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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
51854951
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Ralf Wortmann ist jetzt online.

Wir haben 1 Architekten mit einen Einheitsarchitktenevertrag

Kundenfrage

Wir haben 1 Architekten XXX mit einen Einheitsarchitektenevertrag für ein Einfamilienhaus schriftlich für Leistungsphase I-V beauftragt. Da ein angedachter Generalunternehmervetrag nun nicht zustande kommt, weil in der Nachkalkulation die Kosten plötzlich um 30% steigen sollen, werden wir das Vertragsverhaeltnis nach Leistungsphase V beenden, sprich keine weiter Leistung beauftragen. <br />Frage: Inwieweit dürfen wir die bezahlten Werksplaene verwerten und einem Bauunternehmensplaner oder anderen Architekten zur Weiterverarveitung überlassen. <br />Die Plaene enthalten alle einen Urheberrechtsvermerk.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Sie haben hier schon völlig richtig vermutet. Der Architekt hatte sogar nach dem Gesetz ein Urheberrecht an den Bauplänen. Dieses Urheberrecht ergibt sich direkt aus § 2 Abs.1 Nr. 4 u. Nr. 7 UrhG





§2 UrhG

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
Nr.4 Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
Nr. 7 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Einschränkend ist in dieser Hinsicht §2(2) UrhG:
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.



Sollten Sie also ohne Zustimmung des Architekten die Pläne verwenden, stellt dieses eine Urheberrechtsverletzung dar und der Architekt hätte ihnen gegenüber grundsätzlich Schadensersatzansprüche sowie Unterlassungsansprüche. Sie müssen sich hier leider zwangsläufig mit dem Architekten zusammensetzen und eine einvernehmliche Lösung finden.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was habe ich dann für 50.000 Euro überhaupt erworben?

Dass ich mir die Plaene ansehen darf und daran freuen?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Alle Dinge die ich gefunden habe in den lezten 30 min decken sich uebrhaupt nicht mit Ihrer Antwort

 

  • Bei einem urheberrechtlich geschützten Bauwerk werden grundsätzlich mit der Beauftragung der Vollarchitektur oder der Genehmigungsplanung auch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen.
  • Wird dem Architekten dagegen nur die Vorplanung übertragen, erwirbt der Bauherr ohne gesonderte Vereinbarung noch kein Nutzungsrecht.
  •  

     

    oder siehe auch OLG Frankfurt 5.12.2006 - 11 U 09/06

    Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

    Sehr geehrter Fragesteller,

    auf Basis der mitgeteilten Informationen möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

    Sie haben bis zur Honorarzone V der HOAI (= Ausführungsplanung gem. § 33 HOAI 2009 bzw. bei Vertragsschluss vor dem 11.06.2009 § 15 HOAI 2006) die Architekten beauftragt und bezahlt.

    Damit haben Sie auch das Recht bezahlt, die in Ihrem Auftrag erstellten Pläne zu verwenden. Das Architekturbüro kann sich deshalb nicht auf sein Urheberrecht berufen.

    Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus dem von Ihnen bereits zitierten Urteil des OLG Frankfurt vom 05.12.2006.

    Urheberrechtliche Ansprüche des Architekturbüros kämen allenfalls erstmals dann in Betracht, wenn Sie nach diesen Plänen nicht nur Ihr eigenes Haus bauten, sondern diese Pläne weitergäben, damit Dritte nach denselben Plänen bauen können. Aber auch dann wäre noch höchst fraglich, ob die vom Büro erstellten Pläne überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen würden.


    Grundsätzlich genießt die Planung eines Architekten als Werk der Baukunst, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG nur dann Urheberrechtsschutz, wenn sie nicht nur das Ergebnis rein handwerklichen und routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern aus der Masse alltäglichen Bauschaffens hinausragt, eine künstlerische und eigenschöpferische Gestaltungskraft aufweist und einen über die technische Lösung der Bauaufgabe hinausgehenden höheren ästhetischen Gehalt aufweist. Je mehr die Planung eines Bauwerkes durch seine Funktion vorgegeben ist, desto mehr muss es sich von anderen durchschnittlichen Lösungen gestalterisch abheben. Bei einem Einfamilienhaus ist es sehr schwierig, etwas zu planen, was diese o.g. Hürde überwindet.

    Sie können diese Pläne also ganz beruhigt verwenden, um Ihr Haus zu bauen. Sofern Sie die Pläne zu diesem Zweck jedoch Dritten (z.B. dem nächsten Planungsbüro), überlassen, sollten Sie mit diesen höchst vorsorglich vertraglich vereinbaren, dass diese sich verpflichten, diese Pläne und die den Plänen ggf. innewohnenden Gestaltungsideen (sofern sie urheberrechtlich relevant sein sollten) nicht für andere Bauten und Planungen zu verwenden und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich zu machen.


    Wenn Sie mit dieser Antwort zufrieden sind, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren" klicken.

    Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ralf Wortmann

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

    Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

    Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

    E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de

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