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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26034
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ist eine Haftungsauschluss seitens Verk ufer immer wirksam

Kundenfrage

Ist eine Haftungsauschluss seitens Verkäufer immer wirksam ? oder gibt es Ausnahmen wenn die Folgeschäden schlimm sind.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit es um die Entwicklung von Software geht, liegt ein Werkvertrag nach § 631 BGB vor. Geschuldet ist die Erstellung eines Werkes, hier eines Programms. Bei einem Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet.

Sofern der Erfolg, also die Erstellung des (mangelfreien) Werkes eingetreten ist, sind Sie verpflichtet das Werk abzunehmen und zu bezahlen. Soweit das Werk nicht ordnungsgemäß ist, also das Programm nicht funktioniert, kann die Abnahme verweigert werden, mit der Folge, dass der Auftragnehmer sein Programm nachbessern muss.

Nun scheint in Ihrem Fall die Abnahme bereits erfolgt zu sein, da Sie angeben, dass die Rechnung bereits bezahlt wurde. Es sind somit in Ihrem Fall Gewährleistungsansprüche zu untersuchen.

In diesem Fall stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach §§ 634 ff BGB zu, also Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

Nun geben Sie an, dass ein Haftungsausschluss durch den Ersteller erfolgt sei. Die Wirksamkeit eines solchen Haftungsausschlusses richtet sich nach § 639 BGB.

Ein solcher Haftungsausschluss ist Ihnen gegenüber nicht durchzusetzen, wenn der Ersteller den Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Ersteller eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat. Diese Garantie ist anzunehmen, wenn der Unternehmer sich verpflichtet, unabhängig von einer Verantwortung für die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit für eventuelle Schäden einzustehen.Ihr Softwarehersteller muss sich dabei verschuldensunabhängig verpflichtet haben, für das Funktionieren des Programmes einzustehen.

Ansonsten ist ein Haftungsausschluss des Softwareerstelles wirksam, es sei denn, er hat vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht. Die Höhe des Schadens ist dabei rechtlich grundsätzlich nicht relevant.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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