55 Jahre beziehet sich wohl auf eine mögliche eigene Pflichtversicherung des Ehemannes, nicht auf den Anspruch auf Familienhilfe.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Wechselvon einer privaten in eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht ohne weiteres möglich. Um in eine gesetzliche Versicherung zurückzukehren, muss das Einkommen des Versicherten für eine Dauer von mindestens 1 Jahr unter die Versicherungspflichtgrenze, die derzeit bei einem Einkommen von 49.950 EUR pro Jahr liegt, sinken. Sind diese grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann auch in eine Familienversicherung eingetreten werden.

Im Anschluss an eine Familienversicherung ist eine freiwillige Weiterversicherung möglich. Vorausgesetzt, der Versicherte war in den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate oder alternativ in den im letzten Jahr (12 Monate) ununterbrochen in einer gesetzlichen Versicherung.

Konkret bedeutet dies, dass Sie mindestens 12 Monate familienversichert sein müssen - also Ihr Einkommen darf die 365 EUR Grenze nicht überschreiten - um anschließend einen Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung zu haben.

Eine Altersgrenze für die Familienversicherung ist nicht existent.

In der Hoffnung, Ihnen weiter geholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
RA Grass


Bitte akzeptieren Sie die Antwort, oder nehmen Sie für Rückfragen Kontakt mit uns auf.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

 

vielen Dank für Ihre Antwort bezüglich meiner Anfrage. Ihre Anwort bewegt sich näher an meiner Fragestellung als die Vorgängerantwort. Allerdings ist der erste Absatz bezogen auf meine Frage nicht richtig.

 

Ich selbst habe mich mit der Fragestellung befasst und habe mir einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn von Seiten Dritter erhofft. Das ist nun nicht eingetreten.

 

Offensichtlich wurde meine Fragestellung inhaltlich nicht voll erfasst.

 

Wenn ich mir vorstelle, dass wirklich unwissende Fragesteller mit solchen Antworten leben müssen wird es mir ganz ungemütlich.

 

Trotzdem ein Dankeschön für Ihre Mühe in der Angelegenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Erich Kurtz

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kurtz,

auf Ihre Frage wurde vollumfänglich eingegangen und Ihnen die bestehenden Möglichkeiten erläutert. Weiter Ausführungen sind zu Ihren Fragen nicht möglich. Ich bitte Sie, dies zu akzeptieren. Auch wenn ggf. die Beantwortung Ihnen vom Ergebnis her nicht zusagt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

 

es geht wirklich nicht darum ob mir Ihre Antwort gefällt, das ist schon klar.

 

Der erste Absatz Ihrer Antwort ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade auch nicht im Kontext meiner Fragestellung. Dazu kommt, dass für eine Person ab 55 Jahren Ihre Aussage sogar falsch wäre. Das kann man doch nicht einfach unberücksichtigt lassen.

 

Zusätzlich. Wie soll denn jemand bei dem angegebenen Einkommen in die GKV zurückkehren und dann auch noch ein Anspruch auf Familienhilfe haben können? Aber dies war auch nicht Gegenstand der Fragestellung.

 

Die Frage, ob unter den von mir genannten Bedingungen der Ehemann einen Rechtsanspruch auf Familienhilfe haben kann wurde nicht beantwortet und auch nicht begründet.

 

Die Voraussetzungen der rechtlichen Beurteilung habe ich bei meiner Fragestellung angegeben. Diese wurden aber nicht konkret bedacht.

 

Zusätzlich gehört für mich zu einer Antwort, dass man die zugrunde liegenden rechtlichen Bestimmungen angibt. In diesem Fall wenigsten die §§ der entsprechenden Gesetze. Nur so kann eine Antwort nachvollziehbar werden. Ansonsten bewege ich mich auf der Ebene einer Meinung, was zu wenig ist.

 

Ich danke XXXXX XXXXXür Ihre Mühe in der Angelegenheit und würde vorschlagen, dass wir es gut sein lassen. Das Vertrauen in das System dieser Art von Rechtsauskunft ist inzwischen nicht mehr vorhanden.

 

Freundliche Grüße

 

Erich Kurtz

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Kurtz,

 

gerne versuche ich mein Glück und beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderungen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

 

Prinzipiell ist es immer schwierig aus der privaten in eine gesetzliche Krankenkasse zurück zu kehren. Unmöglich ist das jedoch nicht. Sie haben auch durchaus Recht, dass das Alter eine entscheidende Rolle spielt.

 

Sind oder waren Sie unter 55 Jahren bei Beginn des tritt die gesetzliche Versicherungspflicht wieder automtisch ein. Sie können in diesem Fall die gesetzliche Krankenkasse frei wählen und müssen nicht erst einen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen. Bei ALG I - Bezug übernimmt die Bundesagentur für Arbeit Ihre Beiträge und es sind möglichweise auch Familienmitglieder mitversichert, für die ein Anspruch auf Familienhilfe besteht. Grundlage für eine Kündigung von Verträgen mit privaten Versicherern ist in Ihrem Fall § 5 SGB V.

 

Schwierig wird es erst, wenn Sie bereits über 54, also 55 und älter bei Beginn des ALG I Bezuges waren/sind. Hier darf ich § 6 Abs 3a SGB V zitieren:

 

Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.

 

Eine Möglichkeit auf Wechsel in die GKV besteht daher, wenn Sie in den letzten fünf Jahren mind. einen Monat gesetzlich krankenversichert waren. In so einem Fall müssen Sie jedoch der Arbeitsagentur diese Pflichtversicherung auch nachweisen, welche Sie bei Erfüllung der Voraussetzung auch wieder gesetzlich versichern wird.

 

Für Bezieher von ALG II gilt diese Regelung im übrigen nicht!!! Personen, die bei ALG II Bezug 55 und älter sind/waren und die gerade nicht in den letzten fünf Jahren pflichtversichert waren, ist bei entsprechender Bedürftigkeit der Weg in die GKV offen. Falls Sie sich also in den letzten Jahren nicht freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert haben, dürfte Ihnen direkt ALG II zustehen , sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Es kommt m.E. gar nicht darauf an, ob Sie dann einen Anspruch auf Familienversicherung haben. Fakt ist, dass sie dann gesetzlich versichert sind.

 

Sind Sie aufgrund von Vermögen oder einem entsprechend hohen Familieneinkommen nicht bedürftig, sehe ich auch keinen Grund, für die Öffnung des Hintertürchens über die Familienversicherung.

 

Für eine Familienversicherung unter Ehegatten müssten die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vorliegen. Diese Voraussetzungen haben die Kollegen jedoche m.E. bereits erläutert.

 

 

Bedenken Sie bitte, dass JustAnswer lediglich dazu dient, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Keinesfalls soll dadurch ein persönliches und umfassendes Gespräch bei einem Rechtsanwalt ersetzt werden. Gerade durch das Hinzufügen oder Weglassen von wichtigen Sachverhaltselementen, kann die Beratung vollkommen anders ausfallen. In diesem Sinne hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben.Sollten Verständnisfragen offen sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Denken Sie auch daran, meine Antwort zu akzeptieren, da JustAnswer bekanntlich kein kostenloses Forum ist und eine kostenfreie Rechtsberatung zudem nach deutschem Berufsrecht nicht möglich ist. Diesbezüglich verweise ich auch auf die von Ihnen akzeptierten AGB von JustAnswer. Ich bitte Sie daher, die Antwort zu akzeptieren, in dem Sie unter meiner Antwort auf das Feld „akzeptieren" klicken und so die Beratung zu honorieren.

 

 

Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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