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Ralf Wortmann
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
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Ralf Wortmann ist jetzt online.

Hallo und guten Tag! Wir haben uns Selbst ndig gemacht (teilweise)

Kundenfrage

Hallo und guten Tag!
Wir haben uns Selbständig gemacht (teilweise) alles angemeldet. Es werden Autos bis 2,8 t die nicht mehr fahren transportiert, keine Transporter, keine Busse usw. Wir selber haben einen Wagen zum ziehen der ein Eigengewicht von ca. 1,9t hat, einen Hänger (Autotrailer) zulässiges Gesamtgewicht 2,6t.
Nun unsere Frage?
Hier im Nachbarort gibt es einen Abschleppdienst, der uns das Leben sehr schwer macht.
Er macht Fotos von allem, wenn wir etwas transportieren,oder er sagt jetzt hab ich dich, ich krieg dich, du fährst hier nicht mehr, ich mach dich platt, du machst mir alle Preise kaputt, soviel fahren wir ja noch nicht, wir sind ja erst mal neu dabei. Jetzt behauptet er wir hätten keine EG -Nr. was das bedeutet wussten wir nicht. Ich bin zum Strassenverkehrsamt hingefahren, wo erst mal keiner bescheid wusste. Dann erklärte mir jemand, das gibt es, ab 3,5t müsste man eine EG-Nr haben, ob uns das keiner gesagt hat, ich Antwortete Nein, bei der Gewerbeanmeldung (Fahrzeugtransporte) und Finanzamt hat keiner was gesagt, obwohl wir alle Papiere vorgelegt haben, unser Gesamtgewicht beläuft sich auf Auto 1,9t +Hänger Leergewicht 560kg, zulässiges Höchstgewicht 2,6t also insgesamt 4,5t, 1t drüber!
Kostenfaktor Prüfung usw. ca. 1800€, das wäre für uns nicht möglich. Desweiteren bekam ich vom Strassenverkehrsamt eine Telefonnummer, wo ich mich noch weiter erkundigen könnte. Ich rief dort an, schilderte die gesamte Lage, die erklärten mir das beträfe nur Abschlepper die Gefahrgut oder sonstiges abschleppen, weil ich würde ja nur PKW,s abschleppen, die defekt sind, also im Klartext ich dürfte weiter fahren???
Darf ich jetzt weiter fahren?
Muss ich eine EG- Nummer haben?
Was muss ich beachten, falls ich weiter fahren darf?
Muss ich auf den Quittungsblock, etwas besonderes drauf schreiben?
Bitte um Antwort.
M F G
Petra Schroppa
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schroppa,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine EG Nummer oder ABE ist die Genehmigungsnummer für den Fahrzeugtyp.Diese steht auf dem EG Schild , das an die Karosse genietet ist.

Sie wird dem Fahrzeug zugeteilt im Rahmen der Typgenehmigung .

Die Nummer bescheinigt, dass das Fahrzeug den geltenden Fahrzeugverordnungen entsprechend , genehmigt wurde.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte, folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sie akzeptieren diese Antwort, indem Sie auf den grünen Button klicken.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin





Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schroppa,




es geht um zwei EG-Verordnungen, nämlich um




1.) die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und




2.) die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr




Die 1. VO regelt Lenkzeiten und Ruhezeiten der Fahrer, die 2. VO regelt das so genannte EG-Kontrollgerät, auch Fahrtenschreiben genannt. Diese Verordnungen sind von der Bundesrepublik Deutschland in der Fahrpersonalverordnung und in § 57 a StVO in nationales Recht umgesetzt worden.




Ein EG-Kontrollgerät genötigen Sie nicht, weil die von Ihnen eingesetzte Fahrzeugkombination nicht das zulässige Gesamtgewicht von 7,5 t. überschreitet, vgl. § 57 a Abs. 1 Ziff. 1 StVO.




Was die Lenk- und Ruhezeiten betrifft, so bestimmt § 1 Abs. 2 Ziff. 2 der Fahrpersonalverordnung (FPersV), dass die FPersV nicht anzuwenden ist auf "Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b) bis i) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind".




In Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind von der Regelung folgende Fahrzeuge ausgenommen: „spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden“.




Fazit: Sie brauchen kein EG-Kontrollgerät und folglich auch keine dazugehörige EG-Nummer. Die Lenk- und Ruhezeiten der FPersV brauchen Sie nur einzuhalten, wenn Sie Ihre Pannenhilf-Fahrzeugkombination innerhalb eines Umkreises von mehr 100 km um Ihren Standort herum einsetzen.




Lassen Sie sich von Ihrem Konkurrenten also nicht verrückt machen. Übrigens: wenn er nicht nur Fotos macht von dem, was Sie transportieren, sondern auch von Menschen, können die fotografierten Menschen dies unterbinden (Recht am eigenen Bild).





Wenn Sie keine ergänzende Frage mehr haben, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg


Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760


E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de


Verändert von Ralf Wortmann am 12.10.2010 um 06:44 Uhr EST
Ralf Wortmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19
Erfahrung: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht; 17 Jahre Berufserfahrung
Ralf Wortmann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kollege Wortmann,


hören Sie endlich auf sich in anderer Leute Fragen einzumischen.

Es geht hier gerade nicht um die Lenk und Ruhezeiten, sondern um die EG Nummer.

Schauen Sie doch mal in § 59 STVZO. Fahrzeugidentifiktionsnummer ( auch EG Nummer genannt)
Da steht es groß und breit, was die Nummer ist.
Es geht um eine Nummer, die am Fahrzeug anzubringen ist,, wie Ihnen der Kunde ja auch mitgteilt hat.

Mit den Lenk und Ruhezeiten hat das nicht das geringste zu tun.

Wäre bei einem Abschleppunternehmen auch widersinnig.

Mit kollegialer Empfehlung


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Verändert von Claudia MarieSchiessl am 12.10.2010 um 18:02 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Antwort ergibt sich aus § 59 STVZO


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte darum die von mir geänderte Antwort zu beachten.

Bitte sehen Sie sich den § 59 der Strassenverkehrszulassungsordnung an.

Dort finden Sie die Angaben zu Ihrer Problematik.

Die Vorschriften aus dem Europarecht sind bei Ihrer Problematik nicht einschlägig, da ein Abschleppunternehme keine Probleme mit Lenkzeiten hat.



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin