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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, meine 89 j hrige Mutter lebt in einer Seniorenwohnug.

Kundenfrage

Guten Abend, meine 89 jährige Mutter lebt in einer Seniorenwohnug. Dort wird sie nach Pflegestufe 2 betreut. Trozdem ist es Ihr möglich über telefonische Bestellungen jede Menge unnützer Dinge zu ordern. Ich bin Ihr Sohn und beabsichtige der offenbaren dementen geschäftigkeit ein Ende zu machen. Freiwillig will meine Mutter die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen und ihr Girokonto nicht an mich übergeben. Was kann ich tun?
m.F.G hoerner
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hoerner,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Sie können bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht die Anordnung einer Betreuung anregen. Ihnen kommt nach § 1896 BGB zwar kein eigenständiges Antragsrecht zu, das Gericht kann die Betreuung aber auch von Amts wegen in die Wege leiten, wenn ihm Tatsachen zur Kenntnis unterbreitet werden, die eine Betreuung als notwendig erscheinen lassen.

Dabei ist nach der gesetzlichen Systematik grundsätzlich die Anordnung der Betreuung nur für denjenigen Aufgabenkreis vorgesehen und zulässig, in dem eine Betreuung auch tatsächlich zwingend erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Umstände kommt demnach gegebenenfalls die Anordnung der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge in Betracht.

Bei der Auswahl des Betreuers steht zunächst der Wille des Betreuten im Mittelpunkt. Ihm kommt ein Vorschlagsrecht zu, dem zu entsprechen ist, wenn dies nicht erkennbar den Interessen und Belangen des Betreuten zuwiderläuft (§ 1897 Absatz 4 BGB).

Enthält sich die zu betreuende Person einer klaren Willesnäußerung, so bestimmt das Gericht von Amts wegen einen Betreuer. Im Rahmen dieser Entscheidung orientiert sich das Gericht maßgeblich an den verwandtschaftlichen Bindungen des Betreuten. Das folgt aus § 1897 Absatz 5 BGB, der im Einzelnen bestimmt:

Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt