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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5102
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Mein Antrag auf Wohngeld wurde erstmals abgelehnt wegen erheblichen

Kundenfrage

Mein Antrag auf Wohngeld wurde erstmals abgelehnt wegen erheblichen Vermögens. (Es gab wohl eine Änderung)Tatsächlich besitze ich eine kleine vermietete Wohnung (mit Bankenhypothek) die laut Berechnung 8.600 Euro mehr wert ist als der zulässige Höchstbetrag. Kann verlangt werden, dass ich diese Wohnung verkaufe? Was schwierig wäre, da es erheblichen Schimmelbefall gibt und ich kein Geld habe um sie zu sanieren. Ich soll per Gutachten nachweisen, dass der Wert niedriger ist! Habe keinen Anspruch auf Hartz4, da ich selbständig war und erst meine private Rente verbrauchen muss. Die Wohnung ist meine letzte Alterssicherung.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Man kann sie zwar grundsätzlich nicht zwingen, die Wohnung zu verkaufen, jedoch erhalten sie leider nach den geltenden Gesetzesstand keine Sozialleistungen, sofern der Wert der Eigentumswohnung abzüglich der noch offenen Verbindlichkeiten den geltenden Freibetrag überschreitet. Hier gibt es auch leider keinen Trick oder ähnliches, um dieses zu verhindern. Ganz im Gegenteil. Durch die laufenden Abtreibungen wird ihr Eigentum beziehungsweise Vermögen der immer größer und sie entfernen sich hierdurch immer mehr vom Anspruch auf Sozialleistungen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmittag !



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
spielt die alterssicherung von selbständigen keine rolle? ich bat sie um argumente für den widerspruch. was meinen sie mit abtreibung der wohnung, verstehe ich nicht
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 21 WoGG besteht ein Wohngeldanspruch dann nicht, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere bei erheblichem Vermögen.

Zum Vermögen zählen nur verwertbare Vermögensgegenstände mit ihrem Verkehrswert. Vermögen ist verwertbar, wenn es z.B. durch Verkauf nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind jedoch die Vermögensgegenstände, über die Sie als Eigentümer nicht verfügen können.

Soweit Ihre Ausführungen richtig zu verstehen sind, ist die Wohnung noch nicht abgezahlt, so dass die finanzierende Bank eine Sicherheit an dem Objekt hält. Je nach Höhe der noch offenen Darlehensbeträge stimmt die Bank möglicherweise einem Verkauf nicht zu, wenn der zu erwartende Kaufpreis die bestehende Darlehensschuld nicht deckt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Banken in der Regel auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, die auch mehrere Tausend EUR betragen kann.

Ein erster Schritt wäre, bei der Bank anzufragen, ob ein Verkauf möglich und wie hoch die Vorfälligkeitsentschädigung ist. Diese würde den eventuell zu Ihren Gunsten verbleibenden Überschuss schmälern.

Sobald eine Antwort Ihrer Bank vorliegt, sollte dies genau so dem Amt mitgeteilt werden.

Im Übrigen liegt nach der genannten Vorschrift erhebliches Vermögen nur dann vor, wenn der Betrag von 60.000 EUR überschritten ist. Sie sollten eine Zusammenstellung anfertigen, die sowohl den derzeitigen, von Ihnen geschätzten Wert der Wohnung enthält (hier kann man sich am damaligen Kaufpreis orientieren und einen mindestens 10 %igen Abschlag für die momentane Marktlage vornehmen) sowie auch die noch bestehenden Belastungen. Auch der Schimmelbefall würde, falls er vor einem Verkauf nicht beseitigt wird, zu einer nicht unerheblichen Wertminderung und somit zu einem wesentlich geringer ausfallenden Verkaufserlös führen. Kommen Sie demnach zu einem Vermögenswert von unter 60.000 EUR besteht kein Grund zur Ablehnung von Wohngeld.

Private Renten zählen nicht als Vermögen, wenn diese zur Altersabsicherung dienen und soweit das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet wird. Die Wohnung selbst ist als Vermögen antastbar (siehe oben), auch wenn Sie nach Ihrem Wunsch als Altersabsicherung gedacht ist.

Zu empfehlen ist, dass zunächst gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt wird. Sollte Ihnen die oben geschilderte Aufstellung und eventuell eine den Verkauf betreffende ablehnende Haltung der Bank schriftlich vorliegen, wären dies die Hauptargumente für den Widerspruch, nämlich 1. es liegt kein verwertbares Vermögen vor und 2. es existiert kein erhebliches Vermögen. Am besten wäre es natürlich, wenn Sie Ihre Argumente durch Vorlage entsprechender Unterlage bekräftigen könnten.

Die Erfolgsaussicht des Widerspruch wird mit dem tatsächlichen Wert der Wohnung nach Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank stehen und fallen.

Falls Sie weitere Fragen haben, bitte ich um Kontaktaufnahme. Ansonsten akzeptiren Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen grüßen
RA Grass
[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5102
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