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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1130
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Hallo-habe heute vom Inkasso ein Schreiben zwecks Zahlung von

Kundenfrage

Hallo-habe heute vom Inkasso ein Schreiben zwecks Zahlung von 153,10€ für outlets der
Fa.I Content bekommen soll ich diesen Betrag bezahlen? [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Fragensteller/ in

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Das von Ihnen bezeichnete Unternehmen ist, wie viele andere auch, leider bekannt für diese Abzock-Masche. Leider sind Sie nicht alleine betroffen.

 

Mein Rat, sowie der der Verbraucherzentralen auch, ist: zahlen Sie die erhaltene Rechnung/ Mahnung nicht. Sie haben keinen Vertrag geschlossen, da Sie wissentlich und willentlich keine auf einen Vertragsabschluss gezielte Willenserklärung abgegeben haben. Zudem müsste der Verbraucher - also Sie - über alle Vertragsbestandteile hinreichend informiert sein, spricht: Die Kosten müssten Ihnen klar sein. Bei der von Ihnen benannten Firma, sowie bei vielen anderen auch, findet man jedoch nur ganz versteckt am Rande einen Hinweis darauf, dass die Inanspruchnahme für diesen Dienst kostenpflichtig ist.

 

Nach der Rechtsprechung ist ein solch versteckter Kostenhinweis ausdrücklich nicht ausreichend, um eine vertragliche Zahlungspflicht zu begründen (so z.B. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).

 

Mandanten, die mit diesem Problem in meine Kanzlei kommen, rate ich immer, den angeblich geschlossenen Vertrag rein vorsorglich gemäß §§ 312d, 355 BGB zu widerrufen und ihn zudem wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sowie fristlos zu kündigen.

 

Es reicht ein einfaches Schreiben, in dem Sie diese drei Punkte deutlich zum Ausdruck bringen und darauf hinweisen, dass Sie an keinerlei Dienstleistung des Unternehmens interessiert sind und ein Vertragsschluss selbstverständlich nicht zustande gekommen ist. Dabei können Sie auf das Urteil des Amtsgerichts Leipzig verweisen (Az 118 C 10105/09), welches in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass bei einem solchen Vorgehen definitiv kein Vertrag geschlossen wird.

 

Sofern Ihnen die Firma schreiben sollte, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei, so ist das nicht richtig, da die Frist ohne einen gültigen Vertrag gar nicht erst anfangen kann zu laufen. Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass sich die Firma überhaupt noch meldet.

 

Außergerichtlich wäre in diesem Fall jedoch alles getan, was getan werden kann.

 

Ich gehe auch davon aus, dass Sie bereits Mahnungen erhalten haben, die Sie richtigerweise ignoriert haben.

 

Lassen Sie sich bitte nicht davon beeindrucken, dass Ihnen nun auch eine Inkassofirma "Angst einjagen" möchte. Diese Firmen leben davon, dass es in der Tat Leute gibt, die sich davon beeindrucken lassen und letztendlich den Betrag bezahlen. Sie sollten es jedoch weiterhin so halten wie bisher: NICHT ZAHLEN und die Schreiben lediglich vorsorglich archivieren.

 

Handlungsbedarf besteht erst, wenn ein GERICHTLICHER Mahnbescheid geschickt wird, so sollten Sie jedoch von sich aus umgehend reagieren. Sollten Sie dann nämlich in der zwei-Wochenfrist nicht reagieren, so kann das Unternehmen problemlos die Zwangsvollstreckung einleiten. Wenn Sie jedoch gegen den Mahnbescheid in der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen, so geht das Mahnverfahren in ein normales Gerichtsverfahren über. Das würde dann für den Gegner bedeuten, dass er seinen Anspruch zunächst einmal begründen muss, was ihm jedoch nicht gelingen wird, da Sie ja gar keinen Vertrag geschlossen haben. Leider gehen diese Firmen in letzter Zeit immer öfter diesen Weg, in der Hoffnung, dass das verunsicherte Opfer zahlt, weil viele grade nicht wissen, dass in einem Mahnverfahren vom Gericht zunächst nicht geprüft wird, ob der Anspruch tatsächlich besteht.

 

 

_____________________________________________________

 

Bedenken Sie bitte, dass JustAnswer lediglich dazu dient, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Keinesfalls soll dadurch ein persönliches und umfassendes Gespräch bei einem Rechtsanwalt ersetzt werden. Gerade durch das Hinzufügen oder Weglassen von wichtigen Sachverhaltselementen, kann die Beratung vollkommen anders ausfallen. In diesem Sinne hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben.Sollten Verständnisfragen offen sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Denken Sie auch daran, meine Antwort zu akzeptieren, da JustAnswer bekanntlich kein kostenloses Forum ist und eine kostenfreie Rechtsberatung zudem nach deutschem Berufsrecht nicht möglich ist. Diesbezüglich verweise ich auch auf die von Ihnen akzeptierten AGB von JustAnswer. Ich bitte Sie daher, die Antwort zu akzeptieren, in dem Sie unter meiner Antwort auf das Feld „akzeptieren" klicken und so die Beratung zu honorieren.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Falls Sie keine weiteren Fragen haben, darf ich Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!

 

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrter Fragesteller,

 

die Antwort wurde bislang nicht akzeptiert. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es aus Gründen des Berufsrechts nicht möglich ist, eine kostenlose Rechtsberatung durchzuführen.Zwar wird mir angezeigt, dass Sie bereits eine Anzahlung geleistet haben, jedoch kann eine Zahlung erst erfolgen, wenn Sie die Antwort auch entsprechend der Ihnen bekannten AGB akzeptieren. Eine Beratung über die von Ihnen angegeben (vom System zu Ihrem Schutz gestrichene) Email ist nicht möglich.

Bekannt aus:

 
 
 
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